Trumps Steuerpläne: Rich Men's Paradise

Donald Trump hat sich bislang im Vorwahlkampf der Republikanischen Partei als Kandidat der Mittelklasse präsentiert. Mit seinem Reichtum - die Schätzungen liegen hier zwischen drei und 10 Milliarden US $ - gehört er zwar zu den Top-Verdienern in den USA, aber genau das mache ihn unabhängig vom großen Geld in Washington. Also wurde er nicht müde zu betonen, er würde die Reichen stärker zur Kasse bitten und eine Politik betreiben, die der Mitteklasse zu Gute komme. Making American Great Again. Jetzt hat er zum ersten Mal konkretisiert, was er als Präsident für eine Steuerpolitik machen würde. Un dieser Plan passt so gar nicht zur populistischen Rhetorik Trumps. Die gute Nachricht für die Topverdiener: sie brauchen keine Angst zu haben! Von der Ausrichtung gliedert sich Trump hier in die Reihe fiskal-konservativer Vorschläge ein, die inzwischen eine lange Tradition innerhalb der Republikanischen Partei haben. Einzig bei der konkreten Ausgestaltung und der Frage der Finanzierung bleibt Trump noch weit hinten den Vorschlägen zurück, die beispielsweise Jeb Bush vor einigen Monaten vorgelegt hat.


Im Zentrum von Trumps Vorschlägen stehen - wenig überraschend - Steuersenkungen. Aber diese werden nach den Berechnungen der Organisation 'Citizens for Tax Justice' ziemlich ungleich verteilt. An die untersten 20 Prozent in der Einkommensverteilung gehen nur rund 1 Prozent der Einkommensteuerentlastung, 34 Prozent aber an die Top 1 Prozent! Also wohl auch an Trump selber. Trump würde damit den Spitzensteuersatz für Topverdiener von momentan 39, 6 Prozent auf 25 Prozent senken, dem niedrigsten Wert seit 1931. Auch die Steuern auf Kapitelerträge und für Unternehmensgewinne würden gesenkt, natürlich. Die Erbschaftssteuer würde er endgültig abschaffen.  Aber das ist noch nicht mal das verrückte an Trumps Vorschlägen, hier steht er nämlich in guter Tradition zur Fiskal- und Steuerpolitik in den USA, von der die Top-Verdiener seit den 1990er Jahren am meisten profitiert haben.  Realitätsfremd wird es erst, wenn man sich die Kosten anschaut, die für diese Reform notwendig sind: 10. 8 Billionen US $ in den kommenden 10 Jahren, ja richtig: eine 10 mit 12 Nullen danach! Das sind ungefähr drei Jahreshaushalte der Bundesregierung in den USA, Ausgaben für Militär, Rente und Gesundheit inbegriffen. Wie soll das finanziert werden: Trump wird hier zwar nicht konkret, aber auch hier befindet er sich in guter fiskalkonservativer Tradition: Steuerschlupflöcher und Ausnahmeregelungen für die Superreichen sollen geschlossen werden. Ob das hinhaut: Zweifel sind angebracht!


Applaus bekommen Trumps Steuerpläne von Grover Nordquest, dem Gründer der Gruppierung 'Americans for Tax Reform'. Ziel dieser Gruppierung ist es die Staatsausgaben massiv zurückzuführen. Seit 2012 lässt Nordquest jeden Republikaner den sogenannten 'Taxpayer Protection Pledge' unterzeichnen, ein Gelöbnis als Kongressabgeordneter keine Steuern zu erhöhen. Jetzt wird es schwieriger für Trump sich als Populist und Kämpfer für die Mitteklasse zu präsentieren. Von seiner Politik würden in erster Linie die Superreichen profitieren, sie würden weniger Steuern bezahlen und die Einnahmen der Bundesregierung würde drastisch einbrechen. Ob er mit diesem Vorschlang bei seinen Anhängern punkten kann bleibt abzuwarten. Denn eins ist auch bei den Anhängern der Republikanischen Partei klar:  eine Politik für die Superreichen wollen auch sie nicht mehr!


 

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