Die Krise und Misere der Republikanischen Partei

Der Vorwahlkampf der Republikaner und das momentane Chaos innerhalb der Parteifraktion der Republikaner im Abgeordnetenhaus lässt das Ausmaß der momentanen Krise der Republikanischen Partei deutlich zu tage treten. Eine radikalisierte Truppe von Parteianhängern und Abgeordneten im Repräsentantenhaus üben momentan einen solchen Einfluss auf ganz unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Arenen der Parteiorganisation aus, der die Wahlchancen der Republikaner 2016 verringern kann. Natürlich lassen sich Parteien in den USA nur bedingt mit ihren europäischen Gegenparts vergleichen. Parteien in den USA können eher mit dem Bild eines Zeltdachs beschreiben, unter dem sich eine breite und vielfältige Wählerkoalition versammelt. Die Partei, die die breiteste Wählerkoalition zusammenführt und mobilisieren kann, gewinnt dann auch bei Wahlen.  

Und genau hier liegt das Problem der Republikanischen Partei momentan. Auf der Suche nach einer neuen Wählerkoalition, die den demographischen Entwicklungen in den USA Rechnung tragen kann, hat eine kleine Gruppe radikalisierter Parteisympathisanten einen großen Einfluss innerhalb der Partei erlangt. Dies Gruppierung setzt sich aus Fiskal- und Wertkonservativen zusammen und ist überwiegend männlich und weiß. Unter dem Banner der Tea Party Bewegung konnte sie in den Jahren zwischen 2008 und 2012 auch breit gegen Obama und insbesondere die Gesundheitsreform mobilisieren. Inzwischen hat sich auch eine radikalisierte Gruppe von Tea Party Anhängern im Repräsentantenhaus etabliert, die eine Konsensfindung im Kongress aber auch innerhalb der Republikanischen Fraktion selbst massiv erschwert. Sie verfolgen eine Strategie der Totalopposition gegenüber Obama, was sich in über 50 Abstimmungen zur Rücknahme der Gesundheitsreform und den Probleme bei den Haushaltsberatungen zeigen, die schon mehrfach zur Schließung zentraler Teile der Regierung geführt haben (government shutdown).  Was eint diese Gruppierung: sie mögen Obama nicht, so wie sie die Regierungsinstitutionen in Washington insgesamt verabscheuen und sie vertrauen auf die Wirkungskräfte des freien Marktes. John Boehner - der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus - hat dann auch vor kurzer Zeit das Handtuch geschmissen. Zu groß waren die Spannungen innerhalb der Mehrheitsfraktion, eine konstruktive Führungspolitik dabei unmöglich. Und auch bei der Suche nach einem Nachfolger zeigt sich deutlich: die Republikanische Fraktion spricht nicht mit einer Stimme, der Graben zwischen dem rechten und dem moderaten Flügel scheint unüberbrückbar, mit massiven Folgen für die Handlungsfähigkeit der Legislative in den USA insgesamt. 

Und auch der Vorwahlkampf zeigt momentan die großen Probleme der Republikanischen Partei. Die Basis wird immer radikaler: wer sich hier durchsetzen will, muss die Interessen dieser radikalisierten Parteianhänger bedienen können. Und das fällt einigen Kandidaten sehr schwer. Jeb Bush bekommt dies momentan am stärksten zu spüren.  Populär sind zur Zeit insbesondere die Kandidaten, die nicht zum Establishment gehören und am lautesten die Stimmungen der Parteibasis bedienen: Ben Carson, Carla Fiorina und natürlich Donald Trump. Diese drei konkurrieren auf eine zum Teil bizarre Art und Weise um die Gunst der radikalen Parteibasis. Die Debatte um Plant Parenthood und Waffenbesitz zeigen dies ganz eindrücklich.

Durchsetzen kann sich letztendlich aber nur, wer sowohl bei der Parteibasis als auch bei der Parteiführung Unterstützung finden wird.  Hier wird es schwer für Jeb Bush, obwohl er noch immer über das beste Netzwerk und die größte Wahlkampfkasse verfügt. Trump, Fiorina und Carson verlieren bereits an Strahlkraft.  Davon könnte Marco Rubio profitieren, der sich momentan am ehesten als Kompromisskandidat zwischen Parteiführung und Parteibasis präsentiert.  

     

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Kommentare: 4
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