Der Terror und die Vorwahlen

Für so etwas haben Experten sogar einen Namen: October events! Wenn kurz vor der Wahl etwas passiert, das die Dynamik des Wahlkampfes komplett verändern kann. Nun gut, die Wahlen sind erst in einem Jahr und die Terroranschläge in Paris waren im November. Aber die Anschläge haben auf einen Schlag ganz neue Themen in den Wahlkampf in den USA gebracht. An Qualität gewinnt der Vorwahlkampf dabei leider nicht. Donald Trump hat vorgeschlagen alle Muslime in den USA gesetzlich zu registrieren. Auf die Frage der Presse, inwieweit sich dies von der Registrierung der Juden unter der Nazi-Herrschaft in Deutschland unterscheide, sagte er nur: "You tell me!" Es ist zu vermuten, dass auch dieses Statement seiner Popularität in den Vorwahlen keinen Schaden zufügen wird. Noch immer führt er das Feld der Republikanischen Kandidaten deutlich an und so mancher Experte wird langsam nervös. Trump greift Themen in einer solchen Manier auf, wie die etablierten Eliten in den Medien und der Politik dies nicht tun und genau dies kommt in Teilen der Republikanischen Wählerschaft momentan sehr gut an.

Fast schon hilflos versuchen sich die anderen Republikanischen Kandidaten im Rennen von Trump zu distanzieren.  Jeb Bush nannte Trump Vorschläge 'einfach falsch', John Kasich wurde hier etwas deutlicher wenn er sagt: "Das verstößt gegen alles, an das wir in der US-Geschichte bislang geglaubt haben."  Selbst Ben Carson distanzierte sich in diesem Punkt von Donald Trump, muss sich allerdings selber rechtfertigen, weil die Medien im Vorwerfen, er hätte Flüchtlinge mit Hunden vergleichen. Auch der bislang stärkste Verbündete von Trump, Ted Cruz sagte: " Ich bin ein großer Fan von Trump, aber ich bin kein großer Fan einer Registrierung von US-Bürgern durch die Regierung." Übertroffen in der Radikalität wird Trump momentan nur noch von Marco Rubio, der Trump nicht nur zustimmt, dass man alle Moscheen in den USA schließen sollte, Rubio will darüber hinaus auch noch alle Versammlungen von Muslimen in den USA verbieten. Kaffees oder Restaurants, in denen sie sich treffen oder auch Internetseiten, auf denen sie kommunizieren, sollen geschlossen werden.

Auch wenn Trump bei den Parteianhängern mit diesen Positionen gut anzukommen scheint, bei den Wählern insgesamt kommt dies nicht gut an. Nach einer bundesweiten Umfrage von Quinnipac in dieser Woche sehen nur 37 Prozent Trump in einem positiven Licht, 56 Prozent sind mit Trump und seinen Vorschlägen unzufrieden. Dies sind keine guten Zahlen, sollte Trump es entgegen aller Erwartungen wirklich als Kandidat der Republikaner ins Rennen um das Weiße Haus gehen.

Welche anderen Folgen haben die Anschläge und die daraus resultierende Diskussion um Sicherheit und die Flüchtlingskrise? Zum einen wird schon früh deutlich, dass dieses Thema nicht so schnell von der Agenda verschwinden wird. Alle Kandidaten und beide Parteien müssen sich damit auseinandersetzen. Das Thema kommt den Republikanern dabei vielleicht gar nicht so ungelegen, weil sie nun ein sogenanntes "wedge issue" gefunden haben, ein Thema das die Öffentlichkeit bewegt und spaltet und sich entlang von Parteipositionen interpretieren lässt. Sie können nun Obama und die Demokraten für eine ihrer Ansicht nach verfehlte Politik im Kampf gegen den Terror verantwortlich machen und dies mit der Diskussion um die Identität der USA verknüpfen. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten im Lager der Demokraten haben hier größere Probleme. Sie müssen Positionen finden, mit denen sie einerseits ihren bisherigen Positionen treu bleiben können, andererseits aber auch die (geschürten) Ängste in der Bevölkerung aufgreifen. Bernie Sanders ruft inzwischen zur Eliminierung und Zerstörung von ISIS auf. Hillary Clinton muss nun zeigen, dass sie sich mit einer solchen Herausforderung auseinandersetzen kann ohne dabei zu hart, zu männlich aufzutreten. Sie muss zeigen, ob sie Taube oder Falke ist, oder wie man die beiden vielleicht zusammenbringen kann. Mit den Terroranschlägen in Paris hat der Vorwahlkampf in den USA eine neue Dynamik gewonnen. Bislang ist er dadurch leider nicht besser geworden.

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