Neues von der Kampagne

Politisch tut sich momentan ziemlich viel in den USA. Dier Massenschiesserei in San Bernadino (Kalifornien) wird vom FBI jetzt als Terrorakt eingestuft. In Paris versucht sich die Politik und auch der US-amerikanische Präsident  Obama an einer Rettung der (Um)Welt und die Vorwahl der Republikaner hat nichts an Kuriosem und Verstörendem eingebüßt.  Anstatt die Schießerei in Kalifornien  im Kontext von Waffengesetzgebung zu diskutieren, sehen sich die Republikanischen Kandidaten auf einmal in einem neuen Weltkrieg, der nun auch die Grenzen zu ihrem Land durchschritten habe und die Sicherheit aller Bürger bedrohe. Einen Schuldigen Kandidaten haben Cruz und Co natürlich auch gleich ausgemacht: Obama und seine Schwäche gegenüber dem IS. Diese Radikalisierung auf Seiten der Republikaner geschah allerdings erst nachdem das FBI die Gewalttat als einen Terrorakt eingestuft hatte. Vorher - als Obama sich wieder einmal in rhetorische brillanter Weise für eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA aussprach - fiel den meisten Republikaner nicht mehr als der Aufruf zum Beten ein. Jetzt brauche die USA, so Ted Cruz , einen 'wartime president'.

Die Demokraten machen es sich momentan wieder einmal schwerer. Ist auch nicht einfach differenziert zu argumentieren. Irgendwie finden sie noch eine griffige Botschaft zu diesem komplexen Phänomen, das sich zwischen Waffenbesitz, einer sich nicht nur rhetorische radikalisierenden US-Gesellschaft, Terrorismus und Islam positioniert. Hillary Clinton versucht deutlich zu machen, wie wenig der Terror mit den Muslimen in den USA zu tun hat. Zugleich versucht sie das Thema stärker im Kontext von Waffenbesitz zu rücken. Unterstützung findet sie hier auch von Bernie Sanders. Zuvor war aber jegliche Initiative im Kongress gescheitert, Waffenbesitz zu begrenzen, bzw. den Erwerb von Waffen zu erschweren. Sogar der Vorschlag, dass die Personen, die auf der 'No-Fly-List' stehen, den Waffenkauf zu untersagen fand keine Mehrheit. Kurios. Hier machen es sich die Republikaner mit der symbolischen Botschaft leichter: Marco Rubio erschien in dieser Woche auf einer Schiessanlage in Johnston (Iowa) und betonte das verfassungsmäßige und natürlich Gott-gegebene Recht auf Waffenbesitz für alle US-Bürger.

Der große Verlierer diesen veränderten politischen Kontext ist wohl Ben Carson. Seine Umfragewerte sinken dramatisch und einige Mitglieder seines Wahlkampfteams verlassen schon das sinkende Schiff. Doch davon profitiert momentan in erster Linie Donald Trump. In einer jüngsten nationalen Umfrage von CNN/PRC ist er momentan so stark wie nie zuvor in den Vorwahlen.  Unter Anhängern der Republikaner aber auch 'independent voters' unterstützen 36% der Befragten Trump. Abgeschlagen dahinter liegen Cruz mit 16%, Carson nur noch mit 14% und Rubio mit 12%! Damit sind Trump und Cruz die größten Gewinner. Trump legte um 9 Prozentpunkte zu, Cruz sogar um 12.  Allerdings muss die Aussagekraft dieser nationalen Umfragen noch immer stark angezweifelt werden. Andere Indikatoren relativieren diese Ergebnisse auch noch immer. Seit den 1980er Jahren sind beispielweise 'national endorsements', also die erklärte Unterstützung durch zentrale Parteiführer der verlässlichste Indikatoren für das Ergebnis der Vorwahlen. Und hier liegt Jeb Bush noch immer an der Spitze des Feldes des Republikaner: 29 Kongressmitglieder haben ihm ihre Unterstützung zugesagt. Dahinter liegt Marco Rubio auf Platz zwei mit 19 Unterstützer. Auf Platz 3 mit jeweils 11 'endorsements' liegen Rand Paul und Ted Cruz. Donald Trump hat noch keinen Unterstützer hier! Kein Wunder, den die Distanz zur Partei ist momentan ja gerade das Erfolgsrezept seiner Kampagne.

Und was ist mit Jeb Bush? der hat zwar noch immer die vollsten Wahlkampfkassen und die finanzstärksten Unterstützer in diesem Wahlkampf, der aber zumindest im Moment einer ganz anderen Logik zu folgen scheint. Jetzt sollen ganzseitige Anzeigen in Zeitungen eine Wende bringen, in denen die Wähler vor Donald Trump gewarnt werden. Hier wird Trumps Hassrhetorik mit dem Aufstieg einiger der schlimmsten Diktatoren des 20. Jahrhundert verglichen, darunter Hitler, Mussolini und Peron. Nun gut!

Im Februar geht der Vorwahlkampf dann in die heiße Phase. Am 1. Februar der erste Caucus in Iowa, anschließend am 9. Februar die ersten Vorwahlen in New Hampshire. Spätestens dann wird sich die Spreu vom Weizen trennen müssen.

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Kommentare: 10
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