Polarisierung und der Wahlkampf

Die Diagnose zum politischen System in den USA ist nicht neu: über die vergangenen Jahrzehnte haben sich die beiden politischen Parteien in den USA - die Demokraten und die Republikaner - immer weiter voneinander und auch von der politischen Mitte entfernt. Wer damit nun angefangen hat und wer sich vielleicht weiter von der politischen Mitte entfernt hat, darüber wird viel diskutiert, ebenso wie über die Ursachen. Eine zunehmende ideologische und parteipolitische Polarisierung der Bevölkerung wird genannt, aber auch die Stärkung der Parteiorganisationen im Kongress und spezifische Entwicklungen in den einzelnen Wahlkreisen, die in erster Linie zu einer Polarisierung der politischen Eliten führe.  Andere Studien zeigen wiederum, dass die negative Parteiidentifikation bei den Wählern stark zunimmt. Das heißt nichts anderes, als das man sich immer weniger über seine Parteizugehörigkeit politisch definiert, als vielmehr über seine immer stärker werdende negative Einstellung zu einer der beiden Parteien.  Das könnte auch erklären, wie die Polarisierung einhergeht mit dem Trend, nach dem sich immer mehr US-Bürger als 'independent' bezeichnen, also sich zu keiner der beiden Parteien zugehörig fühlen. Parallel zu dieser interessanten Entwicklung sehen wir eine zweites Phänomen, das sich vielleicht mit dem Begriff der Politikerverdrossenheit umschreiben lässt. Ja, ja, die USA Experten werden jetzt auf die lange Tradition in den USA verweisen, allerdings muss doch konstatiert werden, dass die Distanz von Teilen der Bevölkerung zur politischen Elite insbesondere in Washington D.C. wächst.

Und das bringt uns dann auch direkt in das politische Geschehen vom letzten Wochenende. Michael Bloomberg, Geschäftsmann und Politiker, der von 2002 bis 2013 Bürgermeister von New York war, spekuliert offen darüber als unabhängiger Kandidat im Sommer ins Rennen um das Weiße Haus einzusteigen. Warum tut er das? Zum einen hat er genug Geld, um einen solchen Wahlkampf zu finanzieren. Bis zu $ 500 Millionen könnte er aus der privaten Schatulle ausgeben. Zum anderen sieht er eine gute Chancen, sofern sich die momentanen Trends in beiden politischen Lagern weiter manifestieren und Bernie Sanders und Donald Trump noch weiter zulegen können. Das Kalkül von Bloomberg: in einem Rennen gegen Trump und Sanders sei er der pragmatische Kandidat der politischen Mitte, unparteilich und natürlich ausschließlich am Wohlergehen der US-amerikanischen Nation (und Wirtschaft) interessiert. Hätte Bloomberg Chancen? Wohl eher nicht! Selbst wenn Trump und Sanders die jeweiligen Kandidaten sein sollten, der Hauptwahlkampf, der nach den Parteitagen im Juli beginnt, wird eine ganz andere Dynamik haben. Da geht es nicht mehr um die Mobilisierung der jeweiligen Parteibasis, da müssen auch die unabhängigen Wähler in der politischen Mitte überzeugt werden. Wir werden ganz andere Kandidaten erleben und die zentrale Frage wird sein: wer bekommt den Spagat am besten hin, weit in die politische Mitte zu mobilisieren und dabei nicht die eigenen Basis zu vergraulen und wer lässt sich als Flip-Flopper präsentieren, weil er diesen Spagat nicht hinbekommt. Bloomberg hat in einem solchen Wahlkampf natürlich eine wichtige Rolle: er wird einem der beiden Parteien den Einzug ins Weiße Haus erschweren!

Aber soweit sind wir noch nicht! Noch gut eine Woche bis zu den ersten Abstimmungen in Iowa. Und auch wenn sich bei den Demokraten und insbesondere bei Hillary Clinton gerade ein Deja-Vu im Vorwahlkampf einstellt, sie liegt in Umfragen noch immer sehr gut.  Die Nervosität im Clinton Lager steigt allerdings. Bill Clinton ist jetzt viel sichtbarer und die Attacken auf Sanders werden stärker. Einen zweiten Obama-Effekt wie 2008 will das Clinton Lager natürlich vermeiden. Bei den Republikanern hat Trump das nächste Kaninchen aus dem Hut gezaubert: Sarah Palin hat auf ihre ganz eigene Art und Weise die Unterstützung von Trump angekündigt. Das dürfte insbesondere Ted Cruz nicht gefallen, weil Palin bei den evangelikalen Wählern noch immer sehr populär ist. Und das ist genau die Wählergruppe, auf die es in Iowa ankommt. Kann Trump durch diesen Schachzug Iowa gewinnen, dann hat er das sogenannte 'Momentum' im Vorwahlkampf und es wird für das Parteiestablishment immer schwieriger sich gegen ihn zu stellen. Dann bleibt den Republikanern vielleicht nur Bloomberg als letzte Rettung!         

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