Riskantes Spiel der Republikaner

Nur kurze Zeit nachdem der Tod von Supreme Court Justice Antonin Scalia über die News Ticker ging, kündigten die Republikaner an, das sie die Neubesetzung des vakanten Posten verhindern werden. Im Wahljahr würde man sowas nicht machen, so Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Das Volk sollte ein Mitspracherecht haben, so andere Republikaner, also solle man die kommenden Wahlen abwarten. Alles Gut und schön, nur leider falsch. Es gibt genug Präzedenzfälle, wo in Wahljahren Richter für den Supreme Court nominiert worden sind und ob die Verfassung wirklich eine Mitsprache des Volkes bei der Besetzung haben wollte, muss ebenso bezweifelt werden. Das in der Verfassung festgelegte Verfahren: der Präsident schlägt vor und der Senat bestätigt!  Nominierung erfolgt 'lebenslänglich', um die Unabhängigkeit der Richter zu garantieren. Berücksichtigt man dann noch, das die Verfassungsväter bei der Wahl des Präsidenten das Elector College zwischen das Amt und die Wähler gesetzt haben,  sieht man das Misstrauen, das die Verfassungsväter gegenüber dem Volk hegten. Auch die Senatoren wurden ursprünglich nicht direkt gewählt (wurde erst 1913 geändert). Die Regierungen in den Einzelstaaten bestimmten, wer die Staaten in Washington vertreten soll. Also auch hier keine direkte Mitbestimmung des Volkes. Somit ist der Supreme Court das am wenigsten demokratisch direkt legitimierte Organ im politischen System der Gewaltenteilung. Und dafür lassen sich auch gute Gründe anführen.  Republikaner, die ja so gerne auf eine konservative und ursprüngliche Interpretation der Verfassung berufen sollten dies zumindest berücksichtigen. Aus einer legalen und verfassungspolitischen Perspektive machen die Argumente also wenig Sinn.

 

Politisch kann man die Aufregung der Republikaner natürlich verstehen. Und hier ist es Donald Trump, der als einziger offen ausspricht, um was es eigentlich geht. Zum einen will man verhindern, das Obama zum dritten Mal nach Sotomayor und Kegan einen Verfassungsrichter berufen kann. Das würde seine 'legacy' stärken! Mitch McConnell hate bereits 2009 angekündigt, dass die Republikaner alles versuchen würden, um aus Obama einen 'one-term president' zu machen. Kein Wunder also, das nun alles versucht wird, um Obamas Einfluss über seine Amtszeit hinaus  zu begrenzen. Zum anderen ist der Supreme Court im Kontext wachsender parteipolitischer Polarisierung im Kongress zu einer immer wichtigeren politischen Institution im Gesetzgebungsprozess geworden, das glauben zumindest viele politische Akteure.  Die Gesundheitsreform Obamas hat dies geradezu exemplarisch deutlich gemacht. Nachdem die Republikaner in der Öffentlichkeit und im Kongress mit ihrem Widerstand gegen Obamacare gescheitert waren, haben sie mit Klagen beim Supreme Court versucht die Reform zu stoppen, ohne Erfolg allerdings. Aber auch bei Fragen von Abtreibung, der Homoehe, Wahlkampffinanzierung und des Wahlrechts hat der Supreme Court in letzter Zeit wichtige Entscheidungen getroffen. Momentan gilt der Supreme Court ideologisch als ausgeglichen, vielleicht mit einem kleinen konservativen Bias. Vier Richter sind als konservativ einzustufen, vier als eher liberal. Justice Kennedy gilt dann meist als Zünglein an der Waage. Könnte Obama einen neuen Richter einsetzen, würde sich diese Balance leicht nach Links verschieben. 

 

Mit Blick auf die politische Rolle des Supreme Court und die Panikreaktion der Republikaner momentan, sollte man allerdings Fragen, warum eine eher konservativer Supreme Court sowohl Obamacare als auch die Homoehe als verfassungskonform angesehen hat. Ein wenig weniger politische Aufregung würde der Debatte sicherlich gut tun. Am Ende müssen die Republikaner aufpassen, dass sie sich kein Eigentor schießen. Die Wähler wollen keine parteipolitisch motivierte Blockadepolitik in Washington. Das haben die Republikaner aber bereits getan. Jetzt liegt es an Obama. Nominiert er einen qualifizierten und moderaten Kandidaten, dann sind die Republikaner unter Rechtfertigungsdruck! Obama hat die Karten nun in der Hand und wenn er sie geschickt ausspielt, dann wird das zu einem großen Problem für die Republikaner im laufenden Wahlkampf! Und damit ist nicht nur die Nominierung politisiert, sondern bereits das gesamt Verfahren!  Tricky!

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