Super Tuesday mal ohne Umfragen

In der medialen Berichterstattung dominiert momentan ein Thema: wie kann ein Kandidat wie Trump soviel Unterstützung unter den Anhängern der Republikanischen Partei haben. Vor gut einer Woche sah man noch eine ähnliche Debatte auf Seiten der Demokraten, Bernie Sanders ein selbst erklärter demokratischer Sozialist, der zu einer politischen Revolution in den USA ausruft, ist eine ernsthafte Bedrohung für Hillary Clinton. Wie kann so was passieren, was ist los mit den USA?

 

Die Frage kann man aber auch ganz anders stellen: warum sehen wir diese Phänomen erst jetzt in einem Präsidentschaftswahlkampf und nicht schon weit aus früher?  30 Jahre neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik haben ihre sichtbaren Spuren in der US-Gesellschaft hinterlassen und die Anzeichen dafür, dass viele Teile der US-Gesellschaft mit einer solchen Entwicklung unzufrieden sind, hat es ja bereits gegeben: 1992 hat Ross Perot als unabhängiger Präsidentschaftskandidat über 18 Prozent der Stimmen bekommen, die massiven Protest gegen NAFTA und die ungezügelte Globalisierung, Tea Party Movement und Occupy Wall Street! Und muss man sich wirklich wundern? 2007 sahen wir in den USA die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Und die ist natürlich nicht einfach so aus dem Himmel gefallen. Politische Entscheidungen unter der Clinton und der George W. Bush Administration haben die Tore geöffnet, die eine solche Krise erst möglich gemacht haben: Deregulierung der Finanzmärkte, Privatisierung und eine Restrukturierung der sozialen Sicherungssysteme resultierten in wachsenden Armutsraten und einer extrem ungleichen Verteilung von Einkommen und Reichtum, wie es die USA seit den Roaring Twentieths nicht mehr gesehen haben. Der wohlfahrtsstaatliche Konsens der Nachkriegszeit wurde seit den 1970er Jahren Stück für Stück aufgebrochen. Die Terroranschläge vom September 2001und das Versprechen der Regierung mit Krediten - Stichworte Homeownership und Creditcard debt - können man sich Sicherheit und Wohlstand auf Pump erkaufen haben die negativen Auswirkungen dieser Entwicklung in den 2000er Jahren verdeckt oder gebremst. Aber spätestens mit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich diese Illusion in Luft aufgelöst. Stagnierende und sinkende Löhne bei den Mitteklassen, während die Reichen immer Reichen werden, das ist die soziale und ökonomische Realität in den USA.  

 

Die sozialen Sicherungssystem sind immer weniger in der Lage die ungleiche Verteilung der Markteinkommen zu korrigieren, die Armutsraten steigen konstant. 2014 lebten 46,7 Millionen US Bürger unter der offiziellen Armutsgrenze, das sind fast 15 Prozent der Bevölkerung. Besonders betroffen von Armut: junge Menschen: fast jeder 5te unter denjenigen die unter 18 Jahre alt sind, leben in Armut. Und auch der Arbeitsmarkt, als der traditionelle Motor der Wohlfahrtsproduktion in den USA stottert noch und hat sich nur bedingt von der Wirtschaftskrise 2007 erholt. Zwar zeigen die offiziellen Daten eine Erholung, liegt die durchschnittliche Arbeitslosenzahl in den USA momentan bei nur 5 Prozent. Dahinter verbergen sich aber einige Problem, die die Unzufriedenheit insbesondere der jüngeren Bevölkerung erklären können.  Bei den 16 bis 20-Jährigen lag die Arbeitslosenrate 2015 noch bei über 17 Prozent. Und bei den 20 bis 24-Jähigen immer noch bei rund 10 Prozent. Der Niedriglohnsektor wird immer größer, mit der Folge, dass viele Arbeitnehmer trotz Vollbeschäftigung noch unter der Armutsgrenze leben: working poor nennt sich dieses Phänomen. 2014 lebten immerhin 4,2 Prozent der Menschen trotz Vollbeschäftigung unter der Armutsgrenze, bei den Teilzeitarbeitnehmer waren dies schon 15 Prozent. Zudem ist seit der Wirtschaftskrise auch Langzeitarbeitslosigkeit in den USA ein Problem, ein weitgehend unbekanntes Phänomen auf dem US-Arbeitsmarkt bis dahin. Schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, ein hohen Verschuldung beim Eintritt in den Arbeitsmarkt , weil Bildung in den USA ein immer teureres Gut wird und parallel dazu eine Entwicklung, die die Reichen der Reichen immer reicher macht!

 

Kaum verwunderlich, dass viele US-Bürger sich nach politischen Alternativen umschauen. Politik in den USA wird als korrupt angesehen und zahlreiche wissenschaftliche Analysen untermauern dies. Die Superreichen investieren viel Geld in Wahlkämpfe und Lobbyismus, die Politik hört nicht mehr die Stimmen der Armen und auch die Mittelklasse fühlt sich mehr und mehr von der Politik im Stich gelassen. Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist oftmals die Stunde der Populisten und Rattenfänger und diese Phänomen sehen wir momentan in den USA. Viele Bürger, insbesondere diejenigen, die die Verlierer des neoliberalen Politik der letzten 30 Jahre sind oder Angst davor haben in Zukunft zu diesen Verlieren zu gehören, haben ihr Vertrauen in die etablierten politischen Parteien und Akteure verloren. Sie wollen einen Wandel, wie ihn Obama 2008 versprochen und damit erfolgreich mobilisiert hat. Für einige ging dieser Wandel nicht weit genug, für die anderen ging der Wandel in die falsche Richtung. Was wir momentan sehen ist eine populistische Radikalisierung auf beiden Seiten des politischen Spektrums - allerdings mit einem gemeinsamen Gegner: Wall Street und der Einfluss von Geld auf die Politik insgesamt. Es fehlt momentan an einer Diskussion, die die Ursachen der Phänomene in den Blick nimmt und nicht deren Symptome. Natürlich geht es momentan auch um Trump, um Rassismus, um autoritäre Einstellungen in der Bevölkerung, die eine Gefahr für das demokratische System darstellen. Aber es geht auch um eine breitere Diagnose der politischen und ökonomischen Entwicklung in den USA , denn beides gehört zusammen!

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