Nach dem zweiten Supertuesday 

Es ist Halbzeit im Vorwahlkampf, annährend die Hälfte der Delegiertenstimmen sind vergeben. Gestern haben Florida, Ohio, Missouri, Illinois und North Carolina abgestimmt. Entscheiden ist noch immer nichts, aber die Favoriten in beiden Parteien konnten ihre Spitzenpositionen festigen. Nach jetzigem Stand hat Hillary Clinton wohl alle Staaten gewinnen können. Ein kleines Fragezeichen steht noch hinter Missouri, dort ist die Differenz zu Sanders noch zu gering, um sie als Gewinnerin auszurufen. Auf alle Fälle konnte sie aber ihren Vorsprung bei den Delegiertenstimmen weiter ausbauen und ihre Chancen auf die Nominierung sind größer geworden. Trotzdem wird Sanders nicht aus dem Rennen ausschneiden, zu gut sind seine Resultate insgesamt. Seine Botschaften kommen bei einer bestimmten Wählerklientel der Demokratischen Partei sehr gut an und je länger er im Rennen bleibt, umso länger werden auch seine Botschaften in der Debatte bleiben. Das ist eines seiner zentralen Anliegen und auch seine Legitimation weiterhin im Rennen zu bleiben.

Klarer Verlierer des Vorwahltags gestern ist Marco Rubio! Er konnte noch nicht einmal seinen Heimatstaat Florida für sich entscheiden und musste sich dort klar Trump geschlagen geben. Er hat dann auch gleich angekündigt seine Kampagne zu beenden. Da waren es also nur noch drei: Trump, Cruz und Kasich. Letzterer  konnte seinen Heimatstaat Ohio gewinnen und zieht daraus die Rechtfertigung im Rennen zu bleiben. Die nötigen Delegiertenstimmen von 1237 kann Kasich allerdings in den verbleibenden Vorwahlen nicht mehr zusammenbekommen, dazu müsste er über 100 Prozent der restlichen Delegierten bekommen und das ist selbst im diesjährigen Vorwahlkampf der Republikaner -  mit all seinen Kuriositäten - nicht zu schaffen. Trump wird wohl als Spitzenreiter in den Parteitag gehen, ob er allerdings die nötigen Delegierten zusammen hat, um im ersten  Wahlgang dort gewählt zu werden, ist noch nicht sicher. Gerade deshalb bleibt wohl auch Kasich noch im Rennen. Seine letzte Chance: eine 'contested convention': wenn kein Kandidat die notwendigen 1237 Delegiertenstimmen hinter sich hat, müssen mehrere Wahlgänge über die Nominierung entscheiden. Je mehr Wahlgänge, desto mehr Delegierten sind in ihren Entscheidungen frei. Die genauen Regeln müssen zu Beginn des Parteitags festgelegt werden. Will man Trump noch verhindern, dann muss die Parteiführung hier geschickt agieren. Mit Blick auf den bisherigen Vorwahlkampf und das miserable Handling seitens der Parteiführung, ist dies allerdings anzuzweifeln. Zu zerstritten scheint die Partei und deren Anhängerschaft. Es ist auch gar nicht klar, hinter welchen Kandidaten sich die Partei dann stellen könnte. Ted Cruz ist fast genauso unbeliebt wie Trump bei der Parteielite. Insgesamt hat sich die Republikanische Partei mit diesem Vorwahlkampf in eine Situation hineinmanövriert, aus der sie kaum mehr unbeschadet herauskommen kann. Wird Trump der Kandidat, dann wird es der Partei schwer fallen, ihn bedingungslos zu unterstützen. Kann die Partei eine Nominierung Trump noch verhindern, dann sinken die Wahlchancen im November auf ein Minimum und die Partei verliert den rechten Flügel ihrer Anhängerschaft!   

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Kommentare: 1
  • #1

    Tea Party Patriot (Dienstag, 22 März 2016 07:47)

    Ich stimme den Schlussfolgerungen dieser Analyse nur bedingt zu. Das Handling des Vorwahlkampfes auf Seiten der Parteiführung als miserabel zu bezeichnen verfehlt das zugrundeliegende Problem.
    Das eigentliche Problem ist, dass die Parteiführung der Republikaner schon lange nicht mehr ihre Wählerschaft repräsentiert. Das Aufkommen der Tea Party 2009 hat der Wut der Bürger zum ersten Mal Ausdruck verliehen und dafür gesorgt, dass sowohl 2010 als auch 2014 enorm starke Wahlresultate durch die Republikaner eingefahren worden sind.
    Die Quintessenz liegt darin, dass die Wählerschaft der Republikaner deutlich konservativer ist als die Parteielite. Der Untergang der Parteieliten war somit schon 2010 vorauszusehen, das einzige Instrument, das diesen Prozess teilweise verlangsamt hat, ist die Macht der Parteiführung.
    Nun zu dem Problem der Contested Convention; auch hier stimme ich der Aussage, dass die Wahlchancen der Partei sinken weil der "rechte Flügel" fehlt, sollte man sich von Trump entfernen, nur bedingt zu.
    Zunächst bin ich der Ansicht, dass der Term "Rechter Flügel" eine sehr schlecht gewählte Bezeichnung ist.
    Im Augenblick findet innerhalb der Partei ein Kampf zwischen drei Lagern statt.
    1. Konservative Kräfte, die durch Ted Cruz repräsentiert werden und in der Republikanischen Wählerschaft den größten Teil ausmachen. Das Fundament dieser Gedankenrichtung wird durch die Constitution gebildet. Die historisch vergleichbaren Politiker sind Ronald Reagan und Barry Goldwater.
    2. Protektionismus/Nationalismus, Vertreter dieser Einstellung ist Trump. Trump hat zunächst versucht durch einen sehr konservativen Appell eine möglichst breite Basis zu bilden, was ihm gelungen ist. Mit voranschreitender Zeit hat er sich aber von konservativen Grundprinzipien entfernt und eine andere, progressivere Haltung bezogen. Allgemein steht Trump eher für eine Ausweitung des Machtapparates der Exekutive als für eine Einschränkung ebendessen. Somit verletzt er nachhaltig die konservativen Prinzipien.
    Er profitierte bisher von dem äußerst gespaltenen Feld und von offenen Vorwahlen (Wahlen, in denen auch Nicht-Republikaner zur Abstimmung berechtigt sind). Historische Beispiele für die, von Trump vertretene Politik sind Pat Buchanan oder Ross Perot. Die von ihm angesprochenen Wählergruppen gleichen jenen, die von den zwei genannten Politikern in den 90ern bedient worden sind.
    3. Die RINOs (Republicans In Name Only), repräsentiert durch Kasich. Diese Gruppe vertritt die mit Abstand kleinste Wählerbasis profitiert jedoch von der eigenen Kontrolle über den Machtapparat der Partei. Bezüglich der meisten Positionen agieren diese Politiker auf wesentlich weniger konservativem Territorium als es die Wähler verlangen - man könnte sagen, diese Politiker repräsentieren die Demokraten in light. Historisch Beispiele reichen von Nixon über die Bushes hin zu Romney und McCain. Diese Politiker sind keineswegs konservativ.
    Um auf Ihre Aussage zurückzukommen, sollte die Machtelite bei einer Contested Convention einen der ihren Kandidaten durchsetzen werden die Republikaner die Wahl verlieren.
    Sollte Trump der Kandidat sein stehen die Chancen ebenfalls schlecht, da auch er für die konservative Basis zu progressiv ist. Abgesehen von seiner heutigen Gefolgschaft wird er es sehr schwer haben zusätzliche Wähler zu motivieren.
    Die besten Siegchancen für die Republikaner bieten sich wenn sie einen konservativen Kandidaten nominieren, so kann der Hauptteil der republikanischen Wähler erreicht werden.
    Darüberhinaus stimme ich nicht damit überein, dass Cruz "fast genauso unbeliebt wie Trump bei der Parteielite" ist. Durch Trumps scharfes Manövrieren in Richtung der politischen Positionen der Parteielite ist ein beidseitiger "Deal" hier durchaus realistisch. Cruz ist bei der Parteielite verhasst, denn er steht zu seinen Prinzipien.
    Alles in allem hat die Partei die beste Siegchance im November wenn Cruz und Trump in den Staaten eins gegen eins kandidieren. In diesem Szenario ist es, je nachdem wann Kasich das Rennen verlässt, durchaus wahrscheinlich, dass Cruz an Trump vorbeizieht. Sollten die 1237 Stimmen der Delegierten in diesem Szenario durch keinen Kandidaten erreicht werden (ebenso wahrscheinlich) besteht für Cruz eine gute Möglichkeit auf der Convention den Großteil von Rubios ca. 150 Delegierten hinzuzugewinnen und somit die Nominierung zu sichern. Durch diesen fairen Prozess würden nur wenige Trump-Wähler vergrault werden und die Partei hätte im November eine historische Chance.
    Mit anderen Worten ist John Kasich, der in seinem Leben definitiv nicht das Weiße Haus beziehen wird, das Zünglein an der Wage zwischen einem möglichen Wahlsieg und dem Fortbestand der Partei oder dem Zerfall ebendieser und dem endgültigen Untergang der Machtelite.