Trump und Clinton siegen....wieder

Die Vorwahlen am gestrigen Dienstag haben Trump und Clinton  überzeugende Siege im Vorwahlkampf beschert. Trump konnte sich in allen fünf Bundestaaten nicht nur durchsetzen, er hat seine Konkurrenten Cruz und Kasich deklassiert. In allen 5 Abstimmungen kam Trump auf deutlich über 50 Prozent der Stimmen, Ergebnisse, die ihm alle bis auf eine Delegiertenstimme einbrachten. Die holte sich Ted Cruz in Rhode Island. Kasich ging  komplett leer aus, obwohl er in vier der fünf Staaten hinter Trump aus Platz zwei landete. die Allianz von Cruz und Kasich gegen Trump ist krachend gescheitert. Trump konnte durch die eindrucksvollen Siege sein Delegiertenkonto auf 949 erhöhen, nimmt er diesen Schwung mit in die nächsten Abstimmungen, dann wird es immer schwerer, ihm die Nominierung noch zu nehmen. 

Bei den Demokraten baut Clinton ihren Vorsprung Stück für Stück aus. Die Ergebnisse sind hier bei weitem nicht so deutlich wie bei den Republikanern und weil die Demokraten in diesem Wahljahr die Delegiertenstimmen proportional zum Wahlergebnis vergeben,  vergrößert sich der Abstand Clintons auf Sanders nicht so deutlich. Sie hat jetzt 1640 Delegiertenstimmen, Sanders 1331. Der mediale Diskurs und auch die Unterstützung durch die Demokratische Parteiführung machen es immer schwerer für Sanders bei den Superdelegierten zu punkten. Rechnet man diese mit ein, ist Clintons Vorsprung doch recht deutlich.

 

Noch immer wird viel über das Wahlprozedere  diskutiert, die Rolle der Medien kritisch unter die Lupe genommen und von einigen wenigen gar der Zustand der Demokratie in den USA insgesamt in Frage gestellt. Dabei lässt sich das Vorwahlsystem in den USA eigentlich leicht aus den politischen Einstellungen und der Geschichte der USA verstehen und deswegen sind umfassende Reformen auch nur schwer vorstellbar. Zwei wichtige Aspekte sind hier zu nennen. Zum einen der tief verwurzelte Föderalismus in den USA. Es sind eben die Einzelstaaten, bzw. die Parteien in denselben, die darüber entscheiden, wie die Kandidaten ausgewählt werden. Das führt zu ganz unterschiedlichen Mechanismen in den Einzelstatten, die den Vorwahlkampf so komplex und unübersichtlich machen. Caucus, Primaries, 'pledged' und 'unpledged delgates', 'convention selection process', 'open' und 'closed primaries sowie Superdelegates. Wer soll hier noch den Überblick haben.  Der zweite Aspekt ist das tief verwurzelte Misstrauen gegenüber politischen Parteien, dass sich von den Founding Fathers über Federalist Paper No. 10 bis zu Donald Trump durch die Geschichte der USA zieht. Nicht umsonst hat man zum Teil erfolgreich versucht die Kandidatenauswahl zu Beginn des 20. Jahrhundert und dann nochmal in den 1960er Jahren zu demokratisieren und dem Einfluss der Parteiorganisation zu entziehen.  Primaries wurden eingeführt, also Wahlen zur Auswahl der Kandidaten. In einigen Staaten haben sich aber die Parteien weiterhin Einfluss auf den Selektionsprozess erhalten, sie veranstalten 'causcuse', also Parteiversammlungen, die manchmal über Monate hinweg in den Distrikten, Wahlbezirken und Counties in Versammlungen über die Auswahl der Delegierten entscheiden. Die nationale Parteiorganisation der Demokarten versucht über die Superdelegierten ihren Einfluss geltend zu machen. Bei den Republikanern gibt es dies nicht, in diesem Jahr wünscht sich die Parteiführung wahrscheinlich dies auch eingeführt zu haben.  Will man diesen Prozess vereinheitlichen, so muss man sich grundsätzlich für eine Richtung entscheiden: will man eine stärkere Öffnung des Auswahlprozesses und den Einfluss der Parteien weiter minimieren, dann sollte man das Vorwahlsystem ausbauen.  Das würde Seiteneinsteigern und Außenseitern entgegenkommen, wir würden wahrscheinlich mehr Kandidaturen wie die von Trump sehen - unterhaltsam wäre dies sicherlich. Auf der anderen Seite könnte man aber auch den Parteien wieder mehr Mitsprache bei der Auswahl ihrer Kandidaten geben, auf einzelstaatlicher Ebene oder auf nationaler Ebene. Dafür spricht die gewachsene Bedeutung, die Parteiorganisationen in den letzten 30 Jahren im Wahlkampf und bei der Organisation der Kongressarbeit haben. Dagegen spricht das weiterhin bestehende Misstrauen einer Vielzahl von US-Bürgern in die etablierten Parteiorganisationen, die als verfilzt und korrupt angesehen werden. Wohin diese Debatten gehen werden, hängt auch vom Ausgang dieser Vorwahlen ab. Die Blaupausen für  Reformen liegen sicher schon vorbereitet in manchen Schreibtischen!    

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