Trump gegen Clinton

Noch bevor es bei den Demokraten in die letzten Primaries am heutigen Dienstag geht, steht Hillary Clinton wohl als Nominierte der Demokratischen Partei fest. Sie wäre damit die erste Frau, die die Nominierung zur Präsidentschaftswahl in den USA bekommt - wieder mal eine historische Wahl! Nach Berichten von AP haben sich weitere Superdelegierte hinter Clinton gestellt und ihr so die magische Zahl von 2383 Stimmen gesichert, die sie für den Parteitag im Juli braucht. Das Sanders Lager sieht dies natürlich nicht so. Sanders wird seinen Vorwahlkampf weiter bis zum Parteitag führen, seine Argumente dafür werden allerdings immer weniger. Clinton führt nicht nur wegen der Superdelegierten, auch wenn man lediglich die gebundenen Delegierten betrachtet, dann führt Clinton momentan mit 1812 zu 1521. Auch beim Popular Vote führt Clinton deutlich vor Sanders mit 55,4 % zu 42, 7 %, absolut sind das immerhin über 3 Millionen mehr Stimmen. Sanders konzentriert sich nun auf ein Argument: er habe die besseren Wahlaussichten im November gegen Clinton, deshalb müssten sich die Superdelegierten hinter ihm versammeln. Faires Argument, aber sicherlich haben sich die Superdelegierten dieses Argument schon einige Mal anhören müssen und noch immer steht die Partei hinter der Kandidatin Clinton.

Die Debatte insgesamt ist schon etwas seltsam geführt. Man unterstützt die Elemente des Vorwahlkampfes, die einem eventuell helfen können und kritisiert die anderen. Oder man kritisiert das ganze politische System als korrupt. Wer eine Demokratisierung des Vorwahlkampfes will, der sollte sich vielleicht die 'popular vote' Daten anschauen! Wer den Parteien eine gewisse Mitsprache gewähren will, der schaut auf die Superdelegierten und wer nicht an Umfrageprognosen schaut, sollte dieselben nicht anführen. Wer unzufrieden mit dem politischen Establishment ist, hat es schwer gegen die Trump-Nominierung zu argumentieren. Sicherlich, man kann politische Präferenzen haben und enttäuscht sein, dass die Ergebnisse sich nicht daran richten, aber das Verfahren zu kritisieren, ist zu dem Zeitpunkt der falsche Weg. Sanders hat in diesem Vorwahlkampf deutlich besser abgeschnitten als viele und vielleicht auch er selbst es sich/ihm zugetraut haben. Vielleicht hat er deshalb im Rückblick einige strategische Fehler in diesem Vorwahlkampf gemacht. Er hat sich zu wenig um die Unterstützung der Partei gekümmert, schließlich wollte er sich ja auch als Außenseiter präsentieren.  Dann war er lange Zeit vielleicht zu sachlich in der politischen Auseinandersetzung mit Clinton ("Nobody cares about your damn e-mails"), um dann später zu radikal aufzutreten ("She is not ready to be president"). Was wäre wenn? Schwer zu sagen, vielleicht war er auch genau deshalb so erfolgreich! 

Bleibt die Frage, ob es zu einer umfassenden Reform des Vorwahlkampfsystems kommen muss und wenn ja, in welche Richtung? Aus Sicht der Republikaner muss sich sicherlich was ändern, sie haben den Kandidaten bekommen, den zwar die Parteiaktivisten - und vielleicht auch die Medien wollten, aber nicht die Parteiorganisation. Das haben sie sich zum Teil selber eingebrockt und die Frage ist, ob es sinnvoll ist, wenn die Parteiführung mehr Kontrolle bei der Auswahl der Kandidaten haben sollte. Es lassen sich einige Argument hierfür anführen: an erster Stelle ist es natürlich der Kandidat/die Kandidatin, der oder die unter einem bestimmten Parteilogo in den Wahlen antritt und dafür auch Unterstützung von der Partei bekommt.  Warum sollte diese Partei nicht Einfluss auf die Auswahl haben. Ein anderer Grund ist vielleicht noch wichtiger, gerade im Kontext der zunehmenden Polarisierung und der daraus resultierenden Blockadepolitik in Washington. Parteien sind in den USA in den letzten Jahren wichtiger geworden, sowohl in Wahlkämpfen, als auch in der Organisation der Kongressarbeit. Präsidenten müssen zumindest mit ihrer eigenen Partei klarkommen, oder anders formuliert, die Republikanischen Abgeordneten müssen mit ihrem Präsidenten zusammenarbeiten können. Vielen bereitet dies momentan wohl einige schlaflose Nächte. Warum sollten diese Mandatsträger nicht eine Stimme bei der Auswahl des Kandidaten ihrer Partei haben? Die Alternative wäre eine stärkere Öffnung des Vorwahlkampfes. Hier sollte man vielleicht kurz überlegen, inwieweit eine solche Öffnung in diesem Jahr ein anderes Ergebnis gebracht hätte? Zweifel sind angebracht.        

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