Die Conventions kommen!

Am kommenden Montag starten die Republikaner in Cleveland die nächste Phase des Präsidentschaftswahlkampfes: vom 18. bis zum 21. Juli küren sie ihren Präsidentschaftskandidaten. Danach schwenkt das mediale Interesse zur Demokratischen Partei, die vom 25. bis zum 28 Juli in Philadelphia Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin nominiert. Die Funktion dieser Nominierungsparteitage hat sich über die Zeit verändert. Noch bis in die 1950er Jahre wurden dort zumeist hinter verschlossenen Türen die Kandidaten von den Parteieliten, den Parteibossen gekürt. Die Parteibasis durfte dies dann im nachhinein noch sanktionieren. Dann fing in beiden Lagern die Parteibasis an aufzubegehren. Warum hatten sie nicht mehr Mitsprache bei der Auswahl der Kandidaten? Parteitage wurden spannend, oftmals waren mehrere Abstimmungsrunden erforderlich, um sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Ende der 1960 Jahren endeten dann solche Nominierungsparteitage im Chaos. Der Parteitag der Demokraten in Chicago 1968 endete in gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Polizei musste einschreiten, um den parteiinternen Streit zu schlichten. Der Reformdruck war hoch, die Parteibasis forderte eine Öffnung und mehr Transparenz im Nominierungsprozess. Die McGovern Fraser Kommission machte dann Vorschläge, wie die Demokraten ihren Nominierungsprozess ändern könne, damit Bilder wie die aus Chicago möglichst nicht nochmal über die Bildschirme laufen würden. Mit den Reformen sollte der Auswahlprozess vereinheitlicht und bislang marginalisierte Gruppen stärker in den Prozess integriert werden. Im Endeffekt wurden durch die anschließenden Reformen der Einfluss der Parteiorganisationen in den Einzelstaaten auf die Auswahl der Delegierten deutlich eingeschränkt und die Parteibasis wurde stärker in den Auswahlprozess integriert: das Zeitalter der Primaries setzte sich endgültig durch: in offenen oder geschlossenen wählte die Parteibasis nun die Delegierten in ihren Staaten, die dann auf dem Nominierungsparteitag den Präsidentschaftskandidaten nominierten. Inzwischen werden über 80 % der Delegierten in den Primaries bestimmt. Hier ist der Einfluss der Parteiorganisationen minimal. Mit den Reformen hat sich aber auch die Rolle der Nominierungsparteitage grundlegend verändert, hin zu einem reinen Medienspektakel, einer inszenierten Inthronisierung des Kandidaten. Allerdings hat der Parteitag auch noch andere Funktionen neben der Nominierung, die erwähnt werden sollten. Zum ersten wird die Party Plattform dort beschlossen, also das Programm, mit dem die Partei und ihr Kandidat, ihre Kandidatin in den Wahlkampf geht. Primäre Funktion diese Dokuments ist die Mobilisierung der eigenen Truppen hinter der Kandidatin/dem Kandidat.  Bei den Demokarten muss hier versucht werden, die Sanders Anhänger davon zu überzeugen, dass Hillary Clinton die Botschaft verstanden hat. So kommt wohl eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar ebenso in das Programm wie eine weitergehenden Reform des Gesundheitssektors in Richtung eines single-payer Modells. Auch in der Bildungspolitik bewegt sich Clinton deutlich auf die Positionen Sanders zu.

Der Parteitag hat aber auch eine weitere wichtige Funktion: hier werden die Regeln und Änderungen des Nominierungsprozesses für die kommende Präsidentschaftswahl diskutiert und beschlossen. Das dürfte im Interesse beider Parteien sein, weil der momentane Prozess auf beiden Seiten doch kritisiert wird. Bei den Demokraten wird sicherlich die Funktion der Superdelegierten diskutiert, also jenen Delegierten, die nicht in den Vorwahlen bestimmt werden, sondern die von der Partei bestimmt wird, um so wenigstens ein wenig Einfluss auf den Auswahlprozess zu haben. Superdelegierte gibt es seit Beginn der 1980er Jahre und stellen den Versuch der Demokratischen Parteiorganisationen dar, ihren Einfluss nach den Reformen der 1970er Jahren wieder zu stärken. In einer Zeit, in der sich die Parteibasis immer weniger mit den Parteieliten identifiziert, ist dies sicherlich problematisch. Die Republikaner haben hier allerdings ein ganz anderes Problem. Hier muss sich die Partei fragen, wie in den kommenden Wahlen verhindert werden kann, das jemand die Nominierung bekommt, den die Partei gar nicht haben will. Es wird spannend sein zu sehen, welche Vorschläge hier auf dem Parteitag der Republikaner diskutiert werden. Und es sieht auch insgesamt so aus, als ob der Parteitag in Cleveland  von größerem Interesse sein wird! Wie groß ist der Widerstand der Partei noch gegen einen Kandidaten Trump? Sowohl auf dem Parteitag selbst, als auch in Cleveland. Zahlreiche Gruppierungen und Organisationen haben Protest angekündigt. Problematisch dabei: in Cleveland ist es erlaubt, offen Waffen zu tragen! Auch dort, wo wohl die Demonstrationen stattfinden werden. Nach der Gewalt der letzten Woche lässt dies nichts Gutes vermuten! Nicht wenige fürchten Bilder wie 1968 in Chicago!

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