It's not just Trump, stupid

"It's the economy, stupid." Dies war Clinton bewusst, als es um den Einzug ins Weiße Haus ging, Bill Clinton und wir sind im Jahr 1992. "Ending Welfare as we know it!", war der zweite Wahlspruch, der Clinton politische Mehrheiten in den 1990er Jahren sicherte. Und heute? Steht irgendein Projekt auf der Agenda von Hillary Clinton?  Nein, es wirkt fast so, als ob es nur um Donald Trump gehe und das ist zu wenig, um die eigene Basis zu mobilisieren. Insbesondere in diesem Wahlkampf, in dem weite Teile der Demokratischen Parteibasis Reformen wollen und dies auch durch die Unterstützung von Bernie Sanders im Vorwahlkampf eindrucksvoll signalisiert haben. Und Hillary Clinton? Sie ist programmatisch zwar etwas nach links gerückt, gezwungenermaßen. Aber für ein legislatives Programm steht sie nicht. Mehr Jobs, Stärkung der Wirtschaft! Das sind die Botschaften. Ansonsten konzentriert sich der Wahlkampf der Demokraten auf die Person von Trump! Das kann funktionieren, solange Trump wirklich eine Rolle im Wahlkampf spielt! Aber wie lange ist das noch der Fall? Momentan deutet alles darauf hin, dass die Trump-Kampagne implodiert. Was soll dann Demokratische Wähler noch an die Urne bringen? Hillary Clinton? Wohl kaum, sie ist die unbeliebteste Präsidentschaftskandidatin, mit der der Demokraten jemals bei Wahlen zum Weißen Haus angetreten sind und Kandidaten sind hier mit berücksichtigt. Bernie Sanders hat gezeigt, wie man mit einem politischen Projekt mobilisieren kann. In seinem Vorwahlkampf stand die Ungleichheit in der Einkommens- und Wohlstandsverteilung im Zentrum und wie Wall Street und die reichsten 1-Prozent den politischen Prozess kontrollieren. Das hat mobilisiert und hier liegt auch wirklich einiges im Argen! Die Reichen sind so Reich wie seit den 1920er Jahren nicht mehr. Immer mehr Menschen werden von den ökonomischen Erholungsprozessen abgehängt und leben dauerhaft in Armut, darunter auch viele Kinder. Die Statistiken im internationalen Vergleich sind dramatisch. Zugleich zeigen viele wissenschaftliche Studien, dass der Einfluss des großen Geldes auf die Politik immer größer wird. Im Kongress sitzen fast nur noch Millionäre und Interessengruppen betreiben erfolgreich Lobbypolitik. Politikwissenschaftler versuchen immer wieder zu messen, inwieweit Politiker noch auf ihre Wähler hören. Responsivität heißt das dann. Und was zeigt sich in den USA: die Politik hört nur noch auf die Oberschicht. Die Interessen der Mittelschicht und der Armen werden gar nicht mehr wahrgenommen. Das hat Konsequenzen für die Qualität der Demokratie! Aber Umverteilung spielt keine Rolle im Wahlkampf. Trump verspricht massive Steuersenkungen für die Reichen und die Wirtschaft, die unteren Einkommen dürfen drauf zahlen. Hillary Clinton präsentiert hier keinen klaren Gegenentwurf, sie denkt noch immer in den Kategorien 'It's the economy, stupid'. Dabei ist es Zeit in den USA über eine gerechtere Verteilung der Steuerlast nachzudenken. Nicht nur aus einer Gerechtigkeitsperspektive, auch um den Staat die nötigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Misere in der Infrastruktur zu beseitigen.

Darüber hinaus existieren noch andere Baustellen in der US-amerikanischen Politik. An einer umfassenden Einwanderungsreform haben sich schon mehrere Präsidenten versucht und sind gescheitert! Soll man es deswegen erst gar nicht versuchen? Wohl kaum, sonst hätte Obama seine Gesundheitsreform auch nicht durchgebracht. Auch das Justiz- und Rechtssystem muss grundlegen reformiert werden. In den USA sitzen zu viele Menschen im Gefängnis, darunter überproportional viele Afro-Amerikanische Männer. Dies ist in erster Linie die Folge des War on Drugs und der restriktiven Kriminalitätspolitik der 1980er und 1990er Jahre, in deren Folge viele Menschen bei wiederholter Kleinkriminalität für Jahre ins Gefängnis kommen. 'Three Strikes and your are out' war der Schlachtruf der Law and Order Politiker in den 1990er Jahren.

Das sind nur einige wenige der legislativen Baustellen in den USA, die Liste lässt sich beliebig erweitern.

Natürlich geht es im November in erster Linie darum, wer ins Weiße Haus einzieht! Es geht aber auch darum, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. Ein negativer Wahlkampf und Trump-Bashing sind hier nicht die geeigneten Instrumente. Die Clinton-Kampagne wird dies hoffentlich bald realisieren. Sie wird wohl die Wahlen gewinnen, wenn sie aber nicht einen Zukunftsentwurf für die USA präsentieren kann, werden sich mehr Menschen enttäuscht von der Politik abwenden und das Vertrauen die Lösungskompetenz demokratischer Politik verlieren. Es muss ja nicht gleich 'Hope and Change' sein, aber ein programmatisches Profil sollte schon erkennbar werden!  

   

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0