Trumps Einwanderungspolitik

Kurz nach den Parteitagen sah es so aus, als ob Donald Trump Kampagne schon beendet sei, bevor der Wahlkampf richtig los geht. In einigen jüngeren Umfragen liegen Trump und Clinton jetzt wieder fast gleichauf. Der Effekt der Parteitage ist vorbei, Clinton bekommt ihre e-mail Affäre nicht wirklich in Griff und die parteipolitische Wählerschaft in den USA sortiert sich wieder hinter ihren ideologischen Lagern. Eigentlich ein guter Augenblick für Trump, um zu dokumentieren, dass er auch präsidentiell kann. Warum also nicht nach Mexiko fahren! Die Erwartungen waren so niedrig, wie sollte man sich da blamieren? Und in der Tat: die einzige Frage, die man sich nach dem Besuch stellt: Warum hat der Mexikanische Präsident Nieto Trump diese Bühne überlassen.  Ansonsten wird der Besuch wohl nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Trump wäre aber nicht Trump, wenn er noch am gleichen Tag wieder Öl ins Feuer gießen würde, was spricht da also gegen eine Grundsatzrede zur Einwanderungspolitik in Phönix, Arizona. Die Frage, die man sich vorher stellte: wird er nun auch hier mäßigend auf die moderaten Wähler zugehen, vielleicht auch versuchen bei der Wählergruppe der Hispanics zu punkten? Die Antwort gleich vorweg: Nein! Kein Wunder, das die rechtskonservative Kolumnistin Ann Coulter kurz nach der Rede sagte, sie werde sich dies Rede jeden Abend vor dem Einschlafen anschauen! Und dies sicherlich nicht, weil die Rede so einschläfernd ist. Ganz im Gegenteil: im Kern will Trump die Grenze schließen und alle nicht-dokumentierten Immigranten deportieren. Nach Kalkulationen der Washington Post wären dies unmittelbar 6 Millionen!

Erneute betonte Trump er würde eine Mauer bauen und die Mexikaner würden dafür bezahlen. Erwischte illegale Immigranten würden sofort abgeschoben, Kriminelle sowieso. Null Toleranz gelte hier.  Zugleich sollten die Grenzschutzkräfte verdreifacht werden und die Grenzkontrolle modernisiert werden. Trump sprach von einem biometrischen Zugangssystem auf Land, in der Luft und auf der See. Aber auch die Visabestimmungen sollen verschärft werden. Trump bleibt also bei seiner Hardliner-Position und versucht erst gar nicht den Spagat zur politischen Mitte. Wird ihm das helfen? In seiner eigenen Wählerbasis sicherlich. Neue Wähler wird er damit wohl aber kaum gewinnen. Inzwischen agiert er aber auch eher wie ein Politiker, nicht unbedingt präsidentiell aber strategisch: Weichgewaschen in Mexiko und erneut als Hardliner ein paar Stunden später in Arizona. Ob seine Basis das honoriert ist unklar! Hört sich ein bisschen zu sehr nach D.C. an.

Im September werden diese Spielchen in beiden politischen Lagern weitergehen und dann kommt die Zeit der Debatten! Auch deren Einfluss auf die Wahlen ist eher gering, aber in diesem Wahlkampf sind so einige altbekannte Muster und Regeln außer Kraft gesetzt. Allerdings geht Trump mit einem Vorteil in die Debatten: vom ihm wird nur das Schlimmste erwartet. Präsentiert er sich nur ein bisschen besser als diese Erwartungen, dann könnte er leicht als Gewinner aus den Debatten hervorgehen.

 

  

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