The Money Race

Wahlkämpfe in den USA sind teuer und werden jedes Mal teurer. Das Geld wird einerseits für die Wahlkampforganisation in allen 50 Staaten gebraucht, aber auch um Wahlwerbespots im Fernsehen zu platzieren. In den US Wahlkämpfen werden oftmals zwei verschiedenen Arten von Wahlkampfgeldern unterschieden: 'Candidate Campaign Money' und 'outside money'. Ersteres ist das Geld, das die Kampagne selber eingeworben hat und für den Wahlkampf ausgibt, 'Outside money' bezieht sich auf die politischen Ausgaben, die von Gruppierungen oder Individuen getätigt werden, die ihre Aufgaben nicht mit den jeweiligen Kampagnen koordinieren dürfen. Zu diesen Gruppierungen gehören Super PACs und Gewerkschaften genauso wie 501(c) Gruppen, also Gruppierungen, die laut Eintrag bei der Steuerbehörde gesellschaftspolitisch ('social welfare organizations') aktiv sind. Dies Unterscheidung ist ganz zentral in den USA. Wahlkampfgelder der Kampagnen sind dort sehr transparent und strikt organisiert. Es gibt genaue Beträge, die man an einen Kampagne oder Partei pro Wahlzyklus spenden darf. Alles wird transparent aufgelistet, damit die Bürger wissen, wer die jeweilige Kampagne finanziert.  Seit der Supreme Court Entscheidung Mc Cutcheon vs. FEC 2014 ist allerdings die Gesamtsumme, die man pro Wahlkampfzyklus ausgeben darf, nicht mehr gedeckelt. Zwar bleibt das Limit, das man pro Kampagne spenden darf, allerdings darf man für alle Kampagnen und Parteien (national und einzelstaatlich) spenden, wenn man will. Zuvor lag das Limit pro Zyklus bei 123.200 US-$. Auf der Homepage opensecrets.org kann man das alles genau nachvollziehen.

 

Beim 'outside money' sieht das etwas anders aus. Zwar können diese Gruppierungen auch an die jeweiligen Kampagnen spenden und unterliegen dann wieder den strikten Regeln der Wahlkampffinanzierungsgesetze, sie dürfen aber auch selber Geld ausgeben, um die Wahlen zu beeinflussen. Und hier muss weit weniger exakt belegt werden, wo das Geld herkommt und eine Obergrenze existiert auch nicht. Der Supreme Court hat dies 2010 unter Verweis auf den ersten Verfassungszusatz als Recht zur freien Meinungsfreiheit legitimiert.  Seit dieser Entscheidung hat die Bedeutung von 'outside money' drastisch zugenommen. Die Kongresswahl 2010 lag noch sehr nah an der Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts und trotzdem sind lagen die 'outside spendings' schon bei 43 Millionen US-$. Bei der Wahl 2012 dann allerdings schon bei 302,4 Millionen US-$ und aktuell liegt der Betrag im laufenden Wahlkampf schon bei 655,8 Millionen US-$. Und der Wahlkampf geht erst jetzt in seine heiße Phase.

 

Hillary Clinton ist momentan weitaus erfolgreicher bei Geldeinsammeln als Donald Trump. Ihre Kampagne hat bislang 315 Millionen US-$ eingeworben, während Donald Trump nur 125 Millionen zusammenbekommenen hat. Auch beim 'outside money' führt Clinton deutlich mit 120 Millionen US-$ zu 12 Millionen US-$ für Donald Trump. Ende Juli mussten beide Kandidaten zuletzt über den Stand ihrer Wahlkampfkassen Auskunft erteilen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Clinton Kampagne noch 58 Millionen US-$ auf dem Wahlkampfkonto, Trump hingegen nur 38 Millionen. Bislang konnte Trump den Nachteil beim Geld durch seine hohe Medienpräsenz dadurch ausgleichen. Die Medien berichten über ihn, ohne das er dafür bezahlen muss. Gelingt es Trump aber nicht in der nächsten Zeit mehr Wahlkampfspenden einzutreiben, könnte ihm das einen klaren Nachteil bei der Organisation der Wahlkampfteams in den Bundesstaaten verschaffen.

 

Insgesamt ist sich die Forschung aber nicht im klaren darüber, welchen Einfluss Geld im Wahlkampf eigentlich hat. Die einfache Formel 'Mit Geld kann man Stimmen kaufen' hat sich bislang nicht bestätigt. Andere Faktoren wie Amtsbonus oder Ideologie müssen hier auch noch berücksichtigt werden. Was aber klar ist: mit Geld verschafft man sich Zugang zu Politikern nach dem Wahlkampf. Bestimmte Interessen werden so eher gehört als andere. Martin Gilens hat dies in seinem Buch 'Affluenec and Influence. Economic Inequality and Political Power in America' empirisch eindrucksvoll belegt. Gehört werden im politischen Prozess fast nur noch die oberen Einkommensschichten und Interessengruppen, auf die mittleren und unteren Einkommen reagiert die Politik kaum mehr. Kein Wunder, wenn man schaut, wie teuer Wahlkämpfe in den USA sind und wo das meiste Geld her kommt. Nicht umsonst verweisen die Kampagnen immer auf die wachsende Zahl der Kleinspender. Wer sich aber mal die Zeit nimmt und bei opensecrets.org die Wahlkampfspenden anschaut, der bekommt ein anderes Bild geboten. Ich kann die Recherche nur empfehlen.

 

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