Der andere Wahlkampf

Während sich die Medien momentan auf die Gesundheit von Hillary Clinton stürzen und alle eigentlich nur auf den nächsten Skandal von Trump warten, blickt kaum jemand auf die Kongresswahlen im November. Und die sind auch für die Präsidentschaftswahlen wichtig, weil im System der 'checks and balances' in den USA jeder Präsident zu einer Zusammenarbeit mit dem Kongress verdonnert ist. Ohne den Kongress geht fast gar nichts, Obama musste dies seit den Zwischenwahlen 2010 leidvoll erfahren. Manche sehen im Kongress gar eine wichtige Bastion gegen einen möglichen Präsidenten Trump, andere befürchten einen Fortführung der politischen Blockade in den USA, weil es unwahrscheinlich scheint, das eine Partei sowohl das Weiße Haus als auch Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses gewinnen kann.

Insbesondere der Ausgang der Senatswahlen hat große Konsequenzen für die Politik der USA in den nächsten vier Jahren. Das liegt zum einen daran, dass der Senat viele Personalentscheidungen des Präsidenten absegnen muss, darunter auch die Nominierungen für den Supreme Court, aber auch weil der Senat die besten Möglichkeiten für eine politische Blockade bietet. Man braucht schon 60 der 100 Senatssitze, um konstruktive Politik zu machen, ansonsten kann auch eine Minderheit mit dem Instrument des Filibuster jede Initiative blockieren. Senatoren werden auf sechs Jahre gewählt und dabei werden alle zwei Jahre lediglich ein Drittel Senatorenposten neu besetzt. Momentan haben die Republikaner mit 54 Senatoren eine Mehrheit im Senat, doch die Wahlen im November könnten zu einem Machtwechsel führen.

30 der Republikanischen Senatssitze stehen in diesem Jahr nicht zur Wiederwahl, auf Seiten der Demokarten sind dies 36. 1-0 für die Demokraten. Bei den restlichen Senatssitzen sind momentan 17 einigermaßen sicher für die Republikaner und 10 sicher für die Demokraten, macht 46 zu 47 für die Republikaner. Ausgleich durch die Republikaner!  In sieben Senatswahlen liegen beide Parteien momentan sehr eng beieinander. Das sind Illinois, Wisconsin, New Hampshire, Pennsylvania, Ohio, Florida und Indiana.  Auf sechs dieser sieben Senatorenposten sitzen Neulinge, die 2010 ins Amt gekommen und eigentlich in Staaten gewinnen konnten, die sonst eher Demokratisch wählen und dies bei den Präsidentschaftswahlen 2012 auch wieder taten.  In Indiana muss Senator Dan Coates ersetzt werden, der in Ruhestand geht. Seit hier auf Seiten der Demokraten Evan Bayh ins Rennen eingestiegen ist, muss auch dieser Wahlkampf als wieder offen bezeichnet werden.

Es sieht also eigentlich im Momentan gar nicht so schlecht aus für die Demokraten. Trump wird hier auch eine Rolle spielen.  Nach jüngsten Umfragen in den sieben Staaten wirkt sich Trumps Kandidatur negativ auf die Wahlbeteiligung bei den Republikanern aus. Und wer nicht bei der Präsidentschaftswahl abstimmt, wird wohl auch nicht bei den Kongresswahlen teilnehmen. Kein Wunder, das sich die Republikanischen Kandidaten in diesen Rennen oftmals deutlich von Trump distanzieren!  Zwischenstand: leichter Vorteil der Demokraten kurz vor dem Abpfiff. Das Endergebnis dann im November! 

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