Was passiert wenn...?

In diesem Wahlkampf sind beide Parteien nicht wirklich zufrieden mit den jeweiligen Nominierungen. Das wurde im Vorwahlkampf deutlich und auch nach dem die Nominierungen feststanden, halten sich die Diskussionen, ob man wirklich mit den richtigen Kandidaten ins Rennen geht. Nur kurz nach dem Parteitag wurde in der Republikanischen Partei laut darüber nachgedacht, wie man einen Kandidat Trump noch nach dem Parteitag loswerden können. Und jetzt sehen wir eine ähnlich Debatte auf Seiten der Demokraten: nach Clintons Schwächeln auf der 9/11 Zeremonie und der sich anschließenden Debatte, ob sie wirklich fit und gesund genug sei für den Posten im Weißen Haus, mehren sich auch hier die Fragen nach einem Notfallplan für den Fall, dass Clinton aus dem Rennen ausscheidet. Ich will hier jetzt nicht auf die paranoide Verschwörungsdebatte zu Hillary Clintons Gesundheit eingehen, da soll sich jeder selbst in den sozialen Medien die Laune vermiesen, interessant ist vielmehr die Frage nach den rechtlichen Rahmenbedingungen. Kann eine Partei überhaupt einen nominierten Kandidaten loswerden und was passiert, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin ihre Kampagne beendet?

Die erste Frage ist leicht zu beantworten: einen nominierten Kandidaten bekommt so leicht nicht mehr los. Nominiert ist nominiert! Und inzwischen haben die Parteien ihre Kandidaten auch schon an zahlreiche Bundesstaaten gemeldet, weil diese die Wahlen in ihrem jeweiligen Gesetzesbereichen organisieren. Hier müssen Wahlzettel vorbereitet werden und in einigen Staaten ist dies bereits schon passiert! Natürlich könnten die Parteien noch einen weiteren Kandidaten aufstellen, aber das wäre politischer Selbstmord. Bleibt also ur die Möglichkeit, das ein Kandidat seine Kampagne beendet, sei es aus Unlust, Krankheit oder Tod. Was würde in einem solchen Fall passieren?

Bei den Republikanern ist einer solcher Fall in Regel 9 der Parteistatuten geregelt. Sollte eine Kandidat nach dem Nominierungsparteitag aus dem Rennen ausscheiden, so hat das Republican National Committee (RNC) die Berechtigung, einen neuen Kandidaten zu nominieren. Entweder mit einer eine Mehrheit seiner 168 Mitglieder oder einer Wiedereinberufung des Nominierungsparteitages.  Wie ein solcher Nominierungsparteitag organisiert werden würde, ist unklar, sicher ist nur, das die Verantwortung erneut den 2472 Delegierten übertragen werden würde. Die Regeln für eine Entscheidung des RNC sind in Artikel 9 genauer aufgeführt. Alle 50 Staaten, D.C., Puerto Rico, Guam, American Samoa, Northern Marina Island und die Virgin Islands haben jeweils drei Mitglieder in RNC: einen 'state chair und zwei nationale Komiteemitglieder (einen Mann und eine Frau). Diese drei Mitglieder dürfen dann mit der Anzahl der Stimmen abstimmen, die dem jeweiligen Bundesstaat auf dem Nominierungsparteitag zustehen. Die drei Mitglieder aus Kalifornien hätten als 172 Stimmen, während die drei aus Alaska über 28 Stimmen verfügten. Einer neuer Kandidat oder Kandidatin bräuchte dann erneut 1237 Stimmen, um die vakante Kandidatur zu übernehmen.

Bei den Demokraten ist das Verfahren etwas leichter. Auch hier würde das Democratic National Committee (DNC) zusammengerufen, kann allerdings  mit einer einfachen Mehrheit einen neuen Kandidaten bestimmen. Diese Regeln sind in Artikel 2, Sektion 1 der Parteistatuten festgelegt. Einen anderen Weg sehen die Statuten nicht vor. Problematisch ist aber, das die Parteien den Bundestaaten ihre Kandidaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten melden müssen, damit deren Namen auch auf den Wahlzetteln erscheinen. In einigen Staaten ist das genau festgelegt: in Alaska beispielsweise am 1. September und in Colorado 60 Tage vor der Präsidentschaftswahl.  Je später im Wahlkampf also eine Kandidat ausscheidet, um so höher die Chancen, dass der Name noch auf dem Wahlzettel steht, nicht aber der Name des neuen Kandidaten. Das dürfte eine großer Nachteil sein.

Dieses Verfahren zur Nachnominierung gilt auch, wenn die Wahl im November vorbei ist. Sollte nach der Wahl ein Kandidat aus dem Rennen ausscheiden, bestimmen die Parteien nach dem skizzierten verfahren einen Ersatz und schlagen den Wahlmännern vor, für diesen Kandidaten im Dezember abzustimmen, dann nämlich erst senden die Wahlmänner aus den Bundesstaaten ihre Stimmen in den Kongress, der die Auszählung vornimmt. Nach dieser Abstimmung verliert die Partei ihren Einfluss auf die Normierung. Sollte ein Kandidat in der Zeit zwischen der Abstimmung des Wahlmännergremiums im Dezember und der Amtseinführung Ende Januar sterben, würden die verfassungspolitischen Vorgaben eintreten und der Vizepräsident würde zum Präsidenten. 

Bleibt noch die Frage, ob die Präsidentschaftswahl verschoben werden könnte!  Grundsätzlich ja, aber dafür wäre eine Beschluss des Kongress nötig, weil ihm die Organisation der nationalen Wahlen obliegt. Im Falle eines terroristischen Anschlags oder einer Naturkongress kann der Kongress also entscheiden, ob er den Wahltermin verschieben will. Die Exekutive, also der Präsident hat hier keinen Einfluss, es sei denn, der Kongress überträgt ihm per Statut die Autorität, um dies zu tun. Alles sehr unwahrscheinlich im Kontext der aktuellen parteipolitischen Polarisierung im Kongress.     

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