Polizeigewalt in den USA

Nachdem in Charlotte, NC erneut ein Schwarzer von der Polizei erschossen worden ist, ist das Thema auch wieder im Wahlkampf angekommen. Mit Keith Lamont Scott hat die Polizei in diesem Jahr bereits 194 Schwarze erschossen, 33 davon waren unbewaffnet, 6 unter 18 Jahren. Rassismus ist sicherlich ein wichtiger Aspekt, um diese Zahlen zu erklären, es reicht allerdings nicht aus. Insgesamt sind in den USA in diesem Jahr bereits 791 Menschen von Polizeibeamten erschossen worden, 2015 waren es im ganzen Jahr 1146. Nimmt man Deutschland als Vergleich, wo im letzten Jahr 10 Menschen von der Polizei erschossen wurden, wird das Ausmaß deutlich, selbst wenn man berücksichtigt, dass die USA mehr als drei mal soviel Einwohner hat. Gewalt ist eine immanenter Bestandteil der US-amerikanischen Gesellschaft und auch ds Polizeiapparates und Schwarze sind hiervon gemessen am Bevölkerungsanteil allerdings überproportional betroffen. Nach Census Daten leben in den USA 160 Millionen mehr Weiße als Schwarze. Weiße machen rund 62 Prozent der US Bevölkerung aus, aber nur 49% Prozent der von der Polizei Erschossenen.  24 Prozent der Erschossenen sind Schwarze, die aber nur einen Bevölkerungsanteil von 13 Prozent ausmachen. Damit liegt die Wahrscheinlichkeit für Schwarze von der Polizei erschossen zu werden 2,5 mal höher als bei Weißen. Seit Januar 2015 wurden genauso viele unbewaffnete Weiße wie unbewaffnete Schwarze erschossen. Gemessen am Bevölkerungsanteil ist die damit die Wahrscheinlichkeit für Schwarze fünf mal höher.

Gewalt und Rassismus sind ein immanenter Bestandteil der US-amerikanischen Gesellschaft, daran haben auch die beiden Amtszeiten des ersten schwarzen Präsidenten nichts geändert. Der Krieg gegen die Drogen und der Krieg gegen den Terror haben zu einer Militarisierung des Polizeiapparates geführt. Die Ausbildung der Polizeikräfte hat damit nicht Schritt gehalten. Hier besteht Verbesserungsbedarf. Die Obama Administration und das US-Justizministerium haben bereits reagiert und Reformen des Polizeidienstes angemahnt. An erster Stelle steht hier eine stärkere Repräsentation von Schwarzen in der Polizei und die Einführung sogenannter body cams, um mehr Transparenz in die Arbeit der Polizei zu bringen.  Aber das reicht nicht aus. Noch immer sind zu viele Waffen auf den Straßen und eine Reform des Justiz- und Strafvollzugssystem steht auch aus. Nur ein solche umfassender Ansatz kann das Problem lösen.  Im Wahlkampf ist hierfür aber momentan nur wenig Platz. Donald Trump präsentiert sich als law-and-order Kandidat und spricht sich für stärkere Polizeikontrollen in Verdachtsmomenten aus (stop and frisk policy). 2013 hat ein Bundesrichter in News York dieses Verfahren als verfassungswidrig verboten, weil es 'racial profiling' betreibe. Trump ist dies egal, Unterstützung in der schwarzen Wählerschicht hat er nicht und so versucht er wenigstens in der Polizei zu punkten. Eine solche Politik und Rhetorik ist kontraproduktiv.

 

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