Trump und die Krise der Demokratie in den USA

Das Trump auch Ausdruck einiger Krisensymptome der US-amerikanischen Demokratie ist, das dürfte inzwischen allen klar geworden sein. Soziale und ökonomische Ungleichheit wie seit den 1920er Jahren nicht mehr, ein politisches System in dem die politischen Lager nicht mehr miteinander sprechen, geschwiege denn miteinander arbeiten können und sollten doch mal politische Entscheidungen fallen, dann spiegeln diese in erster Linie die Interessen der Top-Verdiener wider. Die Mittel- und Arbeiterklasse wird nicht mehr gehört. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen dies. Reformen sind nötig und werden auch von vielen eingefordert. Traditionell ist das Vertrauen der US-Bürger in die Politik in Washington D.C. nicht besonders aufgeprägt, aber in den letzten 20 Jahren hat sich das doch zu einer problematischen Politikverdrossenheit ausgeweitet. Das muss noch nicht unbedingt auch zu einer Demokratiemüdigkeit führen, ganz im Gegenteil, der Vorwahlkampf der Demokraten hat gezeigt, wie sich diese Unzufriedenheit auch in politisches Engagement umwandeln und die Leute demokratisch mobilisieren kann.

Was allerdings Trump insbesondere in der gestrigen dritte Debatte gezeigt hat, geht einen Schritt weiter. Mehr und mehr verlässt er die Bühne der etablierten demokratischen politischen Auseinandersetzung. Er will nicht eindeutig erklären, dass er eine Wahlniederlage im November akzeptieren würde. Immer wieder betont er, die Wahlprozess sei korrupt, Millionen Wähler seien registriert, die eigentlich nicht registriert sein dürften. Diese Vorwürfe, wie so viele von Trump, entbehren jeglicher faktischen Realität. Seine Herausforderin Hillary Clinton würde er ins Gefängnis stecken, sie sei eine 'nasty woman'.  Immer wieder preist er Putin, Assad und andere autoritäre Herrscher. Sie würden eine bessere Politik machen als die US-amerikanische Regierung. Auch hier fehlt die demokratische Einbettung seines Politikverständnisses. Trump geht es ausschließlich um Macht, um Gewinnen und die Durchsetzung eigener Interessen. Schafft man dies, dann ist man ein erfolgreicher Staatsmann. Mit welchen Mitteln? Ganz egal, siehe Russland und Syrien. Die USA würde er führen wie ein Unternehmen! Wie eins seiner Unternehmen!

Aber auch in seiner Kritik an Clinton wurde gestern deutlich, welches Politikverständnis hinter Trump steckt. Er machte sie für alle Fehler und Missstände der letzten 30 Jahre verantwortlich.  Sie sei ja schließlich 'im Amt' gewesen und hätte es alles anders machen können. Entweder weiß er nicht, welche Macht und Funktion Senatoren in den USA haben oder er projiziert auch hier seine Vorstellungen von Politik. Einen starken Präsidenten wollen so manche US-Bürger, andere wiederum nicht. Genau das ist ein der zentralen Säulen der US-amerikanischen Demokratie: Checks and Balances: eine Institution kann nicht ohne die anderen. Das dieses System momentan aufgrund der Polarisierung und der daraus resultierenden Unfähigkeit zum Kompromiss in der Krise ist, bezweifelt keiner! Das System der Checks and Balances abzuschaffen, ist allerdings nicht die Lösung. Trumps Vorstellungen gehen weit über das hinaus, was als 'imperial presidency' beschrieben und kritisiert wurde: ein System, in dem der Präsident zu viel Macht in seinem Amt konzentriert: während des Vietnam Kriegs war dies der Fall und einige sahen auch die Bush-Administration nach den Anschlägen 2001 auf diesem Weg. Aber Trumps Vorstellungen von Politik gehen darüber hinaus und überschreiten schon die Grenzen zur autoritären Herrschaft. Das müsste seit gestern eigentlich allen Wählern klar sein! Das Trump trotzdem noch immer auf rund 40 Prozent Unterstützung bauen kann, sollte einem zu denken geben.  Da ist mehr als Protestwählen! Nein, einen  neuen Bürgerkrieg in den USA wird es nicht geben, aber die neue Administration und auch der neu gewählte Kongress steht vor einer großen Herausforderungen: die Gräben müssen überwunden werden, Politik muss wieder als handlungsfähig wahrgenommen werden. Gelingt dies, wird sich auch das gesellschaftliche Trump-Phänomen von selbst erledigen. Folgen weitere vier Jahre Blockade und eine Politik für die Top-1-Prozent, dann könnte die Politikverdrossenheit in den USA aber schnell in Demokratiemüdigkeit umschlagen! In beiden politischen Lagern! Trump wird dies wohl alles mit einem eigenen Mediennetzwerk nach den Wahlen verfolgen und kommentieren. Dabei kann einem Angst und Bange werden.

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Kommentare: 1
  • #1

    Dacia Renninger (Sonntag, 22 Januar 2017 03:07)


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