Die US-Wahlen sind manipuliert

Die Wahlen sind manipuliert! Donald Trump wird nicht müde, dies immer wieder zu betonen. Und er hat Recht! Allerdings sind es nicht die Demokraten, sondern die Republikaner, die an den Grundfesten des Wahlsystems rütteln. Systematisch wird insbesondere in den von den Republikanern regierten Südstaaten der USA versucht, Wähler von der Wahlurne fernzuhalten. Bis vor kurzem war dies noch schwierig, weil das Bürgerrechtsgesetz von 1965 vorschrieb, dass jede Änderung des Wahlgesetzes in diesen Staaten zuerst von einem Bundesgericht abgesegnet werden muss. Der Supreme Court hat vor kurzem entschieden, dies sei nicht mehr zeitgemäß. Seitdem überbieten sich Republikaner mit Ideen, wie bestimmten Gruppierungen das Wahlrecht verweigert werden könne. Die effektivste Methode: um zu beweisen, dass man auch wahlberechtigt ist, muss man im Wahllokal einen Lichtbildausweis vorlegen. Hört sich erstmal nicht schlimm an. Allerdings haben nicht alle US-Bürger einen solchen Ausweis. Personalausweise sind nicht notwendig und auch auf vielen anderen Ausweispapieren benötigen sie kein Bild. Deshalb war dies bislang auch keine Bedingung, um zu wählen. Wer sich ein Lichtbildausweis besorgt, muss dafür bezahlen. Man muss meistens eine Geburtsurkunde vorlegen, auch das kostet wieder Geld und ist zeitaufwendig. Viele Menschen wissen gar nicht wie man das beantragt.  Man muss also selber wieder aktiv werden, um sein demokratisches Recht auf Wahlen auszuüben. Diese Hürden sind in den USA sowieso schön höher als in Deutschland. Sie müssen sich selbst in das Wählerregister eintragen lassen, Meldeämter wie in Deutschland sind unbekannt in den USA. Welche Fristen dabei eingehalten werden müssen, wo man dies machen kann, das unterscheidet sich von Staat zu Staat oder von Distrikt zu Distrikt. In einigen Staaten haben die Republikaner die Anzahl der Stellen an denen man sich registrieren lassen kann, deutlich reduziert. Auch Wahllokale wurden in einigen Bezirken geschlossen oder mit anderen Bezirken zusammengelegt. Wo geschieht dies? Natürlich in Gegenden mit mehrheitlich Demokratischer Wählerklientel. In einigen Bezirken braucht man ein Auto, bzw. Freude oder Verwandte mit einem Auto, um zum Wahllokal zu kommen. Oder eben eine aktive Wahlkampforganisation vor Ort, die das für ihre Wählerklientel organisiert. Auch bei den zugelassenen Lichtbildausweisen sieht man in einigen Staaten erstaunliches. In Tennessee zum Beispiel können sie sich mit ihrem Waffenschein ausweisen, der Studentenausweis zählt aber nicht. Da muss man schon ziemlich naiv sein, um hier nicht ein parteipolitisches Motiv zu vermuten.  

Zudem wir überproportional vielen Afro-Amerikanern das Recht auf Wählen verwehrt. Der Grund hierfür: wer in den USA  einmal wegen einer Straftat im Gefängnis war, darf eine Zeitlang oder überhaupt nicht mehr wählen, auch wenn er oder sie die Strafe abgesessen hat. In 11 Staaten ist letzteres der Fall. Und in einigen dieser Staaten ist ein sehr hoher Prozentsatz der Afro-Amerikaner somit von der Wahl ausgeschlossen: In Florida 23 Prozent, in Kentucky 22 Prozent und in Virginia 20 Prozent, das sind die Spitzenwerte. Bedenkt man das im aktuellen Wahlkampf nur knapp 2 Prozent der Afro-Amerikaner für Trump stimmen werden und generell über 80 Prozent für die Demokraten stimmen, dann wird auch hier ein Muster erkennbar.

Aber die Republikaner sägen zugleich auch an den Funktionsmechanismen des politischen Systems. Bereits jetzt diskutieren die Hardliner im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren, sollte Hillary Clinton die Wahlen gewinnen. Zumindest will man die mit Klageverfahren und Anhörungen überhäufen, um Regieren unmöglich zu machen. Zahlreiche Republikanische Senatoren haben zudem angekündigt, sie würden keine der Personalentscheidungen von Clinton unterstützen und auch jede Politikinitiative blockieren.  

Natürlich muss man in Hillary Clinton nicht die perfekte Kandidatin sehen, die oder den perfekten Kandidaten gibt es nämlich nicht. Man muss auch nicht die politische Linie von Hillary teilen und kann auch deren Vernetzung im politischen System und die engen Verknüpfungen zur Wallstreet kritisieren. Das ist alles bekannt und dafür hat sie auch schon viel Prügel einstecken müssen, viel mehr jedenfalls als angemessen ist. Bis jetzt existieren noch keinerlei Indizien, dass Hillary Clinton gegen das Recht verstoßen hat. Sie hat Fehler gemacht, wie auch andere Amtsträger vor ihr.  Die Art und Weise, wie sie momentan aber verteufelt wird, vergiftet das politische Klima und untergräbt die Legitimation des politischen Prozessen.

Wenn wir also auf den kommenden Dienstag schauen, dann haben die US-Bürger also nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie haben die Wahl zwischen eine egomanische Mitte-Links Politikerin, die fest zum Politikestablishment in Washington D.C. gehört und aus diesem Grund auch viel Erfahrung mitbringt. Auf der anderen Seite steht ein egomanischer Außenseiter, der keine Ahnung von Politik hat, beratungsresistent ist und viel Unsicherheit in die Politik bringen würde, insbesondere auf der außenpolitischen Bühne. Das eigentliche Problem sind aber die Hardliner innerhalb der Republikanischen Partei. Sie spielen mit den Grundpfeilern der US-Demokratie und der Legitimation des politischen Prozesses, weil sie realisieren, dass sie den demografischen Wandel in den USA zu verschlafen drohen. Mit der alten Wählerkoalition lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen, also versucht man die Wähler des politischen Gegners vom Wählen abzuhalten, stellt die Legitimation von Wahlen insgesamt  in Frage und blockiert den politischen Entscheidungsprozess, um die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Das ist das eigentliche Problem in dieser Wahl. Und wenn es die USA in den kommenden vier Jahren nicht schaffen, die zentralen Stellschrauben des politischen System neu zu justieren, dann könnten die Wahlen in vier Jahren noch ganz anders aussehen. Zu den zentralen Aufgaben gehört eine Reform der Mechanismen der Wahlkreiseinteilung. Dieser Prozess muss der Kontrolle der Parteien entzogen werden.  Nur so kann die parteipolitische Polarisierung im Kongress eingedämmt werden. Eine Reform der Wahlkampffinanzierung ist unabdingbar: Wahlen sind zu teuer geworden und der Einfluss des großen Geldes zu groß. Parallel müssen auch die Lobbyismus-Regelungen deutlich verschärft werden, um das  Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.  Die Parteien müssen den Auswahlprozess für Präsidentschaftskandidaten grundsätzlich reformieren und verkürzen. Wahlkämpfe in den USA sind viel zu lang! Die Liste lässt sich noch fortsetzen! Gelingt dies nicht, wird das Vertrauen in die Politik weiter abnehmen.  

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