Going Public

In der Politikwissenschaft wird schon seit langer Zeit darüber diskutiert, wieviel Macht denn der US-Präsident nun eigentlich hat. Die Meinungen sind unterschiedlich. Manche sehen im Präsidenten den mächtigsten Mann der Welt, so mancher Präsident selbst sah sich eher machtlos, gefangen im System der Gewaltenteilung. Andere sprachen von den zwei Präsidenten, einem machtlosen in der Innenpolitik, der abhängig vom Kongress und den starken Lobbygruppen sei und einen starken Präsidenten in der Außenpolitik. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und gestützt durch einen weitreichenden außenpolitischen Konsens zwischen den beiden Parteien, habe der Präsident in der Außenpolitik seine wahre Machtbasis. Gerade im innenpolitischen Bereich muss ein Präsident mit dem Kongress zusammenarbeiten, muss Abgeordnete in beiden Kammern für seine Politik überzeugen, the 'power to persuade' als zentrale Machtressource des Präsidenten, direkt im Kontakt mit den Abgeordneten und indirekt über die Öffentlichkeit, das 'going public', die Mobilisierung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung für seine Positionen, um so indirekt den Kongress unter Druck zu setzen, die Abgeordneten so zu überzeugen. Schwierig für einen Präsidenten in Zeiten parteipolitischer und ideologischer Polarisierung im Kongress, den Medien und der Gesellschaft. Schwierig erst Recht für einen Präsidenten, der im Wahlkampf verschreckt, entfremdet, radikalisiert und polemisiert hat.

Jetzt hat sich Trump seit seinem Wahlsieg zum ersten Mal mit einem Blick nach vorn an die Öffentlichkeit gewandt. Direkt über eine Videobotschaft, in einem informellen und nicht-öffentlichen Gespräch mit Medienvertretern und in einem Interview mit Redakteuren der New York Times. Hat Trump die Chance genutzt, die Öffentlichkeit beruhigt und die Journalisten überzeugt? Zumindest hat er nicht noch mehr verschreckt, so der Eindruck der Zeitungslektüre heute. Die Mauer zu Mexikos und der Einwanderungsstopp für Muslime? Kein Thema mehr! Auch Clinton muss wohl nicht ins Gefängnis. Klimaschutz, will er sich mal anschauen, weil natürlich auch der Mensch hier ein Rolle spielen könnte!  Aber erst mal muss auf die Wirtschaft geschaut werden! Waterboarding? Kommt wohl nicht wieder, scheint nicht zu funktionieren! Ein Bier und Zigaretten sind eventuell erfolgreicher. Die Unterstützung, die Trump von Rassisten bekommt? Verurteilt er, muss er mal schauen, warum die ihn unterstützen! Stephen Bannon im Weißen Haus? Kein Problem. Er ist ein ('great' oder 'tremendous', ist mir gerade entfallen) klasse Kerl! Wäre er ein Rassist und Antisemit, dann wäre Bannon nicht mit Trump befreundet! Alles gut also wieder! Trump 2.0 doch keine Gefahr für die USA und die Welt? Zumindest die Meinungsseite der NYT war hier sehr defensiv, was wohl auch an der Erwartungshaltung lag. Aber jetzt mal wirklich? Geht's noch? Jeder soll sich mal das Transcript des Interviews anschauen, die New York Times hat es zur Verfügung gestellt. Hier präsentiert sich ein 'president-elect', der sich erst mal alles anschauen muss, bevor er eine Meinung hat! Ist es dafür nicht vielleicht schon ein bisschen spät? Klimawandel? Hier gibt es unterschiedliche Meinungen! Was? Nein!! Wer hier relativiert, der wird keine aktive Klimapolitik machen, nur um sauberes Wasser für seine Golfplätze zu haben, ich weiß, jetzt wird es ein wenig polemisch, aber bitte! Windräder vor der schottischen Küste, vor Trumps Golfplatz! Nein Danke! Hier gehen persönliche und wirtschaftliche Interessen - und das ist bei Trump immer das gleiche - vor dem Allgemeinwohl. Ein notwendige Konsequenz von 30 Jahren neoliberalem Denken: ein Staat führt man eben wie ein Wirtschaftsunternehmen - oder zumindest wie die schwäbische Hausfrau! Das Individuum ist eben wichtiger als die Gesellschaft! Wie das eine ohne das andere funktionieren soll?  Unglaublich! Hier präsentiert sich ein 'president-elect', der nach jedem Gespräch seine Positionen verändert! Ohne Rückgrat und klaren politischen Positionen ist Trump wie ein leerer Schwamm. Stellt sich die Frage, wer ihn füllen kann, die Idioten aus der 'alt-right' Bewegungen, die inzwischen auf Veranstaltungen offen Rassismus und nationalsozialistisches Gedankengut predigen und dabei immer wieder 'Heil Trump' skandieren, die Hardliner der Republikanischen Partei, die alles Rückgängig machen wollen, was die Obama Administration an Fortschritt gebracht hat - oder doch nur seine Geschäftspartner, die in Präsident Trump eine Quelle zur Profitmaximierung sehen. Alles drei keine schönen Aussichten.

Jetzt wird diskutiert, ob Trump eventuell nur rhetorisch zurück rudere! Eine legitime Frage und wir walle warten noch auf die weiteren Personalentscheidungen und konkrete Reformvorschläge. So wie wir seit Monaten darauf warten, dass sich Trump ändert!  Hier werden momentan nur Nebelgranaten geworfen. Mitt Romney als Außenminister? Was soll das denn? Ben Carson als Wohnungsbau und Stadtplanungsminister?  Na klar, nur ein Schwarzer weiß ja wie verelendet die Innenstädte in den USA sind, geplagt von Kriminalität und Obdachlosigkeit. Schwarz sein ist hier entscheidend, Qualifikation egal, selbst wenn der Kandidat selbst bereits erklärt hat, er fülle sich für ein politisches Amt nicht qualifiziert genug! Und das nachdem er für das Amt des Präsidenten antreten wollte!  Na gut, Trump ist auch Präsident geworden. Ein paar Demokraten durften auch bei Trump vorstellig werden, schließlich wolle er die USA wieder einen! Wir bleiben gespannt!

Aber was sagt und wie präsentiert sich Trump in diesem Interview eigentlich? Beispiel: Er wolle Clinton nicht anklagen! Gut! Warum! Weil sie ja schon so gelitten habe und er die Clintons respektiere! Das sind keine rechtsstaatlich-demokratischen Kriterien! Trump präsentiert sich hier als der wohlwollende Despot! Dazu passt auch, dass seine Familie stark in die Administration eingebunden werden soll, nun gut nicht alle, Frau Melania bleibt in New York und kümmert sich um das Kind. Welch wunderbare Rollenverteilung, die Evangelikalen werden jubeln. So langsam sollte die Öffentlichkeit mal aus der Schockstarre erwachen und nicht immer weiter auf eine anderen Trump hoffen!  

  

 

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Kommentare: 8
  • #1

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