Die Wunden des Wahlkampfs

Der Wahlkampf hat tiefe Spuren hinterlassen. So richtig wollen sich die Anhänger der Demokraten nicht mit dem Wahlergebnis arrangieren. Die einen hoffen auf ein Wunder im Electoral College und die anderen setzen ihre Hoffnung auf einen 'recount' in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. In Wisconsin ist ein entsprechender Antrag am vergangenen Freitag durch die Präsidentschaftskandidatin der Grünen - Jill Stein - eine Stunde vor Ablauf der Frist eingereicht worden.  Inzwischen hat auch Clinton sich dieser Initiative angeschlossen, nicht mit Geld, aber symbolisch und mit Anwälten, die die Neuauszählung überwachen werden. Für diese Woche werden gleiche Anträge für Michigan und Wisconsin erwartet. Die Hoffnung der Trump-Gegner: bei der Nachzählung wird Wahlbetrug festgestellt und die drei Staaten gehen doch an Clinton, verschaffen ihr somit die notwenigen 270 Wahlmänner/-frauen-Stimmen und Hillary Clinton zieht Ende Januar 2017 ins Weiße Haus ein! Die Grundlage der Neuauszählung: in den Wahlbezirken, die mit elektronischen Wahlautomaten ausgestattet sind, hat Clinton im Schnitt 7%-Punkte weniger Stimmen bekommen als in den Staaten, die noch traditionell mit Papierwahlscheinen operieren. Die Vermutung: die Russen haben sich hier reingehackt und die Wahlergebnisse gefälscht! Was ist dran? Wenig bis gar nichts! Gäbe es Beweise, dann wäre das Clinton Team sicherlich eher und vollständig in das Verfahren einer Neuauszählung eingestiegen und hätte es nicht Jill Stein überlassen. Zudem haben das Weiße Haus und Homeland Security versichert, dass es keinen Einfluss von Außen auf die Wahlmaschienen gegeben habe. Warum engagiert sich Clinton dann bei der Neuauszählung? Nach eigenen Angaben sei man das den Wählern schuldig. Und vielleicht macht es sogar Sinn, um nicht weiteren Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten, die die Legitimation des neuen Präsidenten in Frage stellen. Erfolgsaussichten hat die Neuauszählung wohl auch nicht, die Rennen in allen drei Staaten sind zwar knapp, aber der Stimmenunterschied wohl doch zu groß. In Wisconsin sind es zwar nur 22.177 Stimmen, und in Michigan nur 10.704 Stimmen Differenz, aber in Pennsylvania sind es über 70.000 Stimmen. Clinton müsste schon alle drei Staaten für sich entscheiden, um die Wahl doch noch zu gewinnen.

Die Neuauzählung zeigt allerdings welche tiefen Wunden der Wahlkampf hinterlassen hat, nicht nur auf Seiten der Demokraten. Auch Trump hat gleich in altbekannter Manier zurückgeschlagen. Via Twitter stellt er die Legitimation des 'popular vote' und damit den Sieg Clintons in dieser Kategorie in Frage. In mehreren Staaten sei es zu massivem Wahlbetrug gekommen, weil mehrere Millionen ihre Stimmen illegal abgegeben hätten. Beweise hat Trump nicht, aber die braucht er auch nicht, seine Klientel glaubt ihm das. So groß sind die Gräben und das Mistrauen gegenüber der anderen politischen Seite in den USA. Trump kann diese Ablenkung gerade gut gebrauchen, weil ein offener Machtkampf um die Besetzung der Ministerposten die Transitionsphase in Weiße Haus überschattet. In erster Linie geht es um die Besetzung des Außenministerpostens. Zwei Kandidaten werden hier momentan gehandelt: Rudy Giuliani wird von den Trump-Anhängern favorisiert, während das Republikanische Establishment gerne Mitt Romney auf dem Posten sähe. Trump sieht sich hier gefangen zwischen den Erwartungen der eigenen Anhänger und der Republikanischen Partei, mit der er die nächsten vier Jahre zusammenarbeiten muss. Einige Republikanische Senatoren haben schon Widerstand angekündigt, nicht grundsätzlich, aber bei einigen Sachentscheidungen. Zu den aufmüpfigen Senatoren der Republikaner zählen Lindsay Graham, John McCain, Jeff Flake, Susan Collins, Lisa Murkowski, Lamar Alexander, Ben Sasse und Rand Paul.  Diese Senatoren können Trump das Regieren massiv erschweren.           

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