Die Trump-Administration

Wir müssen zwar noch ein paar Wochen warten, bis Donald Trump ins Weiße Haus einzieht, aber die Transitionsphase macht schon deutlich, was die USA danach zu erwarten haben: 'politics as usual' wird es keinesfalls sein. Viele haben gehofft, 'Trump in Office' wird sich unterscheiden vom 'Trump in the Election'! Weit gefehlt, noch immer twittert Trump sich hemdsärmelig durch die Öffentlichkeit und zeigt sich beleidigt-aggressiv wie ein Pubertierender. Politikwissenschaftler müssen ihre Modelle von 'going public' und power to persuade' völlig umdeuten, sollte Trump weiterhin die sozialen Medien nutzen, um Kritik an seiner Politik und die seiner Administration in persönliche Fehden umzudeuten. Es wird dann wohl eher eine 'Power to Divide' oder eine 'Power to Intimidate' sein, die der Präsident nutzt. Expertise aus seinen Ministerien oder eine Zusammenarbeit mit der noch regierenden Administration: überflüssig, Trump weiß alles besser, mit ihm wird irgendwie alles auf Null gesetzt, alte Spielregeln über Bord geworfen, Politik wird zum Ego-Shooter Computerspiel, macht man was falsch, dann geht es wieder am Anfang des Levels los, kein Problem, man hat unzählige politische Leben. Wenn Taiwan anruft, dann geht man ans Telefon, schließlich will man Trump gratulieren, das kann nicht falsch sein! Ach ja, nun gut, das ganze wurde von Lobbyisten seit Monaten vorbereitet und Taiwan hat dafür an Bob Doles Lobbyfirma 140.000 Dollar gezahlt, wenn juckt's! Trump der politische Außenseiter! 

Und dann sein Kabinett! Gehen wir mal die Liste durch, die noch vom Senat bestätigt werden muss!

1. Scott Pruitt soll Chef der Umweltbehörde EPA werden! Der Generalstaatsanwalt aus Oklahoma glaubt nicht daran, dass die Klimaerwärmung durch Menschen versursacht wird und hat die EPA in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt die Bundesumweltbehörde mehrfach verklagt! Pruitt ist ein enger Verbündeter der Kohle- und Ölindustrie, was soll da schon schiefgehen. Er hat sich immer wieder gegen Obamas Gesundheitsreform ausgesprochen, ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibungsgegner. Trump hat Pruitt als EPA Chef vorgeschlagen, kurz nachdem er sich mit Al Gore getroffen hat, um über Umwelt- und Klimapolitik zu reden. Gore hat Pruitt wohl nicht vorgeschlagen.

2. John F. Kelly soll Heimatschutzminister werden, wohleiner der wichtigste sicherheitspolitische Posten in den USA.   Kelly ist angesehener Soldat mit einer eindrucksvollen militärischen Karriere, der eher als Vier-Sterne General abschloss. Politische Erfahrung hat er bislang keine.

3. James N. Mattis soll Verteidigungsminister werden. Mattis, der den Spitznamen 'Mad Dog' trägt, ist ebenfalls eine General im Ruhestand.

4. Für den Posten des Finanzministers hat Trump Steven Mnuchin vorgeschlagen, der auch die Wahlkampfkassen von Trump verwaltete hat und davor bei Goldmann Sachs gearbeitet hat. Mnuchin verfügt über keinerlei Erfahrung in politischen Ämtern und ist in der Finanzwelt ein weitgehend Unbekannter.

5. Elaine L. Chao soll das Transportministerium übernehmen. Chao war unter George W. Bush Arbeitsministerin und auch Vizeministerien im Transportministerium. Sie gehört eindeutig zum Kern des politischen Establishments der Republikanischen Partei. Verheiratete ist sie mit Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat. Nach ihrer politischen Karriere in der Bush-Administration hat sie lange Zeit für den konservativen Think Tank 'Heritage Foundation' gearbeitet.

6. Tom Price soll Gesundheitsminister werden.   Der Kongressabgeordnete aus Georgia gehört zu den Abgeordneten, die in den vergangenen Jahren aktiv versucht haben, Obamas Gesundheitsreform zurückzunehmen. Über 50 Mal haben die Republikaner im Abgeordnetenhaus darüber abstimmen lassen. Das dürften ihn zu einem Obamacare-Gegner machen! Price sitzt seit 2005 im Kongress und kann zum konservativen Flügel der Republikaner gezählt werden.  

7. Handelsministerium: Wilbur Ross, ein Investmentbanker und laut Forbes auch Milliardär! Ross hat bislang nur wenig politische Erfahrung, hat Trump bereits frühzeitig unterstützt, gilt sonst allerdings eher als New Democrat. In handelspolitischen Fragen steht er Handelsabkommen kritisch gegenüber, von denen die USA nicht ausreichend profitieren und er steht auch für einen aggressive Zollpolitik gegenüber China. Hier decken sich seine Positionen also mit denen Trumps aus dem Wahlkampf.

8. Betsy DeVos soll das Bildungsministerium übernehmen. Wie Ross und Trump ist auch die Milliardärin. Sie gilt als bildungspolitische Aktivistin, die für 'school choice' und 'voucher programs' kämpft. Im Kern steht sie damit für eine Privatisierung im Bildungssektor.

9. Wohnung- und Stadtentwicklungsminister soll Ben Carson werden. Carson ist im Vorwahlkampf noch gegen Trump angetreten, hat anschließend erklärt, er fühle sich nicht kompetent genug, um ein politische Amts zu übernehmen.

10. C.I.A. Direktor soll Mike Pompeo werden, ehemaliger Abgeordneter von Kansas und Armeoffizier. Er gehörte zu einem der schärfsten Kritiker Hillary Clintons im der Kongressuntersuchungen zur Attacke auf die US-Botschaft in Benghazi 2012. Pompeo gehört zur Tea Party Fraktion der Republikanischen Partei.

11. Generalstaatsanwalt könnet Jeff Sessions werden, dessen Nominierung in den 1980er Jahren auf einen Bundesrichterposten aufgrund rassistischer Kommentare und Handlungen noch abgelehnt worden ist. Session sitzt als Senator für Alabama im Kongress. Session gehört zu den Hardlinern in Fragen illegaler Immigranten und setzt sich auch für eine Beschränkung legaler Immigration in die USA ein. Als Senator hat er gegen alle Initiativen der Obama-Administration gestimmt.

Was lässt sich hieraus ablesen? Zum einen lohnt es sich, wenn man Trump im Wahlkampf unterstützt hat! Bis auf Chris Christie werden alle mit einem Posten versorgt. Zum zweiten wird das eine sehr konservative Administration, die in Fragen der Einwanderung, Bildung und Sozial- und Gesundheitspolitik konträr zur Obama Administration stehen würde. Für die sicherheitspolitischen Positionen sind fast ausschließlich ehemalige Militärs vorgesehen. Gleichzeitig dürfte die Milliardärsdichte in der Administration zumindest überproportional sein. Was das für die Politik in den kommenden vier Jahren heißt? das ist die große Frage und ich habe hier noch keine Antwort. Gewonnen hat zumindest die Republikanische Partei, die im Vorfeld der Wahl als Relikt aus alter Zeit kritisiert und der keine Zukunft mehr gegeben wurde. Diese Fraktion hat jetzt das Ohr von Donald Trump! Innenpolitisch steht dies Administration für eine Fortsetzung und Intensivierung der neoliberalen Politik von Privatisierung und den Rückzug des Bundes aus vielen politischen Bereichen wie Bildung und Gesundheit. Im US-amerikanischen politischen System ist das Kabinett zumindest von der Papierform viel Schwächer als in Deutschland. Aber noch ist ungewiss, wie Trump seine Rolle als Präsident ausüben wird. Bislang hat er wenig Interesse an den Details verschiedener Politikbereiche gezeigt, was eventuell mehr Macht für die Ministerien bedeutet. Bleibt abzuwarten, wie der Tweeter-in-Chief sein Amt wahrnimmt!              

 

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