Trump sucht sein Kabinett

Am kommenden Montag wird das 'electoral college' über den zukünftigen Präsidenten abstimmen. In linken Blogs keimt zwar immer noch die Hoffnung auf einen Aufstand der Anständigen, aber Trump wird wohl Ende Januar 2017 sein Amt antreten können. Momentan hält er Hof im Trump Tower in New York, um seine Kabinettsposten zu verteilen. Dabei wird auch mal ein Mitt Romney bei Froschschenkelsuppe durch die Manege geführt! Rache schmeckt nicht immer nur süß. Aber was lässt sich anhand der bisherigen Personalentscheidungen - und die meisten müssen noch vom Senat bestätigt werden - über die Amtszeit Trump sagen?

Insgesamt lässt sich das Kabinett in drei Gruppen einteilen: Außenseiter, Republikanisches Partei-Establishment und Generäle. Dabei sollte festgehalten werden, das noch keine der vorherigen Administrationen eine solche Millionärs- und Milliardärsdichte hatte. Zweite Besonderheit: es fehlt die Expertise aus bisherigen Administrationen! Das war bislang eigentlich Gang und Gäbe: Obama z.B. heuerte ein paar Leute aus der Clinton-Administration an, auch um deren Erfahrung in der Regierung zu nutzen. Trump verzichtet darauf, vielleicht auch, weil niemand aus dem Kreis der Ehemaligen in Trumps Administration arbeiten will.  Also bedient er sich bei dem Personal, das ihn im Wahlkampf schon unterstützt hatte, ergänzt durch Vertreter des Establishments der Republikanischen Partei. Hier ist eindeutig der Einfluss von Reince Pribus und Mike Pence erkennbar. 

Alles was im weitesten Sinne mit Sicherheit und Militär zu tun hat, liegt in den Händen von Ex-Generälen. Viele vermuten deshalb eine Militarisierung dieses Bereichs. Das muss aber nicht sein, die Vergangenheit zeigt, dass Generäle nicht unbedingt Kriegstreiber sind, gerade weil sie sich in diesem Feld auskennen. John F. Kelly zum Beispiel, der designierte Minister für Heimatschutz hat von 2012 bis 2016 das südliche Kommando der USA befehligt. Zentrales Aufgabengebiet also Mittel- und Südamerika. Fragen von Immigration, Menschenschmuggel  und Drogenhandel gehörten hier zum Alltagsgeschäft und die Arbeit des Kommandos hat sich auch durch 'soft power' ausgezeichnet. Kelly bringt also viel Erfahrung in diesen Bereichen mit und hat auch das nötige Standing, um seine eigene Position in der Trump-Administration zu artikulieren. Unter Obama hat er dies in seinen militärischen Funktionen auch immer getan.  

Mit Blick auf die anderen Personalentscheidungen wird in erster Linie eins deutlich: Trump geht es um eine Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und hier folgt er ganz klar dem neoliberalen Credo der vergangenen Jahrzehnte: Privatisierung und Deregulierung! Mit Scott Pruitt als möglichem Chef der Umweltbehörde EPA und Rick Perry als Energieminister wären zwei Vertreter der Öl-, Gas- und Kohleinteressen in der Administration: Das Credo hier: weg mit der Regulierung, auch auf Kosten von Umwelt und Klima, zumal beide der wissenschaftlich belegten These der durch Menschen verursachten Klimaerwärmung widersprechen. Allerdings hat Perry als Gouverneur von Texas den Windenergiesektor ausgebaut. In seiner Amtszeit ist der Anteil von Windenergie an der Gesamtenergie von 3 Prozent auf immerhin 12 Prozent angestiegen - und das in Texas. Viellicht wir der 'Dancing with the Stars'-Kandidat ja alle überraschen. Vielleicht aber auch nicht: denn noch 2012 wollte er das Energieministerium abschaffen, auch wenn ihm das in der Debatte in den Primaries der Republikanischen Partei nicht eingefallen ist, upps. 

Auch der neue Arbeitsminister hält nicht viel von staatlichen Vorgaben in der Privatwirtschaft. Kein Wunder, er ist Chef einer Fast Food-Kette und die sind nicht gerade bekannt für Arbeitsrechte und hohe Löhne. Und so spricht sich Andrew Puzder auch deutlich gegen Mindestlohn und Arbeitsschutz aus! Nicht gerade das, was sich die Arbeiterklasse erhofft, die aus Frust im vergangenen November so bereitwillig für Trump gestimmt hat. Keine guten Nachrichten kommen dann auch aus dem Finanzministerium. Das soll von Steven Mnuchin, gesprochen Minuchin, geführt werden. Mnuchin ist eine echter 'Wall-Streeter', als einer von jenen, denen Trump noch im Wahlkampf vorgeworfen hat, sie würden die Arbeiterklasse berauben. Zu den Kernanliegen Mnuchin gehört eine umfassende Steuerreform und das muss natürlich die gewaltigste Steuerreform seit Ronald Reagan sein, sonst könnte er nicht in der Trump-Administration arbeiten. Im Kern steht dabei eine Senkung der Unternehmenssteuer von bislang 35 Prozent auf 15 Prozent! Natürlich nur zum Wohle der Arbeiterklasse, denn so werden Jobs geschaffen! Parallel sollen auch die Steuersätze für Spitzenverdiener gesenkt werden! Auch hier' Trickle-Down-Trump Economics': Das befreit die innovativen wirtschaftlichen Kräfte aus staatlicher Gängelung und bringt Wohlstand und Wachstum für die Armen. Na dann mal Glück auf!

Sollte Trumps Administration dieser ökonomischen Leitlinie folgen, dann müssen sich die Trump Wähler aus den unteren Einkommensgruppen wohl verwundert die Augen reiben. Nix mit Anti-Establishment: Wall Street und der rechte Flügel der Republikanischen Partei geben den Ton an. Wird unter dem neuen Gesundheitsminister Tom Price dann noch Obamas Gesundheitsreform zurückgenommen, drohen 22 Millionen US-Bürgern der Verlust ihrer Krankenversicherung. Mit einer Bildungsministerien, die sich bislang nur durch Forderungen der Privatisierung im Bildungsbereich ausgezeichnet hat, wird Bildung weiterhin ein teures und vor allem privates Gut! Und Trumps Steuergeschenke lassen die Champagnerkorken auf der Wallstreet knallen. Die Entfremdung von der Politik dürfte größer werden, das Vertrauen in die Demokratie weiter leiden! Aber vielleicht werden das viele US Bürger ja gar nicht mitbekommen, weil Trump-TV in Zukunft nur über das große Amerika berichten wird! Das wird 'yuuge'!          

    

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