It's the constitution, stupid!

Erst hatte viele gehofft, ein Recount in den entscheidenden Bundesstaaten würde vielleicht noch Donald Trump vom Weißen haus fernhalten. Momentan sehen viele im Electoral College die letzte Bastion gegen eine Trump-Herrschaft! Angeblich haben schon 20 von Trumps-Wahlmännern/-frauen bei einem Professor aus Harvard nachgefragt, was passiert, wenn sie nicht für Trump stimmten! Aber auch hier sind die Aussichten schlecht, auch wenn das Electoral College eigentlich genau für einen solchen Fall geschaffen wurde: wenn der Pöbel einen Präsidenten ins Amt wählt, der diesem Amt nicht gerecht wird. Aber das war in den alten Zeiten, heute ist die Institution eigentlich anachronistisch!  Da sie aber den kleineren Bundestaaten überproportional viel Einfluss verschafft bei den Präsidentschaftswahlen, wird das electoral college wohl nicht abgeschafft. Und das trotz dem Fakt, dass Clinton Wahlsieg beim 'Popular vote' mit einem Vorsprung von inzwischen mehr als 2 Millionen Stimmen  grösser ist als bei allen Präsidentschaftswahlen seit dem 2. Weltkrieg, größer als die Siege von Kennedy oder Nixon.

Welche Hoffnung bleibt den Trump-Gegnern? Die US-Verfassung! Und so glauben dann auch Michael Moore und auch der Historiker Allan Lichtmann, dass Trump im ersten Jahr einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt sein wird. Beide hatten einen Wahlsieg von Trump prognostiziert, Lichtmann sogar mittels eines 13 Punktekatalogs, mit dem er seit 1984 jede Präsidentschaftswahl in den USA richtig vorausgesagt hat. Seine Einschätzung zur Amtsenthebung von Trump kommt diesmal aber eher aus dem Bauch, es ist so ein Gefühl! Aber was steckt dahinter? Nun, ganz einfach: beide sehen einen potenziellen Konflikt zwischen den Interessen des Präsidentenamtes und Trumps eigenen wirtschaftlichen Interessen. Zwar ist es US-Präsidenten erlaubt, während ihrer Amtszeit den eigenen Reichtum zu mehren, allerdings nicht, wenn die Business-Partner ausländische Regierungen sind. Hier ist die Verfassung der USA ziemlich klar und eindeutig, denn sie besagt, das kein politischer Funktionsträger Vergütungen jeglicher Art entgegen nehmen darf, die von einem König, einem Prinzen oder eines fremden Staates kommen! Diese Einschränkungen, die in der 'Vergütungsklausel der Verfassung in Artikel 1, Sektion 9, Klausel 8 festgeschrieben ist, könnte Trump schnell zum Verhängnis werden, zumal sich auch unter den Republikanischen Senatoren und Abgeordneten Widerstand gegen Trump und sein auserkorenes Kabinett formiert. Und die Unterstützung durch die Republikaner brauchen die Demokarten auch, um eine solches Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Nur das Repräsentantenhaus kann ein solches Verfahren mit einer einfachen Mehrheit einleiten. 218 Stimmen sind hierfür also erforderlich, die Demokraten haben momentan 194 Abgeordnete, fehlen also noch 24 Republikaner für eine solche Mehrheit. das eigentliche Verfahren und die Abstimmung über die Amtsenthebung findet dann im Senat statt und hier sollte sich Trump einer Mehrheit keinesfalls sicher sein. Viele Senatoren sehen seiner Amtszeit mit großer Angst entgegen, allen voran John McCain.

Enge Finanzbeziehungen hat Trumps Unternehmen zum Beispiel mit der Chinesischen Regierung, weil viele seiner Immobilienprojekte in China durch staatliche Darlehen unterstützt werden. Gleiches gilt auch für Saudi Arabien. Das kürzlich eröffnete Trump Hotel direkt neben dem Weißen haus könnte hier auch zum Problem werden: einige Staaten haben bereits angekündigt, sie werden bei Staatsbesuchen ihre Delegationen natürlich in diesem Hotel nächtigen lassen, Trump verdient hier also an den ausländischen Regierungen!  Verfassungsrechtler sind sich nicht im klaren, woe genau hier die Grenzen zu ziehen sind, aber die Trump-Administration wird wohl die Möglichkeit bieten, dies herauszufinden. Die zentrale Frage hier wird sein, ob Zahlungen ausländischer Regierungen an Trumps Unternehmen wirklich unter die sogenannte 'Emolument Claus' fallen. Bislang gab es noch keine Präzedenzfälle, Trump ist der erste Präsident mit solch international vernetzten und komplexen Wirtschaftsbeziehungen. Zudem haben alle bisherigen Präsidenten ihre Vermögen oder Unternehmen in sogenannte 'blind trusts' überführt, gerade um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Trump will dies wohl nicht tun! Für Mitte Januar hat er eine Rede angekündigt, wie er in Zukunft mit seinen privaten Unternehmungen vorgehen wird. Einfach seine Kinder als Firmenchefs einzusetzen, dürfte wohl nicht weit genug gehen, zumal ja wohl alle seine Kinder auch Positionen im Weißen Haus einnehmen werden!

Allerdings haben die Parteien in den letzten Jahrzehnten ihre Machtposition extrem ausbauen können. Sollte Paul Ryan auch der nächste Speaker of the House werden, dann müsste die Initiative zu einem Amtsenthebungsverfahren von seinem Büro genehmigt werden. Ziemlich unwahrscheinlich im Augenblick! Aber mit Blick auf politische Macht oder deren Verlust auch in den die kommenden Präsidentschaftswahlen 2020 sollte man nichts ausschließen. Hier könnte Ryan auf einmal ein ganzes anderes Kalkül fahren! Der Druck von Seiten der Progressiven wird auf alle Fälle groß sein!

Und für alle Verschwörungstheoretiker und Post-Faktischen noch ein Schmankerl zum Schluss. Die 1996 verstorbene bulgarische Hellseherin Baba Wanga, die (angeblich) vorhergesagt hatte,  dass der 44. US Präsident dunkelhäutig sein wird, hat ebenso prognostiziert, dass es keinen 45. Präsidenten geben wird! Da sie auch den Brexit und das Ende Europas 2016 prognostiziert haben soll, lade ich hiermit gerne zu Spekulationen ein, die über das Faktische hinausgehen sollen!   

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