Trumps erste Pressekonferenz

Gestern hat Donald Trump die Presse in den Trump Tower nach New York eingeladen, um sich den Fragen der Journalisten zu stellen und um insbesondere darzulegen, wie er mit seinem Wirtschafts-und Immobilienimperium umgehen will, so dass dieses in keinen Interessenkonflikt mit dem Amt des US-Präsidenten gerät. Ganz gelungen ist ihm letzteres wohl nicht. Im Kern sollen seine beiden Söhne die Geschäfte übernehmen. Ob das ausreicht, um ihm vor Vorwürfen der Bestechlichkeit im Amt zu schützen, muss dann wohl geklärt werden, wenn er sein Amt angetreten hat. Bislang gibt es noch keine Präzedenzfälle wie diesen in der Geschichte der USA. Zwar ist es US-Präsidenten erlaubt, während ihrer Amtszeit den eigenen Reichtum zu mehren, allerdings nicht, wenn die Business-Partner ausländische Regierungen sind. Hier ist die Verfassung der USA ziemlich klar und eindeutig, denn sie besagt, das kein politischer Funktionsträger Vergütungen jeglicher Art entgegen nehmen darf, die von einem König, einem Prinzen oder eines fremden Staates kommen! Diese Einschränkungen, die in der 'Vergütungsklausel der Verfassung in Artikel 1, Sektion 9, Klausel 8 festgeschrieben ist, könnte Trump schnell zum Verhängnis werden, zumal sich auch unter den Republikanischen Senatoren und Abgeordneten Widerstand gegen Trump und sein auserkorenes Kabinett formiert, das manifest sich zumindest auch in den Senatsanhörungen zu den potentiellen Ministern in der Trump-Administration. Es wird spannend zu sehen, wie leicht die Nominierten durch diesen Prozess gehen. Jess Sessions, der als Generalstaatsanwalt und Justizminister antritt hatte es bislang ebenso schwer wie  Rex Tillerson, der für das Außenministerium vorgesehen ist.

Ansonsten präsentierte sich Trump gestern eigentlich wie im Wahlkampf: Radikal, aggressiv und selbstbewusst. Er habe das beste Kabinett zusammengestellt, das jemals die Regierungsgeschäfte in den US geleitet hat und er sei der größte Arbeitsplatzbeschaffer, den Gott jemals erschaffen hat! Medien, die nicht hinter ihm stehen werden als Lügner und Müll diffamiert! Verstehen kann man Trump natürlich zum Teil, das Klima in der Politik in Washington und in den Medien ist momentan dermaßen vergiftet, dass ein normaler Diskurs und eine ausgewogene Debatte unmöglich erscheint. Aber Trump selber ist hieran maßgeblich mitschuldig. Er scheint noch nicht registriert zu haben, welches Amt er nun inne hat. Der Präsident ist in den USA das einzige politische Amt, das alle Bürger vertreten soll.  Wie man dies zumindest rhetorisch macht, hat Obama in seiner Abschiedsrede erneut unter Beweis gestellt, in der er sogar Verständnis für die Trump Wähler und deren Frust gezeigt hat, das ist präsidentiell. Trotz seiner brillanten Rhetorik ist es auch Obama nicht gelungen die tiefen Spaltungen in der US Gesellschaft zu überwinden, geschweige denn Brücken über die Gräben zwischen arm und reich, zwischen Schwarz und Weiß und zwischen Links und Rechts zu bauen. Rhetorik ist eben nur ein Teil dessen, was einen guten Präsidenten ausmacht, man muss auch Reformkoalitionen bilden können. Wie soll dies Trump gelingen, wenn er nur wild um sich schlägt, jegliche Kritik als schwachsinnig abtut und sich selbst als die Inkarnation von Erfolg und Charisma versteht, mit einem Wissensmonopol auf das, was Amerika groß machen kann. Das kann nicht funktionieren. Präsidenten können ohne Unterstützung in der Öffentlichkeit keinen Erfolg haben, von Amtswegen sollen sie über den Partikularinteressen stehen. Trump ist der genaue Gegenentwurf hier: nur wer ihn unterstützt, wird anerkannt! Alle anderen sind Idioten und Verlierer. Ein solcher Präsident Trump wird die Gräben in der US-Gesellschaft weiter vertiefen und betonieren. Er will nicht nur eine Mauer an der Grenze zu Washington bauen, er baut auch Mauern in der US-Gesellschaft selbst. Als das Time Magazin ihn zum Mann des Jahres wählte, beschrieb das Magazin ihn als den Präsident der 'Divided States of America'. Mit Obama hatten die USA einen Präsidenten, der dieses 'divided America' zumindest oberflächlich und symbolisch hat zusammenhalten können. Welche Schäden Trump hier bringen wird, werden wir in den kommenden Jahren sehen.

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Kommentare: 5
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