Obamas Gesundheitsreform vor dem Aus?

"Repeal und Replace", das wollen die Republikaner mit Obamas Gesundheitsreform tun und damit einen Feldzug beenden, den sie mit Obamas Amtsantritt begonnen htten. Bereits damals verkündeten die Partei-Granden, dass sie alles erdenkliche tun werden, damit Obamas Gesundheitsreform scheitert. Als ihnen das nicht gelang, haben sie über 50 mal im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt, Obamacare wieder zurückzunehmen. Politische Erfolgsaussichten gleich null. Reine Symbolpolitik.  Jetzt kontrollieren sie beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus, nun gut, inwieweit Trump zu kontrollieren ist, muss sich noch zeigen. Der neue Kongress hat aber schon die nötigen Schritte eingeleitet, um die Reform zurückzunehmen. Was an deren Stelle kommen soll: das ist noch nicht klar. Aber Obamacare sei ein Desaster, da sind sich Trump und die Republikaner anscheinend mal einig. Problem nur: es stimmt nicht!

Was steckt im Kern hinter Obamas Gesundheitsreform? Ein Deal zwischen der Politik auf der einen Seite und der Pharmaindustrie und den Versicherungsgesellschaften auf der anderen Seite: ein mehr an Regulierung der Versicherungsmärkte wird von den Versicherungsgesellschaften akzeptiert, wenn im Gegenzug mehr Menschen eine Versicherung abschließen. Das ist mit der Versicherungspflicht auch umgesetzt worden. Jeder US-Bürger muss jetzt eine private Krankenversicherung kaufen, sofern er oder sie sich nicht für eins der öffentlichen Programme qualifiziert. Ansonsten blieb das Gesundheitssystem in seinen Grundstruktur erhalten. Die meisten Leute sind noch immer über den Arbeitsplatz versichert, Renter über Medicare und das Gesundheitsprogramm Medicaid wurde mit Obamacare lediglich ausgeweitet. Blieb noch eine Lücke: nämlich die Bürger die ein Einkommen haben, mit dem sie sich nicht mehr für Medicaid qualifizieren, die aber über den Arbeitgeber nicht krankenversichert sind: entweder weil der Betrieb zu klein ist oder weil es kein Vollzeitjob ist. Für diejenigen sind neue Versicherungsmärkte geschaffen worden, in allen Bundesstaaten. Und hier liegt auch das momentane Problem von Obamacare. Zu wenige und vor allem zu wenig gesunde Bürger kaufen auf diesen Märkten Versicherungspolicen, was dazu führt, das einige Versicherungen sich aus diesen Märkten zurückziehen oder die Prämien massiv erhöhen. Betroffen davon sind allerdings weniger als 10 Prozent der Versicherten. Und für die werden die steigenden Prämien auch durch steigende staatliche Subventionen aufgefangen. Eins der Probleme hier: die Strafen, die Bürger zahlen müssen, wenn sie keine Krankenversicherung haben, sind zu niedrig, zum Teil niedriger als die zu zahlenden Versicherungsprämien. Kein Wunder, das insbesondere junge gesunde Bürger lieber die Strafe zahlen als sich eine Versicherung zu holen. Reformen sind hier möglich und auch nötig: die Strafen können erhöht werden, die Märkte geöffnet, damit auch über die Einzelstaatsgrenzen hinweg mehr Konkurrenz entstehen kann. Zudem sind die Kosten für Medikamente im internationalen Vergleich in den USA noch immer viel zu hoch. Auch hier könnte nachverhandelt werden.

Aber darum geht es den Republikanern nicht: es geht in erster Linie um die Frage, ob Gesundheit ein privates oder öffentliches Gut ist. Die Republikaner sagen hier klar: privat. Der Staat soll sich möglichst aus dem Markt zurückziehen. Eventuell verteilt er noch Gutscheine, damit sich die Bürger dann auf dem Markt eine Versicherung kaufen können. Diese Politik hat nicht funktioniert und wird auch nicht funktionieren, wenn Obamacare zurückgenommen wird. Rund 20 Millionen Menschen werden ihren Versicherungsschutz verlieren, wenn die Gesundheitsreform zurückgenommen wird. Schließlich war Obamacare erfolgreich. Die Zahl der Nicht-Versicherten ist von fast 20 Prozent auf unter 10 Prozent gesunken und auch die Ausgabensteigerungen im Gesundheitssektor sind deutlich gebremst worden.  Das waren die Ziele, mit denen Obama angetreten ist. Trump selbst bleibt gewohnt unkonkret: er will jedem US Bürger einen Krankenversicherung verschaffen. Wie? Das sagt er nicht, aber er hat den besten Plan überhaupt. Wir sind gespannt.

Es zeigt sich aber in dieser Frage, dass eine normale Diskussion über Politik in den USA nicht mehr möglich ist. Totale Ablehnung oder totale Unterstützung, das sind die einzigen Möglichkeiten. Zudem werden Falschinformationen gestreut, um dem politischen Gegner zu schaden. Keine gute Aussichten für die nächsten vier Jahre        

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