Die Trump-Administration und die Medien

Am vergangenen Freitag hat Donald Trump seinen Amtseid abgelegt und einen Tag später haben in mehreren Städten der USA wohl weit über eine Millionen Menschen gegen den neuen Präsidenten demonstriert, manche Schätzungen sprechen von 3,7 Millionen menschen. Keine guter Start für Trump! Eigentlich sollte ein Präsident mit einem bestimmten Mandat ins neue Amt kommen, eine deutliche Unterstützung innerhalb der Bevölkerung, um so seine politische Agenda umzusetzen. Normalerweise gewährt man einem Präsidenten auch eine gewisse Zeit, um seine Politik und seinen Plan umzusetzen.

Nach hundert Tagen wird dann Bilanz gezogen. Aber die Zeiten haben sich geändert! Die US-Gesellschaft ist  dermaßen gespalten in den USA, dass es wohl auf absehbare Zeit keinem Präsidenten gelingen wird, eine breite Unterstützung für seine Agenda zu mobilisieren. Allerdings ist Obama 2008 noch immerhin mit Zustimmungswerten von annährend 86 Prozent ins Weiße Haus eingezogen. Trumps Werte liegen unter 40 Prozent und dürften nach seiner Amtsantrittsrede auch nicht gerade massiv angestiegen sein. Ein schwaches Mandat! Natürlich kann er sich noch auf seine Kernanhängerschaft verlassen, aber seine Politik muss auch zeigen, dass er sich für die Interessen des 'einfachen Bürgers' einsetzen will. 

Politische Entscheidungen sind an diesem ersten Wochenende wenige gefallen, dafür hat sich der neue Präsident auf eine skurrile Art und Wiese in einen Konflikt mit den Medien begeben. Trump selbst sprach von einem 'Krieg mit den Medien' und sein Pressesprecher hielt noch am Wochenende eine nicht eingeplante und verängstigende Pressekonferenz ab, in der er die Medien beschimpfte und auch Konsequenzen ankündigte. Wie genau diese aussehen könnte, ist noch nicht klar. Allerdings hat das Trump-Team einige Tage zuvor eine Debatte gestartet, ob man den Pressecorps nicht aus dem Weißen haus verlagern sollte. Offiziell, um einen größeren Raum zur Verfügung zu haben, um das große Medieninteresse bedienen zu können. Und worum ging der Streit am Wocheneden? Um die Frage, wie viele Menschen nun die Amtseinführung verfolgt haben. Trump sprach von 1,5 Millionen Menschen in Washington, anderen Medienvertreter von nur 250.000. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen, schaut man sich aber das Bildmaterial und die Schätzung der öffentlichen Verkehrsbetriebe in D.C. an, dann waren wohl weit weniger als 500.000 Menschen nach D.C. gekommen. 2008 zur Obamas Amtseinführung waren es noch 1.8 Millionen. Eigentlich kein Wunder, wenn man bedenkt, dass Trump in Washington D.C. nur 4,2 Prozent der Stimmen bei der Wahl gewinnen konnte. Obama hatte fast 90 Prozent hinter sich gebracht. Das hat natürlich auch Konsequenzen auf die Zuschauerzahl. Trump hatte aber im Vorfeld angekündigt, sein Amtsantritt wird die größte Menschenmenge nach Washington D.C. in der Geschichte der USA bringen. Das war dann wohl eine Enttäuschung. Aber muss deshalb der Pressesprecher dann einfach auf der Pressekonferenz verkünden, dass es trotzdem die größte Menge an Menschen gewesen sei? Und muss Kellyanne Conway dann im TV sagen, der Pressesprecher habe eben alternative Fakten präsentiert? Wenn es schon bei diesen Banalitäten so hoch her geht, wie wird das erst bei wichtigen politischen Entscheidungen?

Wie ist das zu erklären? Gut, Trump scheint nicht das dickste Fell zu haben, wenn er in der Öffentlichkeit kritisiert wird. Das hat er im Wahlkampf zur genüge bewiesen. Als Präsident sollte er sich darauf einstellen. Jede seiner Entscheidungen und Äußerungen wird kritisiert! Das ist Politik! Arrangiert er sich damit nicht, dann verspielt er weiteres politisches Kapital. Und auf der internationalen Bühne kann ein solches Auftreten massive Konsequenzen haben. Vielleicht will die Administration aber auch nur von der mangelnden Professionalität ablenken, die den Einzug ins Weiße Haus charakterisiert. Viele Personalentscheidungen stehen noch aus, die Abstimmung im Team funktioniert nicht und natürlich ist der politische Widerstand groß, gegen den die neue Administration ankämpfen muss. Bereits für heute haben linke Gruppierungen angekündigt eine Klage wegen Befangenheit gegen Trump einzureichen. Wikileaks hat aufgerufen ihnen Trumps Steuererklärung zu übermitteln, damit diese Veröffentlicht werden kann. Trumps ist gleich in der ersten Amtswoche in der Defensive. Da kommt der Nebenschauplatz Medienschelte vielleicht gerade recht? Aber vielleicht steckt dahinter ja auch die Strategie, die etablierten Medien zu delegitimieren. Trump hat bereits angekündigt, er wolle auch weiterhin via Twitter direkt mit seinen Anhängern kommunizieren. Eine perfekte Art und Weise, um alternative Fakten zu kommunizieren. Man sollte in den folgenden Tagen genau schauen, wie die neue Administration ihre Beziehungen zur Presse neu ordnet. Eine funktionierende Öffentlichkeit ist notwendig, um politische Entscheidungen zu diskutieren und zu legitimieren. Bereits jetzt ist die Medienlandschaft in den USA ideologisch gespalten. Je nachdem ob man Fox News oder MSNBC schaut, bekommt man alternative Realitäten der USA präsentiert. Fehlt hier eine Mitte, in der die unterschiedlichen Positionen miteinander diskutieren, ist eine elementarer Bestandteil demokratischer Ordnung gefährdet. Trump und auch die Medien müssen schnellstmöglich in einen Diskurs einsteigen, um diese Problem anzugehen.    

  

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