Trump hält Hof im Weißen Haus

Donald Trump ist  fünf Tage im Amt und zwei Sachen sind jetzt schon klar: Trump bleibt Trump, noch zeigen sich keinerlei Anzeichen dafür, dass er seine Rolle als Präsident anders ausfüllen wird als seine Rolle im Wahlkampf. Wahrscheinlich sind beides für ihn gar keine Rollen, was viele dann insgeheim doch gehofft hatten. Aber auch inhaltlich wird er wohl alles umsetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat.

Für die einen eine gute Nachrichten, denn eigentlich wird das von einem Politiker ja auch erwartet. Andere hingegen fragen sich, wie dies die USA verändern wird. Auf alle Fälle wird momentan in Washington D.C. das Steuer massiv herumgerissen. Langezeit wurden die USA mit einem großen Tanker verglichen, der gerade durch den Panamakanal fährt. Da ist nicht viel mit Steuer herumreißen, der Tanker ist träge und der Kanal eng. Ein schönes Bild für die Mechanismen der 'checks and balances'.  Aber vielleicht war das Bild ja falsch.

An seinen ersten beiden Amtstagen hat Trump zwei Exekutivanordnungen und acht Memoranden erlassen. Beide haben Gesetzeskraft innerhalb der Exekutive. Bei des Erlassen wird deutlich, in welche Richtung die Politik gehen wird, auch wenn sich aus diesen Maßnahmen noch nicht der konkrete Weg erkennen lässt. Einige der Erlasse sind sehr unspezifisch und fallen eher in die Kategorie 'Symbolpolitik'. Aber gehen wir die Dokument durch:

 1. Exekutivanordnung zu Obamacare: Mit dieser Anordnung wird den Ministerien und Behörden größtmöglicher Handlungsspielraum gewährt, um zentrale Bestandteile von Obamacare zurückzunehmen, sofern dies im Rahmen der vorliegende Gesetze möglich ist. Einige sehen hier den Versuche, die Strafsteuer abzuschaffen, die Bürger zahlen, wenn sie keine Krankenversicherung abschließen. Das würde die eingeführte Versicherungspflicht ad absurdum führen und damit eins der zentralen Kompromisselemente der Reform zerstören. Aber noch ist nicht klar, inwieweit das wirklich umgesetzt werden kann und wie lange das dauern würde. Zahlreiche Experten sehen erstmal keine unmittelbaren Konsequenzen dieser Exekutivanordnung, auch weil die Vorgaben sehr wage formuliert sind.

2. Exekutivanordnung: Bei wichtigen Infrastrukturprojekten wird die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesetzt, um so die Fristen für die Umsetzung massiv zu verkürzen. Mit dieser Anordnung zielt Trump auf zwei seiner Wahlversprechen: massive Investitionen in Infrastruktur und Deregulierungen, um so schneller ökonomisches Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

In die selbe Richtung wie diese zweite Exekutivanordnung gehen auch einige der Memoranden. Mit zwei davon will Trump den Bau der Ölpipelines (Keystone und Dakote) wieder fortsetzen. Beide Projekte wurde von der Obama-Administration wegen massiver Proteste und Umweltbedenken auf Eis gelegt. Zudem sollen beim Bau nur Amerikanische Arbeiter angestellt werden. Auch hier deutlich zu erkennen: Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätze hat absolute Priorität und wird anderen Gesichtspunkten wie Umweltschutz vorgezogen. In einem anderen Memorandum hat Trump den Rückzug der USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) festgelegt. Auch dies war eins seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Damit ist die außen- und wirtschaftliche Orientierung der USA Richtung Asien wohl erstmal gestoppt. Die anderen TPP-Staaten diskutieren nun, inwieweit ein solches Abkommen auch ohne die USA geschlossen werden soll, eventuell unter Einbeziehung von China. Eigentlich sollte mit dem Abkommen die Dominanz Chinas in der internationalen Handelspolitik eingeschränkt werden sollen. Nun wird wohl das Gegenteil passieren. Inwieweit die USA davon profitieren werden, muss sich noch zeigen. Zumindest hat Trump hier Applaus von Bernie Sanders bekommen, der sich auch gegen das Handelsabkommen ausgesprochen hat! Bleibt abzuwarten, wie der Kongress hierzu Stellung bezieht. Hier fand das Abkommen eigentlich breite Unterstützung, insbesondere bei den Republikanern, die Obama in den letzten Jahren eine Blankovollmacht erstellt hatten, um dieses Abkommen voranzutreiben.  

In weiteren Memoranden hat Trump dann noch die finanziellen Unterstützung für Organisationen im Ausland gestoppt, die in irgendeiner Art und Weise was mit Abtreibungen zu tun haben. Unter Reagan wurde dieses Gesetze erstmals erlassen, Clinton schaffte es ab, Bush Jr. führte es wieder ein und Obama schaffte es erneut ab. In einem letzten Memorandum wurde dann noch ein Einstellungsstopp bei Bundesbehörden erlassen, sofern keine sicherheitsrelevant Bereiche betroffen. Auch hier ist die Vorlage nicht sehr konkret und es bleibt abzuwarten, wie sich das Memorandum auswirkt. Kritik wird allerdings von einigen Seiten geäußert, weil mit einer solchen Maßnahme nicht wirklich gesteuert werden kann, um bestimmte Prioritäten zu setzen.

In all diesen Maßnahmen wird eine klare Linie deutlich: die Deregulierung der Märkte, um so Wirtschaftswachstum zu befördern. Dazu passen auch die Ankündigungen Trumps, die Steuersätze für Unternehmen von derzeit 35 Prozent auf unter 20 Prozent zu senken und 75 Prozent der derzeitigen Regulierungen auf dem Markt abzuschaffen. Darunter auch einige Regulierungen, die auf der Wallstreet verhindern sollen, dass es zu einer weiteren Finanzkrise wie 2008 kommen soll. Dafür hatte Trump auch führenden Wirtschaftsvertreter ins Weiße Haus eingeladen, damit diese ihm eine Liste mit Regulierungen vorlegen sollen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern! Hierunter natürlich auch viele Regulierungen, die die Arbeiter und Angestellte schützen sollen, bzw. Umweltschutzmaßnahmen betreffen.

Für die kommenden Tage sind noch weitere Erlasse angekündigt: So scheint Trump einen Stopp bei der Immigration für Muslime aus bestimmten Ländern einführen zu wollen. Und gleichzeitig hat er angekündigt, dass an diesem Mittwoch alles in die Wege geleitet wird, um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Einzelheiten sind noch nicht bekannt, also sollte das auch erst diskutiert werden, wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen. 

Bleibt am Schluss noch ein Blick auf die Amtsführung und die Inszenierung Trumps im Amt des Präsidenten. Hier bekommt man mehr und mehr den Eindruck, das Trump im Weißen Haus Hof hält. Er lädt Wirtschaftsführer, Politiker und Gewerkschaften ins Weiße Haus ein. Erstmal nicht schlechtes. Vieles wirkt aber wie platte Inszenierung. Insbesondere die anschließenden Auftritte vor der Presse sind als Trump-Ego-Show inszeniert. Auch die Art und Weise, wie er sich von der Presse bei der Unterzeichnung seiner Anordnungen ablichten lässt, hat etwas autoritäres. Es wird verkündet, was die Regierung heute erlassen hat. Die Presse darf ein paar Fotos machen und muss dann wieder das Oval Office verlassen. Regieren als öffentliche Inszenierung mit bislang mehr Symbolik als Substanz! Dabei wirkt Trump an dem Schreibtisch seltsam deplatziert! Hinter all dem steht aber wohl die Strategie, Trumps als Macher zu präsentieren, um so die öffentliche Unterstützung zu bekommen, die ihm bislang verwehrt bleibt. An der zweiten Front kämpfen seine Öffentlichkeitsdarsteller noch immer an der Legitimation dieses Präsidenten: Die Amtseinführung war die größte aller Zeiten und Trump selbst wird nicht müde zu behaupten, er habe das 'popular vote' gegenüber Hillary Clinton nur deshalb verloren, weil 3 bis 5 Millionen illegale Stimmen bei den Wahlen abgegeben worden sein. Belege für diese Behauptungen werden nicht präsentiert!

Die ersten Amtstage eines Präsidenten sollten nicht überbewertet werden. Gerade diese Administration hat extreme Schwierigkeiten, weil viele im Trump-Team keinerlei Erfahrung im Regieren haben. Viele Posten sind noch nicht besetzt und auch die internen Abstimmungen im Weißen Haus können noch optimiert werden. Das sind handwerkliche Fehler, die man einer neuen Administration eingestehen darf. Mehr aber auch nicht! Die Politik, die in diesen Ersten Tagen Kontur annimmt und auch die Art und Weise der Politikinszenierung lassen jedoch auf einen klaren Kurswechsel in der Politik in Washington D.C. schließen. Ob dieser Wechsel aber die Anhängerschaft Trumps zufriedenstellen wird, lässt sich noch nicht sagen.           

  

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