Der Law-and-Order Präsident

In der erster halben Woche von Trumps Amtszeit standen wirtschaftspolitische Themen auf der Agenda: raus aus TPP und Initiativen zur massiven Deregulierung in der Wirtschafts-und Finanzpolitik. Jetzt setzt er sich an die anderen Versprechungen aus dem Wahlkampf: law- and order!  

Gestern besuchte Donald Trump das Heimatschutzministerium und unterzeichnete dort zwei  weitere Exekutivanordnungen : es geht um die Mauer zu Mexiko, Einwanderung und Sicherheit. Bereits in seiner Antrittsrede hatte Trump gesagt, eine Nation sei nichts ohne ihre Grenzen. Also wird jetzt massiv in die Sicherung der Grenze zu Mexiko investiert. Das Grenzsicherheitspersonal wird stark ausgebaut und der Kongress aufgefordert, die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Geschätzte Kosten: 20 Milliarden US Dollar und dann jährlich 500 Millionen zur Instandhaltung. Experten streiten sich darüber, welche Wirkung eine solche Mauer hat. Auch bislang existieren Grenzsicherungen, wie hohe Zäune, die aber nicht geholfen haben, illegale Immigration und Drogenhandel zu verhindern. Zudem kommen die meisten Illegalen - so heißen sie jetzt wieder - über das Visaprogramm in die USA. Neben der Sicherung der Grenzen sollen auch alles straffällig gewordene illegalen Immigranten aufgespürt, festgenommen und ausgewiesen werden. Die harte Hand regiert in den USA, die Schuldigen an der Misere sind ausgemacht! Ausländer und hier insbesondere Muslime, denn für die soll in den kommenden Tagen wohl ein temporärer Einwanderungsstopp kommen. America First!

Chicago drohte Trump per Twitter die Entsendung von 'feds', sollte die Stadt ihr Kriminalitätsprobleme nicht in den Griff bekommen. Ein neuer Sheriff ist in der Stadt! Mit harter Hand, Polizei und Abschottung können alle sozialen und ökonomischen Probleme angegangen werden, das ist die einfache Weltsicht des Donald Trump. Dazu passen auch die Berichte aus seinem Umfeld. Mit dem Regieren hat er sich noch nicht so richtig arrangiert. Er agiert ad-hoc ohne umfassenden oder auch nur mittelfristigen Plan und das macht ihn so unberechenbar. Nach Informationen der New York Times will er Guantánamo nicht schließen, er will auch wieder die CIA Verhörzentren im Ausland öffnen und auch seine Aussagen zur Wiedereinführung von Folter als Verhörmethode ändern sich fast täglich. Trump hat noch nicht den Beweis angetreten, das er Präsident kann! Noch immer hadert er mit seinem schlechten Ergebnis bei der Wahl. Das soll jetzt nochmal systematisch untersucht werden. 

Der Economist und die Intelligence Unit haben vor wenigen Tagen ihren neuen Demokratieindex publiziert. Danach rangieren die USA erstmal nicht mehr unter der Rubrik 'full democracies', sie sind in die Kategorie 'flawed democracies' abgerutscht! Natürlich ist Trump hierfür nicht die Ursache, er ist eher die Konsequenz der Entwicklung, die der Demokartieindex hier aufzeigt. Zu den großen Problemen in den USA zählt das fehlenden Vertrauen der Bürger in die Problemlösungskapazität ihrer Regierungen und der politischen Institutionen insgesamt! Trump versprach einfache Lösungen und ein Rückbesinnung auf Amerika. Das war erfolgreich! Zu was das führt? Momentan ist jeder Tag spannend und zugleich ungewiss! Für viele in den USA ist das Vertrauen in die US-Regierung seit dem letzten Freitag allerdings noch drastisch gesunken.    

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