Politik aus dem Revolver-Gürtel

Nachdem die Trump-Administration am Samstag weitere Exekutivanordnungen vorgelegt hat, mobilisiert sich der politische Widerstand auf zahlreichen Ebenen. Gerichte, Politiker und große Teile der Bevölkerung wenden sich gegen die neue Administration. Trump verliert mehr und mehr an Unterstützung und vielerorts wird gefragt, wer eigentlich die Fäden im Weißen Haus zieht.  

Ursache der neuen Aufregungen ist in erster Linie der Einwanderungsstop für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern. Dazu gehören: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Yemen. Menschen aus diesen Ländern dürfen innerhalb der nächsten 90 Tage nicht in die USA einreisen. Syrern wird darüber hinaus auf unbestimmte Zeit die Einreise verwehrt. Laut der Exekutivanordnung sind davon auch diejenigen betroffen, die bereits über ein Visum oder eine Arbeitserlaubnis in den USA verfügen. Zumindest die letzte Regelung ist inzwischen von Bundesgerichten vorerst außer Kraft gesetzt worden, obwohl noch immer nicht klar ist, ob sich das Weiße Haus an dieses richterliche Entscheidung hält.

Inzwischen sind weitere Klagen angekündigt, die prüfen sollen, ob die Anordnung gegen die Verfassung oder geltendes Recht verstößt. Hier geht es in erster Linie um die Frage, ob die Anordnungen auf religiöser oder nationaler Eben diskriminiert! Die Trump-Administration wird argumentieren, es werden nur bestimmte Staaten ausgeschlossen, hier ginge es nicht um eine Sperre für Muslime insgesamt! Stellt sich nur die Frage, warum gerade diese Staaten? Blickt man auf die Anschläge vom 9. September 2001 oder in San Bernadino, so sind die Länder, aus denen diese Terroristen kamen, nicht auf der Liste! Länder mit denen das Trump Wirtschaftsimperium Geschäfte macht, sind auch nicht auf der Liste. Fragt sich, ob hier wieder nur Symbolpolitik betrieben wird, die allerdings für viele Menschen massive Konsequenzen hat oder ob hier wieder mal handwerklich schlecht und unprofessionell gearbeitet wird. Wahrscheinlich ist eine Mischung aus beiden. 

Klar, mit der Anordnung zielt die Administration auf ein weiteres Versprechen aus dem Wahlkampf. Viele hatten nicht damit gerechnet, aber Trump zieht das durch. Hier wird auch ein weiteres Muster aus dem Wahlkampf sichtbar. Verstieß Trump im Wahlkampf fast täglich gegen jedwede Wahlkampfetikette, so wird nun auch nach diesem Muster regiert. Aktivismus und Tabubruch am Fließband. Raus aus TPP, Mauer zu Mexiko bauen und nun der partielle Einwanderungsstop. Und das in nicht mal einer Woche Amtszeit! Während sich alle auf diese Entscheidungen stürzen, werden im Hintergrund noch ganz andere Entscheidungen getroffen, von denen eventuell mit dem Aktivismus an der policy-Front abgelenkt werden soll.  Trump hat den Nationalen Sicherheitsrat umstrukturiert. Das ist das Gremium, das den Präsidenten in allen sicherheitspolitischen Fragen berät. Hier hat Steve Bannon, Trumps Chefberater im Weißen Haus nun einen ständigen Sitz, während Vertreter des Militärs und der Geheimdienste ihren verloren haben. Sie werden nur dazu gerufen, sofern ihre Expertise gebraucht wird. Trump konzentriert die Entscheidungsprozesse auf einen kleinen Kreis seiner engsten Berater, viele davon mussten nicht vom Senat bestätigt werden!  Im Zentrum steht dabei Steve Bannon, der als zentraler Vordenker der neuen Rechte (alt-right) in den USA gilt, die enge Verbindungen zu White Nationalists haben. Breitbart News, der Nachrichtensender, bei dem Bannon vorher beschäftigt war, ist bekannt für seine rassistische, sexistische und anti-semitische Berichtserstattung.  Dieser Bannon scheint nun die Geschicke im Weißen Haus zu lenken. Er ist wohl auch der Autor vieler Exekutivanordnungen, die Trump öffentlichkeitswirksam unterzeichnet. Bannon hat einen politische -ideologischen Werdegang wie ihn auch einige Rechtsextreme und -populisten in Europa durchgemacht haben: sie sind von extrem links bis extrem rechts durchmarschiert! Dabei hat Bannon wiederholt argumentiert, die politische Ordnung in den USA müsse zerstört werden. Er ist auf dem besten Wege.

Trump scheint dabei in seiner eigenen Realitätsblase gefangen; umgarnt von seinen engsten Beratern versteht er den Protest an seiner Politik gar nicht mehr. Das hat inzwischen besorgniserregende Formen angenommen. Die Situation in Chicago beschreibt Trump in einem Interview schlimmer als in afghanischen Städten. Man können dort nicht mehr über die Straße gehen, ohne erschossen zu werden. Die Welt da draußen sei so böse, schlimmer ginge es nicht mehr. Die Medien und die Welt habe sich gegen ihn verschworen. Millionen illegale Stimmen sind bei der Wahl gegen ihn abgegeben worden und er behauptet noch immer felsenfest, seine Amtseinführung sei die größte in der Menschheitsgeschichte und seine Reden bekommen die meisten und längsten Standing-Ovations in der Geschichte.  Wer das nicht glauben kann, der möge sich Trumps erstes Interview aus dem Weißen Haus anschauen. Da bekommt man Angst und Mitleid zugleich. Hier sitzt jemand, der keine Ahnung vom Regieren hat und der wohl auch keine Entscheidungen mehr trifft. Das haben ihm seine engsten Berater abgenommen. Und die brauchen keine Expertise aus den Ministerien, sie machen Politik aus dem Revolvergürtel. Das hat dann auch zum Chaos an den großen US-Flughäfen geführt. Fragt sich, wie lange die Trump-Administration noch so regieren kann. Widerstand formiert sich in den Institutionen, selbst mehr und mehr Republikaner distanzieren sich von Trumps Politik, der Vertrauensvorschuss scheint aufgebraucht und Trump scheint sein Blatt bereits überreizt zu haben. Fragt sich, was in dieser Woche auf Trumps Agenda steht.  

 

 

 

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Kommentare: 3
  • #1

    Flegar (Mittwoch, 01 Februar 2017 10:17)

    "Trump scheint dabei in seiner eigenen Realitätsblase gefangen; umgarnt von seinen engsten Beratern versteht er den Protest an seiner Politik gar nicht mehr. "

    Trumps Bezugsverlust zur "Realen Welt" erinnert mich an die Könige und Kaiser einer vergangenen Zeit. Jene hatten ebenfalls keinen Bezug zur Bevölkerung. Sie lebten in einer eigenen glanzvollen Welt, abgeschirmt vom "Mob" ihrer Zeit. Sie vertrauten lediglich ihren engsten Souffleusen. Wobei es Trump durch die Medien eigentlich einfacher hätte, die reale Welt zu erkennen.

  • #2

    Kyra (Mittwoch, 01 Februar 2017 11:12)

    Das Trump zunehmend dem Cäsarewahn verfällt, ist nicht neu. Dies geht zwangsläufig mit Realitätsverlust einher. Hier kann keine Realität oder kein Foto helfen, "alles Fake!" wäre die Antwort. Das Prinzip der Kognitiven Dissonanz hat er zur Absurdität weiterentwickelt und macht sich so zum Spielball anderer. Ein realitätsferner Narzist ist einfach zu manipulieren - das weiß Bannon, aber auch Putin! Spannende Zeiten!!!

  • #3

    Henning (Mittwoch, 01 Februar 2017 23:49)

    Unwillkürlich drängt sich die Scene auf, in der A.Hinkel (Charly Chaplin in dem "GROSSEN DIKTATOR" ) mit dem riesengroßen Weltkugel-Luftballon spielt und diesen durch den Raum schießt. Es ist übel, daß man sich statt Hinkel Trump dort vorstellen kann.