Trump nominiert neuen Richter für den Supreme Court

Trump hat gestern seine Nominierung für den vakanten Sitz am Obersten Verfassungsgericht bekanntgegeben. Seine Wahl fällt auf Neil Gorsuch, der nach den Wünschen Trumps die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia antreten soll. Der 49-jährige Gorsuch wurde noch von Präsident George W. Bush an den United States Court of Appeals in Denver berufen.            

Er gilt als konservativer und sieht sich selber als 'originalist', also jemand, der die Verfassung in ihrem ursprünglichen Wortlaut interpretiert und das Dokument nicht als 'living constitution' ansieht, also einen Text, der immer im jeweiligen sozial-ökonomischen und politischen Kontext neu interpretiert werden muss. Gorsuch steht in klarer ideologischer Linie zum verstorbenen Richter Scalia, einige sehen ihn sogar noch ein weiter 'rechts'. Damit würde sich ideologisch erstmal nichts im Verfassungsgericht verschieben: vier eher konservative Richter ständen vier eher liberalen gegenüber, entscheiden würde in der Mitte weiterhin der moderate Richter Kennedy.

Aber einige interessante Dinge lassen sich anhand dieser Nominierung doch ablesen. Zum ersten setzt Trump seinen antagonistischen Kurs gegenüber den Demokraten fort. Er hätte die Nominierung nutzen können, um hier mit einem gemäßigteren Kandidaten auf die Demokraten zuzugehen, auch um so die Bestätigung seiner Minister im Senat eventuell etwas zu forcieren. Hier hätte er alle überraschen können. Allerdings hatten viele auch mit Schlimmeren gerechnet. Gorsuch gilt als einschlägig ausgewiesener Jurist, er hat eine Ivy League Ausbildung und wird auch von einigen seiner potentiellen Kollegen am Obersten Verfassung geschätzt. Mal schauen, wir Trumps Basis diese Entscheidung aufnimmt, denn hier hat sich Trump bei seiner Wahl für das Establishment entschieden.

Die Demokraten hatten schon vor der Ankündigung Trumps verlauten lassen, sie würden jeden Kandidaten Filibustern. Trump hatte daraufhin die Republikaner im Senat schon aufgefordert den Filibuster bei der Nominierung von Richtern am Obersten Verfassungsgericht abzuschaffen. Dann würden 51 Stimmen reichen, um die Nominierung zu bekommen, so braucht es eine Mehrheit von 60 Senatoren, um überhaupt erst über den Kandidaten abstimmen zu können. Es ist aber fraglich, ob die Republikaner dies tun werden, vielleicht brauchen sie ja den Filibuster in zwei Jahren, sollte es bei den Wahlen 2018 einen Machtwechsel im Senat geben.  Allerdings müssen die Demokraten sich überlegen, ob sie all ihr Pulver schon bei dieser Nominierung verschießen. Denn unter längerfristigen und strategischen Gesichtspunkten war die Nominierung von Gorsuch ein geschickter Schachzug. Der amtierende und moderate Verfassungsrichter Kennedy gilt als ein Unterstützer und Anhänger von Gorsuch. Kennedy spielt auch mit dem Gedanken in den nächsten Jahren in Ruhestand zu gehen. Hätte Trump einen 'outsider' nominiert, so hätte sich Kennedy eventuell dazu entschieden noch länger im Amt zu bleiben. Jetzt erhält Trump eventuell die Möglichkeit, einen zweiten Richter zu nominieren und das könnte dem Supreme Court endgültig eine konservative Ausrichtung sichern. Die Demokraten stehen unter Zugzwang, Trump lernt langsam doch, wie die Politik in D.C. funktioniert!

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Kommentare: 1
  • #1

    Flegar (Donnerstag, 02 Februar 2017 20:14)

    "Trump lernt langsam doch, wie die Politik in D.C. funktioniert"

    Zum Einen hat Trump gewiefe Berater um sich, zum Anderen ist auch ein Manager aus der Wirtschaftswelt lernfähig.
    Die Amerikaner handeln oft nach dem Motto: "Man wächst an den Aufgaben". Viele hochrangige amerikanische Militaristen werden nach Ihrer "militärischen Kariere" in der Wirtschaft und Politik angeheuert. Erstaunlicherweise schadet dies weder der Wirtschaft noch der Politik gravierend (außer dem Irak durch Colin Powell).