Republikaner und Demokraten

Momentan blicken alle zurecht auf das Weiße Haus. Die Trump-Administration regiert wie auf Steroiden und das verstellt manchmal den Blick auf die Aspekte, die zu dieser Situation geführt haben. Am Wochenende findet in Passau eine spannende Tagung statt, auf der eine Bestandsaufnahme der USA zu Beginn der Administration Trump gemacht werden soll. Ein ganz wichtiger Faktor: die Rolle politischer Parteien in den USA.

Im Gegensatz zu Deutschland sind Parteien in den USA nicht in der Verfassung genannt. Und eigentlich wollten die Amerikaner auch nie welchen haben. Warum auch, eine Mittelstandgesellschaft hat gemeinsame Interessen und da braucht es keine Parteien. Ist natürlich ein Mythos und so hat sich in den USA aufgrund des Wahlsystems ein Zweiparteien-System etabliert. Seit langem in Form von Demokraten und Republikanern. Diese Parteien lassen sich allerdings nur sehr bedingt mit deutschen Parteien vergleichen. Es sind keine Parteien mit ein einheitlichen und hierarchischen Organisationsstruktur, wie wir sie von der SPD oder der CDU her kennen. Es existiert auch keine Parteimitgliedschaft, lediglich beim Eintrag in die Wählerregister kann man sich einer der beiden Parteien zuordnen, also eher ein Sympathiebekenntnis, das einem dann aber auch erlaubt an den Vorwahlen der jeweiligen Parteien mitzuwirken. Aber eigentlich existieren in den USA nicht nur zwei Parteien, sondern 104 Parteien. Zwei auf der Bundeseben, insgesamt 100 in den 50 Bundesstaaten und zwei im Kongress, vielleicht auch vier in der Legislative, zwei im Senat und zwei im Abgeordneten Haus. Warum das? Wie schon gesagt, eine einheitliche Parteiorganisation existiert in den USA nicht. Die Bundesparteien haben nur ganz wenig zu tun mit den jeweiligen Parteien in den Einzelstaaten, die eine eigene Organisationstruktur haben. Dann sind auch die Parteiorganisationen im Kongress weitgehend unabhängig von den nationalen Parteiorganisationen. 

Aus diesem Grund haben Parteienforscher in den USA dann auch drei Teilbereiche unterschieden, die wichtig sind, um die Krise in den USA zu verstehen. Zum ersten die Parteiorganisation. Auf Bundesebene also das Democratic National Committee (DNC) und das Republican National Committee (RNC). Die Organisationen helfen und unterstützen in erster Linie Kandidaten in Wahlen, sammeln Gelder und organisieren die Arbeit auf der lokalen Ebene in Wahlkämpfen.  Zum zweiten die 'party in the electorate', das sind die Parteiaktivisten, die sich von den Parteiorganisationen mobilisieren lassen, sich bei der Wählerregistrierung für eine bestimmte Partei eingetragen haben und die die zentrale Wählerbasis in den Vorwahlen sind. Zuletzt dann noch die 'party in Congress', also jene Organisation, die versucht, die Abgeordneten der 'eigenen' Partei auf Linie zu halten. Innerhalb und zwischen diesen drei 'Parteibereichen' hat sich in den letzten 40 Jahren etwas verschoben, was zum Teil zur gegenwärtigen Krise beigetragen hat. Ich will nur auf einige zentral Aspekte hier eingehen.

An erster Stelle haben sich die Parteiorganisationen von der jeweiligen Parteibasis, als der 'party in the electorate' entfernt, entkoppelt, wenn nicht sogar entfremdet. Das drückt sich zum einen auch in der Anti-Establishment Haltung aus, aber auch darin, dass die Parteien in der letzten Präsidentschaftswahl Schwierigkeiten hatten, ihrer favorisierten Kandidaten durchzubekommen. Den Demokraten gelang dies noch so gerade mit Hillary Clinton, während sich die Republikaner mit Trump abfinden mussten, obwohl sie erst Bush, dann Rubio und zuletzt sogar Cruz favorisiert hatten. Den Parteiorganisationen muss es wieder gelingen, die Basis einzufangen, sonst sehen wir bei den nächsten Wahlen wieder so etwas wie 2016.

Der zweite problematische Bereich sind die Parteien im Kongress. Diesen ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, ihren Einfluss auf die Senatoren aber insbesondere die Abgeordneten massiv auszuweiten. Waren Abgeordnete und Senatoren in den 1950er und 1960er Jahren noch weitgehend unabhängig von der eigenen Partei im Kongress, so stimmen beide Parteien heutzutage fast geschlossen. Messen kann man das am sogenannten 'unity score'. Der misst, in welchem Ausmaß die Abgeordneten konform zur Parteiposition abstimmen. In den 50er Jahren stimmten die Abgeordneten nur zu 50 Prozent mit der eigenen Partei, heutzutage liegt der Wert in den hohen 90 Prozent! Überparteiliche Koalitionsbildungen sind so fast ausgeschlossen.  Und diese sind ganz elementar für ein präsidentiellen System, gerade in den Zeiten, in denen der Präsident einer anderen Partei angehört als die, die den Kongress dominiert. Was dann passiert, haben wir in den letzten 6 Jahren der Obama Administration gesehen: politischer Stillstand.  Was wir hier sehen ist eine Parlamentarisierung und zugleich Polarisierung des präsidentiellen Systems in den USA.

Beide Probleme sind zentral, um die Misere der Politik in den USA zu verstehen. Lösungsmöglichkeiten existieren, aber diese setzen einen gemeinsamen politischen Willen voraus, der momentan fehlt. Ganz oben auf der Reformagenda müsste eine neue Einteilung der Wahlkreise stehen und diese Einteilung müsste der Kontrolle der regierenden Parteien entzogen werden. Die Parteien haben diese Kompetenz in der Vergangenheit genutzt, um die eigenen Wahlkreise 'sicher' zu machen. Der Wahlkampf hat sich dadurch in den Vorwahlkampf verschoben  und extrem ideologische Positionen werden honoriert, weil sich auch die Parteibasis weiter nach links, bzw. rechts verschoben hat. Das hat zur Polarisierung im Repräsentantenhaus beigetragen. Gelingt es nicht, moderate Politiker vermehrt ins Abgeordnetenhaus zu wählen, so geht der Kongress geschwächt in den Prozess der 'checks and balances' und der Präsident kann sich zu einem 'imperial president' mausern! Vielleicht bringt Trump ja die beiden Parteien wieder näher zusammen. Wenn er so weiter regiert, wird sich auch die Republikanische Partei, bzw. einige deren Abgeordneten von ihm abwenden. Dann hätte Trumps Wahlsieg vielleicht auch etwas Gutes. Und die Chancen stehen gut, den Trump scheint noch immer nicht realisiert zu haben, das er lediglich zum Präsidenten und nicht zum König der USA gewählt worden ist.

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Kommentare: 1
  • #1

    Flegar (Freitag, 03 Februar 2017 22:15)

    Art 38,1: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    Auch die deutschen Abgeordneten sind eigentlich nur ihrem Gewissen und keinem Fraktionszwang unterworfen. Insofern wandelt sich das Verhalten der US-Abgeordneten in eine Richtung, die in Deutschland leider schon lange Standard ist.