Trump und die Judikative

Am vergangenen Freitag hatte ein Gericht in Washington State die Exektuivanordnungen der Trump-Administration zum Einreise Stopp aus sieben muslimischen Ländern vorläufig außer Kraft gesetzt. Per Eilantrag hatte dann Trump gegen diese Anordnung Einspruch erhoben,  das Berufungsgericht in San Francisco hat diesen Eilantrag auf sofortige Wiedereinsetzung des Einreiseverbots am Sonntag aber abgelehnt!

Der Konflikt zwischen Trump und den Gerichten wird auch eine Antwort drauf geben, welche Kompetenzen der US-Präsident in Fragen der Einwanderung im allgemeinen hat und mit welcher bzw. wieviel Macht der Kongress ihn ausgestattet hat. Noch ist nicht ganz klar, ob das Gericht den Eilantrag auf Dauer aussetzt. Noch zu Beginn dieser Woche soll dies im Gericht verhandelt werden. Noch ist nicht genau bekannt, mit welchen Argumente Richter Robarts aus Washington seinen Antrag gegen die Exekutivanordnung begründet hat. Es geht wohl in Richtung Unangemessenheit der Anordnung mit Blick auf die Bedrohung aus diesen Ländern. Die Trump-Administration wendet dagegen ein, dass die Gerichte nicht die sicherheitspolitischen Informationen wie die Regierung hätte.

In weiten Teilen bewegt sich die Administration im gesetzlichen Rahmen, den ihr der Kongress im Bereich Einwanderung gesetzt hat. Dort ist festgehalten, dass der Präsident jederzeit die Einwanderung begrenzen kann, wenn dies aus sicherheitspolitischen Gründen erforderlich sei. Im gleichen Gesetz ist allerdings auch festgehalten, dass ein Präsident die Vergabe von Visas nicht aufgrund  von Rasse, Geschlecht, Nationalität oder Wohn- bzw. Geburtsort beschränken darf. Diesen Teil hatten Gerichte ja bereits zuvor für Ungültig erklärt. Die Anwälte, die gegen die Anordnung geklagt haben, argumentieren nun, das Trump gegen den ersten Verfassungszusatz verstoße. Mit der Exekutivanordnung werde gegen bestimmte Religionen diskriminiert. Dies bezieht sich in erster Linie auf Trumps Aussage, wonach Christen aus den sieben Ländern nicht vom Einreise Stopp betroffen seien. Den Fall könnten die Gerichte bis zum Supreme Court noch Jahre beschäftigen. Das gehört zum Prozedere des Systems der 'checks and balances' in den USA und auch Präsident Obama musste sich in seiner Amtszeit schon den Gerichten beugen. Obama hatte angeordnete, das Millionen illegaler Einwandere in den USA bleiben könnten (im Kontext des Dreamer Act). Ein Gericht in Texas hat diese Anordnungen außer Kraft gesetzt, weil es nach Ansicht der Richter die gesetzlichen Kompetenzen des Präsidenten überschritt. Obama musste dies letztendlich akzeptieren!  Trump scheint sich nicht so leicht mit der Entscheidung der Gerichte abzufinden. In wütenden Tweeds beschimpft er die 'sogenannten Richter' und machte sie und das Gerichtssystem im allgemeinen für einen möglichen weiteren Terroranschlag in den USA verantwortlich. 

Vielfach wird auf Trumps mangelnde, bzw. nicht-existente Erfahrung in politischen Ämtern verwiesen. Bislang habe er lediglich einem Familienunternehmen vorgestanden, das sich natürlich anders leiten lasse. Er befinde sich auf einer Lernkurve und müsse sich erst in das neue Amt eingewöhnen. Das erscheint doch problematisch. Wenn Trump noch immer nicht realisiert hat, das der Präsident im Rahmen eines Rechtsstaates agiert, in dem es keine 'sogenannten Richter' gibt, wie er für sich ja auch beanspruchen kann, das er kein 'sogenannter Präsident' ist, dann ist das ein Problem. Trump und sein Team müssen jetzt schnell deutlich machen, das sie sich an die etablierten rechtsstaatlichen Prinzipien in den USA halten. Dazu gehört eben auch, dass der Präsident in ein System der Gewaltenteilung eingebunden ist. Hier ist jetzt auch die Republikanische Partei gefragt. Sie muss ihrem Präsidenten deutlich machen, wo die Grenzen seiner Macht liegen, bzw. auch dazu bereit sein, diese Grenzen im Zweifelsfall durch neue Gesetze deutlicher und sichtbarer zu machen. Präsident Trump sollte endlich mal einen Grundkurs in Verfassungsrecht belegen und sich nicht auf seine engsten Berater wie Steven Bannon verlassen. Dafür ist die Expertise im Weißen Haus und im Justizministerium vorhanden. Es würde helfen, wenn er mit diesen Leuten reden würde, anstatt die zu feuern, die seiner Linie nicht folgen. Es geht in der Politik nicht nur um Loyalitäten, politische Konflikte werden im Rahmen rechtsstaatlicher Prinzipien ausgetragen.  Und da verliert auch mal der Präsident. selbst wenn diese meint, die Weisheit in Löffeln gefressen zu haben.   

Kommentar schreiben

Kommentare: 1
  • #1

    Dorothee Lottmann-Kaeseler (Freitag, 10 Februar 2017 09:19)

    Vor allem muss ausser dem Präsidenten (falls er es überhaupt versteht) seinem wichtigsten "Berater" Bannon einiges klar gemacht werden. Der will es aber gar nicht wissen!