Trumps 'Krieg gegen die Medien'

Die US-amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten, ideologisch und auch ökonomisch. Verstärkt wird dies in den letzten Jahren noch zusätzlich durch Entwicklungen in der Medienlandschaft. Insbesondere bei den privaten News-Channel und den sozialen Medien zeigt sich eine ebensolche Polarisierung in progressiv und konservativ, die die gesellschaftliche Spaltung noch verstärkt. Obama hatte am Ende seiner Amtszeit mal leicht ironisch gesagt, würde er den ganzen Tag FOX News schauen, wäre er wohl auch eine Gegner Obamas.

Und in der tat, MSNBC und FOX News präsentieren zwei Wirklichkeiten der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in den USA. In den sozialen Medien sind die Differenzen noch größer, Verschwörungstheorien dominieren hier die Extreme. Dies hat inzwischen auch reale Konsequenzen. Extrem rechter Blogger hatten immer wieder behauptet, Hillary Clinton würde in einer Washingtoner Pizzeria im Keller eine Kinder-Porno-Ring unterhalten. Ein Bürger nahm dies ernst und stürmte bewaffnet in die Pizzeria, um die armen Kinder zu befreien. Problem nur: es gab und gibt keinen solchen Ring, die Pizzeria hatte noch nicht mal einen Keller.  Ein Extrembeispiel sicher, aber es zeigt den Einfluss, den Medien haben. Problematisch wird dies, wenn Bürger sich nur über eine bestimmte Quelle informieren. Sie leben dann in einer Informationsblase und eventuell in einer anderen präsentierten Realität als andere Teile der Bevölkerung. Eine öffentliche Diskussion wird nicht mehr möglich.

Hier zeigt sich eine paradoxe Entwicklung in den USA: obwohl immer mehr Medienorganisationen und -känale zur Verfügung stehen, informieren sich die Bürger immer einseitige über nur einige wenigen Kanälen. Bei den Konservativen ist das momentan noch stärker ausgeprägt als bei den Progressiven oder Linken. Das haben Umfragen gezeigt.

Allein diese beschriebenen Phänomene sind aus demokratietheoretischer Perspektive problematisch, weil eine Demokratie eine funktionsfähige Öffentlichkeit braucht, in der die verschiedenen Interessen miteinander diskutieren. In den USA wird dies oftmals als der Marktplatz der Ideen bezeichnet. Momentan haben wir allerdings mindestens zwei Märkte, auf denen die Informationen angeboten werden und die Konsumenten kaufen immer nur auf den selben Märkten. Und nun hat Trump noch einen 'Krieg gegen die Medien' erklärt. Natürlich nicht gegen alle Medien, nur diejenigen, die ihn kritisieren. Diese würden nur 'faked news', also Falschmeldungen produzieren. Alle bekommen hier ihr Fett weg, von CNN bis zur News York Times. Lediglich FOX News würde seine Präsidentschaft im richtigen Lichte darstellen, positiv natürlich. Sein engster Berater Steven Bannon hat dann die Medien auch dazu aufgerufen die 'Klappe zu halten', sie sollten jetzt lieber erst mal zuhören. Alles was in den Mainstream Medias  berichtet wird, sei gelogen! Und zugleich bietet die Regierung die richtige Repräsentation der Realität, Kellyanne Conway nannte dies dann mal leichtsinnig 'alternative facts', alternative Fakten also. Und hier ist ein klares Muster seitens der Trump-Administration seit der Amtseinführung zu erkennen: Kritik an Trump wird als Lüge gebrandmarkt und eine alternative Realität präsentiert. Zur ein paar Beispiele, die meisten sind bereits bekannt. Es fing bereits mit der Amtseinführung selbst an. Die Medien berichteten ausgiebig darüber, das zu Trumps Amtseinführung deutlich weniger Menschen gekommen seien als bei Obamas Amtseinführung 2008. Die Reaktion der Trumps-Administration: alles Lüge. Bereits am ersten Tag nach der Amtseinführung schickte Trump seinen neuen Pressensprecher vor die Journalisten: Tenor: alles Lüge, noch nie in der Geschichte haben so viele Menschen einer Amtseinführung beigewohnt, Schluss und aus, Fragen waren nicht zugelassen. Oder die Bereits genannte Kellyanne Conway, die sich momentan zum Hauptakteur von 'faked news' der Administration entwickelt. Auf Fragen zur Exekutivanordnung des Einwanderungsstops für bestimmte Gruppen sagte sie, dass auch Obama für Iraker einen solchen Stopp erwirkt habe, nachdem zwei Iraker für das 'Bowling Green' Massaker verantwortlich gemacht wurden. Etwas problematisch, weil erstens eine solches Massaker nie stattgefunden hat - und Conway hat in mehreren Interviews darauf verwiesen - und zweitens hat Obama niemals einen Einwanderungsstop erwirkt, er hatte nur eine strikte Prüfung von Einwanderern aus dem Irak angeordnet. Letztes Beispiel: am vergangenen Wochenende behauptete Trump, die Medien würden über Anschläge radikaler Islamisten nicht mehr berichten und hätten dafür auch ihre Gründe. Natürlich sagte Trumps nichts zu den Gründen. Die Medien reagierten erstaunt und baten um Konkretisierung. Daraufhin hat das Weiße Haus eine Liste mit Terroranschlägen vorgelegt, über die die Medien angeblich nicht ausreichend berichtet hätten. Darunter auch die Anschläge von Paris, worüber die großen Nachrichtenkanäle intensiv berichtet haben. Also auch hier keinerlei Evidenz für die gemachten Behauptungen. Aber das ist in der gegenwärtigen Medienlandschaft auch nicht nötig. In der konservativen Medienblase kommen diese Lügen ungefiltert bei den Anhängern an. Hier verfestigt sich ein Bild, in dem die Medien Lügen und nur die Administration die Wahrheit sage. Und genau dies wollen die Wähler von Trump auch hören.

Nachdem Trump bereist eine der drei offiziellen Gewalten - die Judikative - intensiv kritisiert hat, befindet er sich nun im Kampf gegen die 'inoffizielle' vierte Gewalt in einer Demokratie: die Medien. Die Administration kämpft hier um eine spezifische Deutungshoheit der Realität, um so die eigenen Politik zu legitimieren. Die Welt befindet sich im Chaos und überall übernimmt der radikale Islam die Kontrolle oder stürze die Länder in Krisen. Europa, ein Desaster. Die Aufhebung des Einreisestopps durch US-Gerichte: ein Desaster: 'Bad Hombres' fluten jetzt die USA und werden auch hier Chaos und Verwüstung stiften. Die Großstädte: sind bereits zerstört durch Drogen und Kriminalität. Immer wieder behauptet Trump gegen jegliche Evidenz, dass die Mordraten in den Städten explodieren würden. Das sind keine Aktionen eines Präsidenten, der erst lernen muss, wie das Amt funktioniert. Hier wird bewusst gelogen und ein Angriff auf kritische Medien gestartet, um Ängste zu schüren, Feindbilder aufzubauen, die eine bestimmte Politik notwendig machen sollen. Und die Bösen sind immer die anderen: Schwarze, Muslime, Mexikaner. Fragt sich, wie die US-Bürger bei einem weiteren Anschlag reagieren? Dann laufen viele vielleicht den Rattenfängern wie Bannon hinterher!  

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