Trump und die Gewaltenteilung

"Our opponents, the media and the whole world will soon see as we begin to take further actions, that the powers of the President to protect our country are very substantial and will not be questioned"

(Stephen Miller, White Houe Policy Advisor, Face the Nation, CBS, 12. Februar 2017)

Nein, Stephen Miller ist nicht der Pressechef des Kreml, er gehört zum engsten Beraterkreis von Präsident Trump.  Nachdem Kellyanne Conway in den letzten beiden Wochen eher durch dreiste Lügen in den Sundaynews-Shows aufgefallen ist, durfte nun Miller ran, um Trumps Politik zu rechtfertigen. Und der ging in die volle Offensive gegen die Judikative in den USA. Dies habe ihre Macht bei weitem überschritten. Aber der Gegenangriff der Exekutive wird nicht auf sich warten lassen. So ist Drohung von Miller zu verstehen. 

Stephen Miller ist Senior Advisor von Präsident Trump. Zuvor war er Kommunikationsdirektor beim jetzt neu ernannten Justizminister Jeff Sessions in Alabama und auch Pressesekretär von Michele Bachmann. Er gilt als äußerst konservativ und bildet zusammen mit Steve Bannon das ideologische Vordenker-Team von Trump. 

Kommentieren muss man das Zitat eigentlich nicht. Es passt ins Muster, das die Trump-Administration in den letzten drei Wochen zu etablieren versucht: die Welt und die Situation in den USA wird in apokalyptischer Weise beschrieben. Zugleich werden alle andere wichtige und ausgleichende Akteure in einem demokratischen System angegriffen, delegitimiert und als Lügner bezeichnet. Dabei greift man selbst nur allzu gern zur Lüge. Fehlt eigentlich nur noch ein großer Anschlag, dann kann der Präsident endlich durchregieren!  Wie so etwas funktioniert? Einfach mal 'Reichstagsbrand' bei google eingeben!  

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Kommentare: 2
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