Chaostage im Weißen Haus

Nach einem Monat im Amt ist die Trump-Administration noch weit davon entfernt so etwas wie Regierungsalltag zu präsentieren. Höhepunkt in dieser Woche: der Rücktritt des National Sicherheitsberaters Michael T. Flynn. Er musste zurücktreten, weil er die Unwahrheit über den Inhalt eines Telefonats mit dem russischen Botschafter gesagt hatte.   

Flynn soll am 28. Dezember in diesem Telefonat den Russen versichert haben, dass die Sanktionen, die Obama wegen des Eingreifens Russlands in den US-Wahlkampf verordnet hat, unter der Trump-Administration schnell wieder aufgehoben werden würden. Das würde auch die souveräne Haltung Russlands als Reaktion auf die Sanktionen erklären. Skandal genug. Aber dabei hört es noch nicht auf. Das F.B.I hat das Weiße Haus bereits vor einigen Wochen darauf aufmerksam gemacht, das Flynn nicht die volle Wahrheit über das Telefonat mit den Russen berichtet hat und dies würde ihn eventuell erpressbar durch die Russen machen. Das Weiße Haus hat darauf nicht reagiert. Trump hat noch vor wenigen Tagen auf Nachfrage der Presse verneint etwas darüber zu wissen. Und auch Kelley Anne Conway ist noch einen Tag vor Flynns Rücktritt vor die Presse getreten und hat gesagt, Flynn habe das vollste Vertrauen der Regierung. Zwei Möglichkeiten hier: 1. Die Administration bis hin zum Präsidenten lügt oder 2. in der Administration hat keiner mehr Durchblick. Für beide Möglichkeiten gibt es ausreichende Belege und beide sind äußerst besorgniserregend.

Für die zweite Möglichkeit spricht das chaotische und unprofessionelle Bild, das die Regierung momentan abgibt.  Aus der Administration selbst gelangen sehr viele Insiderinformationen an die Presse, die zeigen, wie Zerstritten das Team um Trump ist. Es scheint sich ein Machtkampf zwischen den beiden Machtzentren um Trump abzuspielen: Bannon und Miller auf der einen und Priebus und Pence auf der anderen Seite. Ob Trump hier überhaupt noch eine aktive Rolle spielt, ist nicht klar. Auf Breitbart News, dem ehemaligen Arbeitgeber von Bannon, wird schon darüber berichtet, das Trump seinen Stabschef im Weißen Haus - Reince Priebus - feuern will. Das würde die Position der Republikanischen Partei innerhalb der Administration deutlich schwächen. Auch die Posten von Conway und Pressesprecher Spicer sollen nicht mehr sicher sein. Trump äußert sich zunehmend unzufrieden über deren Leistungen.  

Anderes Medien sprechen schon von umfassenden Personalveränderungen in den kommenden Tagen. Und das nach gerade einmal wenigen Wochen im Amt! Eine gut funktionierende Regierung agiert hier anders. Nord-Korea und Russland testen die Administration momentan auch aus. Raketentests und die Installierung neuer Raketensysteme durch Russland, die gegen vereinbarte Abkommen verstoßen, müssen zeigen, ob die Regierung momentan überhaupt außenpolitisch handlungsfähig ist. Ein Diner im "Winter-White House" in Florida ist dabei sicherlich nicht der richtige Ort für die Regierung, um solche neuen Herausforderungen zu diskutieren. Aber dies ist leider auch passiert. Jetzt will das Weiße Haus wohl nicht mehr an einer Zwei-Staaten-Lösung im Israelisch-Palästinensischen Konflikt festhalten, eine radikale Abkehr bisheriger Positionen. Das Außenministerium zeigte sich absolut überrascht und wollte erstmal im Weißen Haus nachfragen! Koordination zwischen den Ämtern scheint nicht stattzufinden.

Für die erste These, wonach die Administration nicht die volle Wahrheit sagt, spricht der Bericht der New York Times von heute. Danach heißt es, das mehrere Mitarbeiter der Trump-Wahlkampfkampkampagne auch schon während des Wahlkampfes in intensiven Kontakten mit russischen Offiziellen standen. Noch fehlen hier die Details, weil die Untersuchung des F.B.I. noch läuft. Aber mehrere Quellen sollen dies bereits bestätigt haben. Hier würde sich die Frage stellen, ob dies Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ist. Koordiniert sich ein Wahlkampfteam mit einer ausländischen Regierung, um so einen Vorteil im Wahlkampf zu haben, kommt dies schon recht Nahe an den Tatbestand des Landesverrats. Daneben scheint es schon fast grotesk, wenn Kellyanne Conway in Nachrichtensendung Werbung für die Produktlinie von Iwanka Trump macht oder Trump bei der Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister keinen Ohrstöpsel zur Übersetzung hat, aber immer so tut, als ob er alles verstehen würde, was Abe sagt! Das ist Stoff für die Late-Night Shows. Die Kontakte zwischen den Trump-Leuten und Russland sollten aber langsam den Kongress und die Gerichte beschäftigen.     

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