Der 25. Verfassungszusatz

Die Trump-Administration ist jetzt seit einem Monat im Amt. Die Aufregung über den chaotischen und unprofessionellen Regierungsstil hat sich noch nicht gelegt. Die öffentlichen Auftritte von Trump sind noch immer verstörend. Allerdings zeigen sich auch positive und interessante Phänomene -  nicht nur in den USA.

Zum einen ist eine deutliche Politisierung in den USA und auch Europa erkennbar. Die Menschen interessieren sich wieder für Politik und setzen sich auch verstärkt aktiv für ihre Interessen ein. Die Bürger hatten sich seit längerem schon frustriert von der Politik abgewendet, weil sie keine politischen Alternativen sahen, weder in den Politikern noch in den politischen Programmen. Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der politischen Institutionen war stark rückläufig. Jetzt hat sich aber gezeigt: politische Partizipation und Wählen haben Konsequenzen und die Institutionen der Demokratie sind wichtig! Auf einmal interessieren sich alle für die verfassungspolitischen Grundlagen der Demokratie in den USA. Wieviel Macht hat ein Präsident, wie funktionieren Exekutivanordnungen und das System der Checks and Balances insgesamt. Demokratie ist mehr als nur ein Erzählung, sie fußt auf Institutionen, die sich historische herausgebildet haben und die Macht kontrollieren sollen. Die Legislative gehört hier ebenso dazu wie die Judikative, die Medien und das Wahlsystem. Momentan rückt der 25. Verfassungszusatz ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Im Kern geht es in dem Verfassungszusatz um die Frage, was passiert, wenn der Präsident seine Amt nicht mehr ausführen kann und welche Rolle dabei dem Vizepräsidenten zukommt. Dieser Aspekt ist im ursprünglichen Verfassungstext nicht eindeutig formuliert. In der Verfassung steht lediglich, dass im Falle eine Amtsunfähigkeit des Präsidenten dessen Rechte und Pflichten an den Vizepräsidenten übertragen werden. Historisch haben die Präzedenzfälle zwar eindeutig gezeigt, dass der ins Amt nachrückende ehemalige Vizepräsent sich nun als Präsident sieht, verfassungspolitische wurde diese Frage allerdings nie wirklich gelöst. Auch einige Detailfragen bleiben offen. Was passiert, wenn der Präsident zwar noch lebt, aber als Amtsuntauglich eingestuft wird?

Mit dem 25. Verfassungszusatz, der 1967 offiziell verabschiedet worden ist, sollten diese Fragen geklärt werden. Der Zusatz schreibt vor, dass der Vizepräsident dem Präsidenten in das Amt folgt, wenn das Amt des Präsidenten vakant wird. Damit wurde die seit 1841 geltende Praxis festgeschrieben, wonach ein Vize auch wirklich Präsident wird und nicht nur dessen Befugnisse ausübet (acting president). Weiterhin legt der Verfassungszusatz fest, dass der Präsident nach Zustimmung beider Kammern des Kongresses einen neuen Vizepräsidenten ernennen kann. Und jetzt kommen wir zur dritten Regelung des 25. Verfassungszusatzes, der momentan in der US-Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird: Hier wird festgelegt, wie die Amtsunfähigkeit eines Präsident festgestellt werden kann. Dies ist ein recht kompliziertes Verfahren:

  • Wenn der Vizepräsident und die Mehrheit der Minister (secretaries) den Vorstehern der beiden Kammern schriftlich versichern, dass der US-Präsident nicht in der Lage ist, seinen Amtspflichten nachzukommen, so übernimmt der Vizepräsident unverzüglich die Amtsgeschäfte. Der Kongress kann neben dem Vizepräsidenten auch ein anderes Gremium mit einer solchen Aufgabe betrauen; von diesem Recht hat er jedoch bisher keinen Gebrauch gemacht.
  • Erklärt der Präsident gegenüber den Vorstehern der beiden Kammern, dass er nun wieder in der Lage sei, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben, so übernimmt er diese wieder, es sei denn, dass der Vizepräsident und die Mehrheit der Minister binnen vier Tagen dieser Aussage widersprechen.
  • Haben der Vizepräsident und die Mehrheit der Minister der Stellungnahme des Präsidenten widersprochen, so tritt der Kongress spätestens binnen 48 Stunden zusammen. Spätestens 21 Tage nach diesem Zeitpunkt muss er entscheiden, ob er mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern der Auffassung des Vizepräsidenten und der Mehrheit des Kabinetts zustimmt. Stimmt er nicht zu, so übernimmt der ursprüngliche Präsident wieder die Amtsgeschäfte.
Die Hürden sind auch in diesem Verfahren sehr hoch. Eine solche Initiative ist eigentlich ohne Unterstützung des Vizepräsidenten kaum denkbar. Zudem muss eine Mehrheit des Kabinetts und letztendlich auch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongress diesem Verfahren zustimmen. Aber es sagt schon viel über die politische Situation in den USA aus, wenn solche Debatten überhaupt geführt werden! Sind sie zielführend? Wohl kaum.  Sind sie gerechtfertigt? Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Mit Blick auf Trumps Pressekonferenz letzten Freitag tendiere ich hier zu einem 'Ja'! 

 

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