Politik der Angst und Einschüchterung

Eine Zeit der Verunsicherung und Angst beginnt für all jene, die ohne gültige Papiere in den USA sind. Nach Angaben des PEW Research Center sind dies momentan ca. 11 Millionen Menschen.  Das sind über eine Millionen weniger als noch 2005, als noch 12,2, Millionen Menschen ohne Papiere in den USA lebten. Trump hat dies - wie so oft - dramatisiert, sprach im Wahlkampf von 30 Millionen Illegalen. Nein, Obamas drastische Politik der Deportation und viele, die in den letzten Jahren freiwillig die USA verlassen haben, führten dazu, das gerade an der Grenze zu Mexiko mehr Menschen aus- als eingewandert sind.  Fake News!

Ebenso stagnierte der Anteil der Illegalen an Erwerbsbevölkerung seit 2005 und liegt bei ca. 8 Prozent. Etwas über die Hälfte der Undokumentierten kommen aus Mexiko und auch deren Anteil insgesamt ist rückläufig. An den Zahlen wird deutlich, mit welch falschem Bild die Trump-Administration hier Ängste schürt, um eine drastischere Politik gegenüber diesen Menschen zu rechtfertigen. Noch eine wichtige Zahl des Pew Research Center:  66 Prozent der 'Illegalen' leben schon länger als 10 Jahre in den USA! Dies Menschen haben sich ein neues Leben in den USA aufgebaut, haben Familien, Arbeiten, tragen zum sozialen Leben bei und zahlen Steuern. Sowohl die George W. Bush- als auch die Obama-Administration haben versucht, eine politische Lösung für diese Menschen zu finden, damit sie legal in den USA leben können. Amnestie war das hier das Schlagwort, auf das die meisten Konservativen aber allergisch reagieren.

Obama hat dann eine Politik durchgesetzt, die den Undokumentierten, die Kinder haben oder die stark in die lokalen Gemeinschaften integriert sind, Schutz gegenüber Abschiebung und Ausweisung zusicherte. Lediglich Schwerkriminelle und solche, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen sind, durften abgeschoben werden. Viele Großstädte sichern Menschen ohne Aufenthaltspapieren Sicherheit zu (Sanctuary Cities). Sollten sie wegen kleinerer Delikte festgenommen werden, so droht ihnen keine Abschiebung. das hilft, um diese Menschen aus dem Halbdunkel der Gesellschaft herauszuführen. Trump will hier Druck auf diese Städte ausüben, damit diese Politik nicht weitergeführt wird. Inzwischen haben aber Bundesstaaten wie Kalifornien angekündigt, sie würden sich der Politik der Trump-Administration nicht beugen. Mal schauen, ob Trump hier dann die 'feds' reinschicken wird.

Durch Politik Obamas und der Sanctuary Cities konnten sich viele Menschen aus dem Verborgenen herauswagen, medizinische Versorgung in Anspruch nehmen und Arbeiten, ohne in ständiger Angst vor einer Deportation zu leben. Auch die öffentliche Sicherheit und die Polizei profitieren davon, schließlich helfen viele dieser Menschen bei der Identifizierung von Verbrechern. Wer aber Angst vor Abschiebung hat, der wird nicht mit den Sicherheitsorganen kooperieren.

Die neue Politik der Trump-Administration verändert dies grundsätzlich: jeder Mensch ohne legale Aufenthaltsgenehmigung muss nun eine Abschiebung fürchten, auch wenn man sich ansonsten nichts zu Schulden hat kommen lassen. Kleinste Vergehen, eine defekter Scheinwerfer am Auto oder allein eine Verdacht langt nun aus und die Polizei kann jemanden in Gewahrsam nehmen und ohne Gerichtsverfahren abschieden. Um dies umzusetzen will Trump noch zusätzlich 15.000 Border-Agents einstellen!

Hier wird eine Politik gemacht, die nur mit den Ängsten der Bevölkerung spielt. Einwanderer werden als Bedrohung der inneren Sicherheit und auch als Ursache der ökonomischen Misere gebrandmarkt. Beides lässt sich aber durch Zahlen nicht belegen. Betroffen von der neuen Politik sind eben nicht Trumps 'Bad hombres' und Vergewaltiger, diese konnten und wurden auch schon unter der vorherigen Administration abgeschoben. Betroffen sind diejenigen Menschen, die schon länger in den USA leben, Familien gegründet haben, Steuern zahlen und hart arbeiten, zumeist in Jobs, die sonst niemand machen will. Diese Menschen sind keine Täter, sondern in den meisten Fällen Opfer, weil die Politik keine dauerhafte und sinnvolle politische Lösung für sie findet. So dürfen sie nicht die vollen politische Teilhaberechte wahrnehmen, obwohl sie ihre Pflichten leisten. Sie werden oftmals viel schlechter bezahlt als US-Bürger und sind in einem weitaus größerem Ausmaß abhängig vom Wohlwollen ihres sozialen Umfelds. Auf dem Rücken dieser Menschen wird nun eine Politik betrieben, die suggerieren soll, dass sich Trump um die Interessen der US-Bürger kümmert. Eine Politik, die auf Kosten der Ärmsten und der schon bislang ausgegrenzten betrieben wird  ist aber der falsche Weg! Durch Stigmatisierung und Ausgrenzung wird die Gesellschaft weiter gespalten. Die Ärmsten sind die Verlierer unter Trump, während Wall Street und die Reichen mit Steuergeschenken überhäuft werden. Schaut man auf den neuen Haushaltsentwurf von Paul Ryan, dann gehen 90 Prozent der Steuersenkungen an die Top 1 Prozent in der Einkommensverteilung! Wenn wundert es eigentlich noch, das der Economist die USA als defekte Demokratie einstuft!   

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