Eine falsche Politik

Der erste Monat der Präsidentschaft Trump war in erster Linie gekennzeichnet durch Ankündigungen, Symbolpolitik und Chaos. Umgesetzt ist bislang nur eine Welle von Deregulierungen, mit der mehr Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. 'Jobs First' scheint das Motto der Administration. 

Das geht auf Kosten der Umwelt, der Verbraucher und auch des Arbeitsschutzes. Dabei werden in erster Linie die Unternehmer von den Fesseln befreit, die sie daran hindern, Arbeitsplätze zu schaffen. So das vereinfachte und falsche Credo der Administration. Was diese Politik bewirkt, das haben die letzten 30 Jahre gezeigt: die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, immer mehr Menschen finden kein Auskommen mehr auf dem Arbeitsmarkt. Als Schuldigen haben viele den Staat ausgemacht und dies ist auch richtig! Aber die Lösung besteht nicht in noch weniger Staat! Im Vergleich zu Europa ist der Staat in den USA schwach, zumindest wenn man den Staat als Institution begreift, die über die reine Gewährung von Sicherheit hinaus geht. Nein, in den USA gibt es zu wenig Staat verstanden als eine Institutionen, die die Ungleichheiten auf dem Markt korrigiert, selbst aktiv steuernd in Marktmechanismen eingreift, um das öffentliche Gut im Blick zu haben. Der Staat kann helfen beim wirtschaftlichen Strukturwandel, in dem gezielt in neue Wirtschaftsbranchen investiert wird, er auch kann Anreize schaffen, damit die Wirtschaft in diese neue Sektoren investiert. In den USA passiert unter Trump aber genau das Gegenteil. Lediglich seine Ankündigung in Infrastruktur zu investieren, ist ein vernünftiger Plan. Ansonsten setzt Trump auf die alten Industrien, die keine Zukunft haben. Er hat keine Idee wie eine Wirtschaft der Zukunft aussehen kann.

Und so wird wohl auch sein Haushaltsentwurf aussehen, den er in seiner Rede heute vor beiden Kammern des Kongresses skizzieren will. Nach ersten Informationen sollen jetzt insbesondere die Ausgaben für Militär und Sicherheit gesteigert werden. Dabei haben die USA im Jahr 2015 schon mehr für Militär ausgegeben als China, Saudi Arabien, Russland, Großbritannien, Indien, Frankreich und Japan zusammengenommen! Jetzt sollen nochmal rund 10 Prozent - ein mehr von 54 Milliarden US Dollar -  oben drauf, damit die USA endlich mal wieder Kriege gewinnen kann. Wieder so eine falsche Politik. Wie soll das finanziert werden? Steuern will er dafür nicht erhöhen! Also muss an anderem gespart werden. Stellt sich die Frage, ob die Administration bereit ist, sich an den größten Ausgabenposten im US-Haushalt zu wagen: Die Alterssicherung Social Security und die Krankenversicherung für Rentner Medicare. Bislang ist daran noch jede Administration gescheitert, schließlich sind die Rentner eine große Wählergruppe, sind auch im Vergleich zu den Jüngeren politisch aktiv und gut organisiert! Trump hat bereits angekündigt, das er sich in einem ersten Schritt nicht an diese heiligen Kühe traue. Bleiben also nur die Haushaltsposten Umwelt, Wohlfahrt und Auslandshilfen, die wohl massiv zusammengestrichen werden. Auch die Bildungsausgaben werden wohl massiv zurück gefahren. Wieder so eine falsche Politik.

Wenn das umgesetzt wird, was sich hier ankündigt, dann geht das eher in Richtung einer Politik des 19. Jahrhunderts. Der Staat wird auf die reine Sicherheitsfunktion zurecht gestutzt. Und Sicherheit heißt hier nur Militär und 'Law-and-Order'. Keinerlei Investitionen in einen notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel und die Zeiten eines sozialen Ausgleichs sind anscheinend eh vorbei. Ausgrenzung und Angst beherrschen den politischen Diskurs, wer nicht zustimmt, wird als Feind des Volkes abgestempelt und diffamiert. Politik auf der Grundlage von Dystopien wird gemacht, anstatt  endlich mal wieder einen Zukunftsentwurf zu erarbeiten. In trumps Erzählungen erscheinen die USA wie aus einer Folge von Dead Man Walking.

So langsam realisiert Trump aber wohl, dass regieren nicht so einfach ist. Auf einer Pressekonferenz hat er gesagt, dass niemand gewusst habe, wie komplex Gesundheitspolitik sei. Eine Reform brauche Zeit! Wirklich? Geht's noch? Wo hat Trump die letzten 8 Jahre gelebt? Im Trump Tower nur mit Fox News? Wahrscheinlich! Trump ist gefährlich und ahnungslos zugleich, das macht seine Amtszeit auch so brisant!  Nicht verwunderlich, dass er ein 54 $ Steak 'well done' und mit Ketch-up bestellt.   

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Kommentare: 2
  • #1

    chauffeur driver (Dienstag, 18 April 2017 15:09)

    Instruction spending is additionally anticipated that would be enormously diminished. Again such a wrong arrangement. Trump has effectively reported that he doesn't confide in these holy bovines in an initial step. So just the spending things remain nature, welfare and outside guide, which are most likely enormously forced

  • #2

    sb game hacker download (Donnerstag, 18 Mai 2017 11:30)

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