Nein!

Nein, auch wenn Trump gestern rhetorisch nicht mit dem Baseballschläger um sich geschlagen hat und sich strikt an sein Redemanuskript gehalten hat, präsidentiell war er noch lange nicht! Seine Politik auf einer unzutreffenden Beschreibung der Realität aufzubauen, ist nicht präsidentiell. Ängste schüren und Ausgrenzen ist nicht präsidentiell. Zu überparteilichen Zusammenarbeit aufzurufen und darunter zu verstehen, dass die Opposition einfach seiner Politik folgen soll, auch das ist nicht präsidentiell.    

Nein, konkrete Politikinhalte hat er noch immer nicht geboten. "Making America Great Again" ist kein politisches Programm!  Und vieles von dem, was Trump gestern gesagt hat, steht im Widerspruch zu seiner bisherigen Politik. Wie kann man über sauberes Wasser sprechen, wenn man wenige Tage zuvor Obamas 'Clean Water Act' zurückgenommen hat und auch sonst vieles an Deregulierung umgesetzt hat, was auf Kosten des Umweltschutzes geht. Seine Aussagen zur Einwanderungspolitik sind nicht schlüssig. Auf der einen Seite spielt er immer noch mit den Ängsten in der Bevölkerung, das Immigranten eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Dann sprach er gestern in einem anderen Kontext von der Möglichkeit einer Amnestie für illegale Einwanderer, die schon länger in den USA leben und in seiner Rede gestern forderte er eine Immigrationsreform nach dem Vorbild Kanadas. Ja was denn nun?

Wenn er von der Abschaffung von Obamacare spricht, dann springen begeistert alle Republikanischen Politiker im Kongress auf und applaudieren. Genau jene Politiker, die seit 7 Jahren gegen Obamacare Sturm gelaufen sind, aber nicht in der Lage waren, eine politische Alternative zu präsentieren. Noch einen Tag zuvor musste Trump eingesehen, dass die Gesundheitspolitik sehr kompliziert sei und niemand dies gewusst habe!  Niemand ist nicht ganz richtig! Aber Trump wohl. Hier steht jemand vor dem Kongress, der keine Ahnung von Politik hat und nicht das Fachwissen hat, um konkrete Politikinhalte zu formulieren! Das muss auch nicht sein, dafür ist die heutige Welt und sind die Probleme und Herausforderungen zu komplex. Aber es braucht einen Präsidenten, der gewillt ist, auf die Expertise von Ministerien und der Gesellschaft allgemein zurückzugreifen und daraus einen Politikentwurf zu entwerfen. Das sieht man aber bei Trump nicht. Seine Politik wird nicht konkreter, nein sie bleibt unspezifisch und seine Rhetorik deckt sich nicht mit dem, was umgesetzt wird.

 

Nein, die Visionen, die hier präsentiert werden, sind keine Option für die Herausforderungen des 21. Jahrhundert. Ökonomischer Nationalismus und Abgrenzung sind eine Politik des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. 'Law-und-Order' und eine weitere Militarisierung der Polizei wird keine Lösung für die Probleme einiger Großstädte in den USA bieten. Trumps Politik ist rückwärtsgewandt, spielt mit den Ängsten der Menschen und beschreibt eine Realität, die so nicht existiert. Das gilt für die Entwicklung von Kriminalität genauso wie für die Sicherheit der Grenzen in den USA! Trumps Politik investiert in Sicherheit und den freien Markt und nicht in Wandel und Integration. Das sind die falschen Signale im 21. Jahrhundert! Will Trump wirklich weiter Kriege führen?

 

Und nein, die Art und Weise wie die Medien und die Opposition momentan auf Trump reagieren kann nicht funktionieren. Beide müssen Trump für seine Politik verantwortlich machen und deren Konsequenzen aufzeigen. Die Opposition muss Alternativen präsentieren  und gleichzeitig aber auch die Bereitschaft signalisieren, mit der amtierenden Administration zusammenzuarbeiten. Die Medien sollen sich aus der Schmollecke der Ungeliebten herausbegeben und Trumps Politik und deren Folgen ebenso skizzieren wie sie das Bild Trumps von Amerika mit der Welt stärker mit der Realität kontrastieren sollten. Dazu langt es nicht, Interviews abzubrechen, wenn einer aus dem Trump-Lager mal wieder von 'fake-news' spricht und beleidigt zu sein, wenn man mal nicht zu einem Presse-Briefing eingeladen wird, da erfährt man doch eh nichts!

     

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