Der paranoide Stil in der amerikanischen Politik

"Der paranoide Stil in der amerikanischen Politik" ist der Titel eines Essays, das der US-amerikanische Historiker Richard Hofstadter im November 1964 in Harper's Magazin veröffentlichte. Darin thematisiert Hofstadter den Einfluss von Verschwörungstheorien und  'movements of suspicious discontent' in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

 


In erster Linie verwendet Hofstadter den Begriff der Paranoia für die radikale Rechte. Als paranoide Personen bezeichnet Hofstadter diejenigen, die sich verfolgt fühlen, Verschwörungen fürchten und aggressiv handeln aber zugleich am gesellschaftliche Prozess teilhaben. Die McCarthy Ära kann hier als Beispiel genannt werden. Aber nicht nur die politische Rechte sei anfällig für Paranoia, Hofstadter sieht ähnliche Elemente auch bei den Linken: Die 'Populist Party' der 1890er Jahre habe paranoide Wahnvorstellungen gegenüber der Macht des Geldes gezeigt. Die Beispiele paranoider Vorstellungen lässt sich in den USA fortführen: Die Leugnung der Mondlandung und unterschiedliche Theorien über die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 sind hier sicherlich die prominentesten Beispiele.

Im Zuge der wachsenden parteipolitischen Spaltung, der spezifischen Struktur des Mediensektors und letztendlich der Wahl Trumps ins Weiße Haus hat sich die Paranoia inzwischen zum dominanten Wesenszug  in der Politik der USA entwickelt und untergräbt massiv das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie. Vor einigen Wochen hat der Economist zusammen mit der 'Intelligence Unit' ein neues Ranking westlicher Demokarteien publiziert. Erstmals firmieren die USA hier nicht mehr als perfekte Demokratie, sondern als 'defekte' Demokratie. Als Ursache dieser Herabstufung wird in erster Linie das gesunkenen Vertrauen in die Regierung und andere zentrale politische Institutionen genannt. Dieser Prozess hat aber nicht erst mit dem Wahlkampf 2016 eingesetzt, es ist eine längerfristiger Prozess, der spätestens in den 1970er Jahren begann. 

Natürlich ist der Vertrauensverlust nicht allein mit der Paranoia zu erklären. Wachsende Ungleichheiten in der Einkommensverteilung und immer mehr Menschen ohne Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt sind sicherlich die treibenden Elemente dieser Entwicklung. Allerdings bestehen zwischen dem Vertrauensverlust und der wachsenden Paranoia  Wechselwirkungen, wodurch sich beide letztendlich verstärken können. Trumps Twitter-Storm vom Samstag ist ein gutes Beispiel hier. Was ist passiert: kurz bevor er sich Arnold Schwarzeneggers Rückzug aus der TV-Show 'The Apprentice' vornahm, behauptete Trump, Obama habe den Trump Tower während und nach dem Wahlkampf 2016 illegal abgehört. Belege legte er und seine Pressesprecher dafür nicht vor, Trump verlangte aber eine Untersuchung durch den Kongress. Inzwischen hat das FBI das Justizministerium aufgefordert, sich von diesen Behauptungen zu distanzieren. Bereits seit einiger Zeit geistert die Verschwörungstheorie durch die konservativen sozialen Medien, das Obama eine geheime Gegenregierung gegen Trump gebildet habe. Obama stecke hinter den ganzen 'leaks', die die Regierungsarbeit der Trump-Administration momentan so schlecht aussehen lässt.  Obama stecke auch mit den Geheimdiensten unter einer Decke und organisiere die Protest gegen die Trump-Administration. Paranoider Politikstil in Reinform.

Was bezweckt Trump mit diesen Vorwürfen. Gut, die Linke hat eine einfache Erklärung: die narzisstische Persönlichkeit Trump hat endgültig den Bezug zur Realität verloren und sieht sich einer breiten Verschwörung gegenüber. Soweit die paranoide Einschätzung der anderen politischen Seite. Das Ganze kann aber auch strategisch beurteilt werden und hier zeigt sich ein Muster der bisherigen Amtszeit von Trump: wird der Druck größer, dann wird mit Dreck geworfen, Nebelgranaten sollten ablenken von den eigentlichen Problemen dieser Administration! Und die lassen sich schnell zusammenfassen:  die Administration kommt unter einen immer stärkeren Erklärungsdruck für die regelmäßigen Kontakte der Wahlkampagne Trump mit russischen Behörden und Akteuren. Der nationale Sicherheitsberater musste deshalb schon seinen Rücktritt einreichen und jetzt steht der Justizminister unter Druck: er hat vor dem Senatsausschuss die Unwahrheit über seine Kontakte zum russischen Botschafter in den USA gesagt! Bereits im Wahlkampf musste der Leiter des Wahlkampfteams Paul Manafort aufgrund enger Kontakte zu Russland zurücktreten. Hier formiert sich ein Gesamtbild, das für die Administration bedrohlich werden könnten.

Zum anderen sollen die Vorwürfe auch von dem Chaos in der Administration ablenken. Interne Streitigkeiten, eine noch immer nicht vollständige Regierungsmannschaft und unzählige 'Whistleblower' in den Ministerien und den Geheimdiensten machen eine normales Regieren für Trump nahezu unmöglich. Gegner und Unterstützer von Trump überschlagen sich mit Falschmeldungen und Vorwürfen, der jeweils andere Untergrabe die Fundamente der Demokratie. Der größte Verlierer wird dabei aber die Demokratie selber sein. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen der Demokratie wird weiter abnehmen.     

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