Obamacare und Obamacare Lite

Während im Weißen Haus die politische Realsatire weitergeht, arbeiten die Republikaner im Kongress hart daran, die Legacy von Obama zu zerstören. Im Zentrum steht dabei Obamas Gesundheitsreform. 'Repeal und Replace', mit dem Slogan hat auch Trump in seinem Wahlkampf erfolgreich mobilisiert. Jetzt liegt der erste Entwurf im Repräsentantenhaus vor. Kritik kommt von allen Seiten, natürlich von den Demokraten, aber auch vom rechten Flügel der Republikaner, denen der Entwurf nicht weit genug geht, Obamacare light nennen sie ihn und leider hat auch die Presse inzwischen diesen Begriff übernommen, auch hier in Deutschland. Nein, was die Republikaner hier vorgelegt haben ist nicht eine Lite-Version von Obamacare. Es zerstört den Grundkompromiss hinter Obamas Gesundheitsreform und wird dazu führen, dass rund 30 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung wieder verlieren werden.    

Aber schauen wir zuerst mal auf Obamacare und was die Reform bewirkt hat. Obama war nicht der erste Präsident, der sich an einer umfassenden Reform des Gesundheitssektors versucht hat. Dabei standen immer zwei Probleme im Mittelpunkt: Die hohen Kosten für Gesundheit insgesamt und auch bei den Versicherungsprämien und die hohe Zahl von Bürgern in den USA, die sich keine Krankenversicherung leisten wollten oder konnten. Mit Obamacare sollten diese beiden Probleme gelöst werden. Was waren die zentralen Elemente seiner Reform:

1. Die Einführung einer Versicherungspflicht.

2. Eine stärkere Regulierung der privaten Versicherungsmärkte

3. Die Ausweitung von Medicaid, dem Krankenprogramm für Bedürftige

4. Die Schaffung von neuen Versicherungsmärkten, auf denen sich Bürger mit niedrigem Einkommen eine Versicherung kaufen können.

Ein Deal der Obama-Administration mit den Versicherungsgesellschaften bildete den Kern der Reform: eine stärkere Regulierung der Versicherungsmärkte wird von den Versicherungsgesellschaften nur akzeptiert, wenn mehr Menschen auch eine private Versicherung kaufen. Das verbessert die Risikokalkulation der Versicherungsgesellschaften und nur so akzeptierten die Versicherungen das z. B. auch Bürger mit Vorerkrankungen versichert werden müssen und das die Prämien mit dem Alter oder im Falle von Krankheiten nicht unbegrenzt erhöht oder die Policen gleich gekündigt werden können.  

Um die privaten Versicherungsmärkte zu entlasten, wurde das Krankenprogramm für Arme (Medicaid) deutlich ausgeweitet. Rund 10 Millionen mehr Bürger sind nun über Medicaid abgesichert, weil die Kriterien erweitert wurden, unter denen man Leistungen aus dem Program bekommen kann.

War die Reform erfolgreich? Ja!  Das wird zum einen beim Blick auf die Zahl der Nicht-Versicherten deutlich. Seit Mitte der 1990er Jahren hatten im Schnitt rund 17 Prozent der Bürger unter 65 Jahren keine Krankenversicherung. 2010, als kurz vor der Implementation von Obamacare waren dies bereits 18,5 Prozent. 2016 hatten nur noch 10 Prozent der unter 65-Jährigen keine Krankenversicherung. Allein im Zeitraum von 2013 bis 2015 haben 17 Millionen Bürger eine Krankenversicherung erworben, die vorher keine hatten.  

Auch bei der Kostenentwicklung zeigen sich positive Tendenzen, es bleiben aber auch Probleme. Die Kostensteigerungen der Gesundheitsausgaben in den USA konnten zumindest gebremst werden. Allerdings zahlen die US-Bürger pro Kopf jedes Jahr noch mehr für den Versicherungsschutz und die USA liegen noch immer deutlich über dem Niveau anderer westlicher Demokratien. Probleme zeigen sich auch auf den neu geschaffenen Versicherungsmärkten, auf denen die Versicherungsprämien zum Teil um über 100 Prozent angestiegen sind.  Dies liegt in erster Linie daran, dass sich noch zu wenig junge und gesunde Menschen hier eine Krankenversicherung einkaufen. Die Strafsteuer ist hier zum Teil niedriger als die Versicherungsprämie, der Anreiz sich einen Krankenversicherung zu kaufen ist zu gering. Also musste die Versicherungsgesellschaften ihre Risikoberechnungen aktualisieren, was dann zur Erhöhung der Versicherungsprämien führte. Momentan werden diese Kostensteigerungen noch durch staatliche Zuschüsse vollständig kompensiert.  

Zugleich wird Obamacare in der Öffentlichkeit immer besser bewertet. Im Februar 2017 äußerten sich 48 Prozent der Befragten positiv über die Reform, 42 Prozent standen ihr skeptisch gegenüber. 2014 hatten sich lediglich 37 Prozent der Befragten positiv zu Obamacare geäußert.

Was ändert sich nun, wenn der Entwurf der Republikaner eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses findet? An erster Stelle soll die Versicherungspflicht wieder abgeschafft werden. Damit wird der Grundkompromiss zwischen dem Staat und den Versicherungsgesellschaften aufgekündigt. Nicht nur die Versicherungspflicht der Individuen wird abgeschafft, auch größere Unternehmen werden nicht mehr verpflichtet eine Krankenversicherung für ihre Angestellten anzubieten. Gleichzeitig sollen aber einige der zentralen neuen Regulierungen auf dem Versicherungsmarkt bestehen bleiben: dazu gehören insbesondere die populären Vorschriften, dass Versicherungen auch Menschen mit Vorerkrankungen versichern müssen und Kinder bis zum 26. Lebensjahr unter dem Plan ihrer Eltern mitversichert sein können. Staatliche Zuschüsse für die Versicherten werden massiv zusammengestrichen. Anstelle der Strafsteuer (Versicherungspflicht) verdienen jetzt die Versicherungsgesellschaften daran, wenn sich die Bürger nicht versichern. Sie können ihre Prämien um 30 Prozent erhöhen,  wenn jemand seine Versicherung aufgekündigt hatte und sich dann wieder neu versichern will. Die Ausweitung von Medicaid wird auch zurückgenommen. Und auch die Deckelung der Versicherungsprämien im Alter wird wieder aufgehoben. Nach ersten Schätzungen würden so 30 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung wieder verlieren und die Versicherungsprämien würden weit stärker ansteigen als jetzt. Die Verantwortung und das Risikos im Krankheitsfall würden mit der Reform wieder primär auf die Individuen geschoben, Gesundheit und Krankheit werden als rein privates Gut betrachtet! Ein Republikanische Abgeordneter brachte dies so schön auf dem Punkt: die Bürger müssen sich eben entscheiden, ob sie sich das neue I-Phone 7 oder einen Krankenversicherung kaufen!

Diese Reform als Obamacare Lite zu bezeichnen ist schon dreist. Blickt man auf die Vorschläge, die vom rechten Flügel der Republikaner kommen, dann kann man das allerdings schon so sehen. Hier will man den Staat fast vollständig aus der Verantwortung nehmen und alles dem privaten Markt überlassen. In der soften Varianten bekommen die Bürger dann noch einen staatlichen Zuschuss in Form eines Gutscheins, um sich eine Krankenversicherung zu kaufen. Oder jeder bekommt ein privaten Gesundheitskonto, auf dem er oder sie für den Fall einer Krankheit ansparen kann.

Ob die Republikaner mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag erfolgreich sind, bleibt abzuwarten. Der Widerstand in der Gesellschaft wird größer und auch die Versicherungsgesellschaften hatten sich eigentlich mit Obamacare arrangiert. Die Demokraten werden die Initiative nicht unterstützen und vielen konservativen Republikanern geht die Reform nicht weit genug in Richtung Abschaffung von Obamacare. Im Senat brauchen die Demokraten nur 2 Republikanische Senatoren und dann können sie die Reform blockieren. Die Republikaner haben jetzt einen ordentliches Tempo vorgelegt, es bleibt abzuwarten, ob sie damit auch erfolgreich sein werden.   

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