Danke Trump!

In dieser Woche waren Wahlen in den Niederlanden. Viele hatten befürchtet, das der Rechtspopulist Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit bei diesen Wahlen gut abschneiden könnten und damit die Erfolgswelle des Rechtspopulismus über den Atlantik schwappen würde. Dies ist nicht passiert und zum Teil liegt das wohl auch an Trump.

In Umfragen haben sich viele Niederländer irritiert über Trumps Amtsführung im Weißen Haus gezeigt. Können Rechtspopulisten vielleicht nicht regieren? Blickt man über den Atlantik und ins Weiße Haus, so entsteht dieser Eindruck. Ist eigentlich auch nicht verwunderlich, wenn man sich als Rechtspopulist in den Institutionen bewegt, die man eigentlich für das Problem ansieht. Und so agiert Trump auch. Er ist ein fremder im Amt. Er traut niemanden, er streicht seine Administration zusammen, hat fast keine Expertise mehr in einigen der wichtigsten Ministerien.  Aber die braucht er als Populist ja auch nicht, er selbst weiß am besten, was die US- Gesellschaft braucht.

Das Außenministerium ist inzwischen fast stillgelegt. Außenminister Rex Tillerson gibt keine Pressekonferenzen, die gesamte bürokratische Führungsebene in seinem Amt hat gekündigt oder wurde gefeuert. Und jetzt soll der Haushalt des Ministeriums nach den Vorschlägen der Administration auch noch um rund 20 Prozent gekürzt werden. Außenpolitik kann man damit kaum mehr gestalten, aber das obliegt ja wohl sowieso ganz dem Verteidigungsministerium. Dessen Etat soll massiv ausgeweitet werden. Finanziert wird dies durch Kürzungen im sozialpolitischen Bereich und ach ja, die Umweltbehörde bekommt auch 30 Prozent weniger! Nicht der Sumpf der Korruption wird ausgetrocknet, die Regierung selbst wird massiv zusammengestutzt! Der Haushaltsentwurf der Trumps Administration kann insgesamt als ein Angriff nicht auf die Armut, aber auf die Armen in den USA gewertet werden. Bei der Gesundheitsreform sieht es ähnlich aus. Nach Berechnungen des Congressional Budget Office würden mit der Reform über die nächsten 10 Jahre 24 Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz verlieren. Die Versicherungskosten für ältere Bürger würden massiv ansteigen. Und Reiche würde massiv subventioniert. Im Zentrum der Reform der Republikaner steht der Zugang zu den Versicherungsmärkten. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, sich eine Versicherung zu kaufen. Ob er oder sie sich das leisten können, das ist egal!

Was ist sonst noch passiert? Ach ja, auch die zweite Exekutivanordnung für den Einwanderungstopp aus bestimmten Ländern ist von einem Bundesgericht gestoppt worden. Das ist unglaublich, wird aber momentan eigentlich kaum mehr in der Öffentlichkeit diskutiert, weil die Kuriositäten, die sonst aus der Administration selbst kommen, alles überschatten. Über Twitter hatte Trump Obama vorgeworfen ihn ausspioniert zu haben. Das müsste mal untersucht werden, nicht Russlands Intervention in den Wahlkampf. Beweise legte er nicht vor. Kellyanne Conway glaubt, dass die Geheimdienste mit Mikrowellen die Bürger überwachen könne. Man reibt sich eigentlich jeden morgen die Augen und kann Interviews von Kellyanne Conway, Trump selbst und die Pressebriefings von Sean Spicer schon nicht mehr ertragen, ohne das der Blutdruck auf 180 hochgeht.

Fragt sich nur, wie lange das noch gut gehen kann. Chaotische Politik ohne Leitlinie und Expertise untergräbt leider nicht nur die Legitimation dieses Präsidenten. Sie untergräbt auch die Legitimität der institutionellen Demokratie insgesamt. Trump ist ein fremder in seinem eigenen Haus. Er höhlt die Funktionsfähigkeit der Regierung von Innen aus. Ob die nun aus Fährlässigkeit oder mit Absicht geschieht macht eigentlich kaum einen Unterschied. Die größte Gefahr besteht momentan eigentlich darin, dass man sich an diesen Zirkus als das neue Normale gewöhnt!      

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Kommentare: 2
  • #1

    Dorothee Lottmann-Kaeseler (Freitag, 17 März 2017 09:30)

    Gern würde ich Ihre Kommentare meinen Freunden in USA schicken, aber leider können die meisten nicht genügend Deutsch.

  • #2

    Wurmfortsatz (Samstag, 18 März 2017 13:55)

    In einem SPON Kommentar - zur Türkei - wurde aber eigentlich alles gesagt: Der Punkt des Entsetzens ist schon lange überschritten. Jetzt kann man sich nur noch wundern und belächeln. Solange eine Frau Merkel - oder auch ein Nachfolger - mit solchen Menschen umzugehen wissen können wir anderen nur noch dem amerikanischen Volk alles gute wünschen.