Machtkampf im Weißen Haus

Der Machtkampf im Weißen Haus hat vorläufig einen ersten Verlierer: Stephen Bannon. Er musste nicht nur den Nationalen Sicherheitsrat verlassen, auch in außenpolitischen Vorstellungen konnte er sich nicht mehr durchsetzen. Zwei Fraktionen gehen nun gestärkt aus diesem Machtkampf hervor: das Republikanische Establishment und der Trump-Clan. Der Ausgang dieses Machtkampfes hatte grundlegende außenpolitische Konsequenzen in den vergangenen Tagen.    

Trump hat in Reaktion auf einen Giftgasangriff des Assad Regimes auf die Zivilbevölkerung den Flughafen bombardieren lassen, von dem dieser Angriff aus geflogen worden ist. Parallel entsenden die USA einen Flugzeugträger in Richtung Nordkorea, um auch hier das Drohpotential zu erhöhen. Dies ist eine komplette Neuausrichtung in der außenpolitischen Strategie. Momente des liberalen Interventionismus dominieren nun über Trumps vorherigen isolationistischen Ausrichtung, für die auch Bannon stand und mit der Trump auch erfolgreich den Wahlkampf bestritten hat. Damit schwenkt Trump insgesamt wieder stärker in die traditionellen Leitlinien der US-Außenpolitik ein. Und die Reaktionen in der öffentlichen Debatte bestätigen dies. In den Medien und auch aus dem Republikanischen Lager erhält die Administration viel Lob, das Trump-Lager distanziert sich. 

Problematisch bleibt aber, das hinter dem Agieren der Administration noch keine kohärente Strategie erkennbar ist. Manche sehen in den militärischen Aktionen lediglich ein Ablenkungsmanöver, um von den innenpolitischen Fehlern und Niederlagen abzulenken. Der Versuch einer Rücknahme von Obamacare ist erstmal grandios gescheitert und den Kandidaten für de vakanten Posten am Obersten Verfassungsgericht haben die Republikaner auch nur durchbekommen, in dem sie die 'nuclear option' gezogen haben: die Abschaffung des Filibusters bei Personalentscheidungen für den Supreme Court. Damit wurde eine Regel im Senat gebrochen, die seit über 200 Jahren existierte! Andere sehen eine 'Normalisierung' der Administration Trump. das Amt und die komplexen Mechanismen der 'checks and balances' wirken immer stärker auf Trump und die etablierten Akteure gewinnen langsam die Oberhand im politischen Machtkampf. Das wird natürlich Trumps Wählerbasis enttäuschen. 'America first' steht auf einmal nicht mehr an erster Stelle, Russland ist jetzt der 'bad guy' und Trump versteht sich ausgezeichnet mit China! Der begeisterte Trump-Anhänger reibt sich verwundert die Augen.

Viele Probleme bleiben aber weiterhin bestehen. Noch immer ist kein klares politisches Profil dieser Administration erkennbar! Und so weiß auch niemand, mit welchen Entscheidungen Trump in der kommenden Woche die Welt überraschen wird. Das ist ein gefährliches Spiel, insbesondere weil auf der anderen Seite des Tisches momentan Russland sitzt. Aber auch für die Demokratie in den USA bleibt es problematisch. Trump beschädigt weiterhin das Präsidentenamt in dem er wiederholt Lügen über die Obama-Administration verbreitet. Mangelnde Transparenz in die Entscheidungsmechanismen innerhalb der Administration und der weiterhin chaotische Regierungsstil werden das Vertrauen der Bürger in die Politik nicht stärker. Hillary Clinton hat die Wahl sicherlich auch verloren, weil die US-Bürger genug von den politischen Familienklans á la Kennedy, Bush oder Clinton hatten. Jetzt dominiert der Trump-Familienclan die Geschicke im Weißen Haus und dies immer unter dem Verdacht der illegalen persönlichen wirtschaftlichen Bereicherung in einem politischen Amt. Und die Untersuchung des FBI zum Einfluss Russlands in die Wahl ist auch noch nicht abgeschlossen. Viele Unbekannte sind also im Spiel, die Prognosen schwierig machen. Und der hysterische Diskurs in den US-Medien trägt auch nicht zur Beruhigung bei. Keine guten Zeiten für die US-Demokratie. 

    

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