100 Tage Trump

Jetzt ist Donald Trump 100 Tage im Amt und die Öffentlichkeit überschlägt sich fast im bilanzieren. Und die Fronten in der Diskussion haben sich keinen Zentimeter verschoben, ganz im Gegenteil: beide Seiten haben sich in ihren Festungen eingegraben. Für diejenigen, die im November nach der Wahl in Schockstarre aufgewacht sind, waren es wohl die längsten 100 Tage ihres Lebens. Und Trump und seine Anhängern denken tatsächlich, dass dies der erfolgreichste Start einer Präsidentschaft in der Geschichte der USA gewesen sei.

Natürlich haben beide unrecht. Trumps Bilanz ist unterirdisch. Er hat fast keines seine Wahlkampfversprechen eingelöst, bzw. viele bereits gebrochen. Gesundheitspolitik: gescheitert. Steuerpolitik: auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Einwanderungsreform: gar nichts passiert. Mauerbau: Finanzierung unklar. Einwanderungsstopp: von den Gerichten erstmal kassiert. Die Beziehungen zum Kongress miserable und sein Ansehen in der Bevölkerung auf einem Rekordtief.  China ist nicht mehr der böse Währungsmanipulator, sondern Freund im Kampf gegen Nord-Korea. Im Gegenzug ist Putin vom Freundes- ins Feindeslager verschoben worden. Mexiko wird dann wohl doch nicht für die Mauer zahlen. So viel zum Vertrag mit den amerikanischen Arbeitern! Trump hat diese bereits nach 100 Tagen verraten. Die stört das aber nicht: auch wenn Trump sich in vielen Bereich nur wenig in den Politikinhalten von seinen Amtsvorgängern unterscheidet, wenigstens schimpft er sich auch im Amt noch genauso durch die Öffentlichkeit wie im Wahlkampf. Das honoriert seine Basis: 92 Prozent würden ihn wiederwählen. Vom falschen Bewusstsein will ich hier gar nicht reden. Ansonsten nutzt Trump das Amt, um sich und die seinen zu bereichern. Ivanka darf als nicht-legitimierte Vertreterin der USA und First-Daughter weltweit für sich und ihre Produkte Werbung machen, auch hier in Deutschland. Und Jared Kushner wird zum Alleskönner hochstilisiert. Was hat er bislang gemacht? Er hat geschwiegen. Nun gut, dass ist in Trumps Zeiten vielleicht wirklich schon etwas positives.

Aber die Welt ist auch nicht untergegangen. Eigentlich läuft alles fast wie zuvor, sieht man mal von der öffentlichen Auf- und Erregung ab. Das System der Checks and Balances funktioniert. Trump hat dies natürlich auch schon gemerkt. Deshalb geht er lieber Golfen. Wer hätte schon gedacht, dass Außen- und Gesundheitspolitik so kompliziert sind. Nein, Präsident sein hat er sich einfacher vorgestellt. Wer noch immer glaubt, hinter Trumps Gebaren stecke irgendeine Strategie, der soll sich bitte das Transkript des Interviews mit AP durchlesen. Da bekommt man fast schon Mitleid. Hier ist jemand im Amt, der völlig überfordert und zum Spielball anderer Kräfte geworden ist. In der Außenpolitik hat sich das traditionelle Establishment schon wieder durchgesetzt: die USA zeigen jetzt wieder, wer Chef im Ring ist. Und dafür wird auch schon mal die Mutter aller Bomben geworfen. Vergessen all die Wahlkampfversprechen: Stärke ist Trump(f) und das wird auch gezeigt.

Und die Medien und die Demokraten befinden sich noch immer in der Selbstmitleidsblase. Alle hofften auf eine Rückkehr Obamas, doch was macht der: für 400.000 Dollar eine Rede vor der Wallstreet halten, na dann mal Prost.  Eigentlich kann man jetzt erstmal nur auf die Zwischenwahlen hoffen. Vielleicht bekommt die Trump-Administration und die Republikaner ja dann die Mehrheiten, um die neoliberale Politik des sozialen Kahlschlags endlich durchzusetzen, die sich in den Vorschlägen zur Steuer- und Gesundheitspolitik wiederfindet. Oder die Demokraten können ein stärkeres Gegenwicht aufbauen. Und dann? Weitere zwei Jahre Blockade in denen Trump weiter mit Exekutivanordnungen dereguliert, auf Kosten der Arbeitnehmer und der Umwelt und zum Wohle seiner Familie. Eigentlich könnte Trump Stolz auf seine bisherige Bilanz sein.  Allerdings versteht er nicht, warum ihm die Massen nicht zujubeln. Und das ist das erstaunlichste Ergebnis nach einen Tagen im Amt: Realitätsverweigerung pur! Aber leider nicht nur beim Präsidenten selbst!  

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