Kongress einigt sich auf Haushaltsentwurf

Am letzten Wochenende hat sich der US Kongress in letzter Minute auf einen Haushaltsentwurf einigen können und so einen 'government shutdown' noch geradeso verhindert! Das wäre aber auch ein Armutszeugnis für den 'Deal maker in Chief', wenn an seinem 100-Tages Jubiläum die Bunderegierung und ihre Behörden ihre Pforten hätten schließen müssen, weil man sich nicht darauf verständigen kann, für was die USA in den kommenden Jahren Geld ausgeben wollen, das sie zum Großteil gar nicht besitzt. Und wenn sich Trumps Steuerpläne durchsetzen sollten, dann ist noch weniger Geld da! So, dann schauen wir doch mal, welchen Deal Trump ausgehandelt hat:  

Was hatte Trump noch im Wahlkampf versprochen: Die USA werden eine Mauer bauen und Mexiko wird dafür bezahlen. Nun gut, Mexiko wollte nicht und im Amt musste Trump erkennen, so einfach kann man eine ausländische Regierung nicht dazu bringen für etwas zu bezahlen, was die nun partout nicht haben wollten. Egal, dann zahlt eben erst mal der Steuerzahler in den USA den Bau der Mauer, alles andere später. Aber wieder nichts: Auch wenn im neuen Haushalt irgendwas über den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko steht und der Kongress 1,5 Milliarden mehr für Grenzsicherung ausgibt, die Demokraten haben explizit in den Entwurf reinschreiben lassen, dass keinerlei Gelder für Trumps Mauerbau zur Verfügung gestellt werden! Klatsche Nummer 1.  

Was hat Trump nicht gegen Planned Parenthood gewettert und fand damit auch offene Ohren bei VP Pence, den der hat auch was gegen die Selbstbestimmung der Frau. Also wollte Trump in den Feldzug gegen diese Linksradikalen, die sich nur für Abtreibungen und Verhütung einsetzen (Achtung Ironie).  Vor wenigen Wochen noch hat er ein Gesetz unterzeichnet, das es den Bundestaaten leichter macht, die Finanzierung an Planned Parenthood einzustellen. Aber nicht so im Bundeshaushalt. Planned Parenthood wird weiter bezahlt wie vorher. Klatsche Nummer 2.

Die Umweltbehörde EPA ist Trump und den Republikaner ein Dorn im Auge. Die behindern die Wirtschaft! Trump hatte schon jemanden an die Spitze der EPA berufen, der bislang nur dadurch aufgefallen war, dass er die EPA verklagt hatte, beste Aussichten für die Umwelt. Und im Bundeshaushalt: Die EPA bekommt weiterhin 99 Prozent ihrer bisherigen Zuweisungen. Trump wollte den Haushalt der EPA um über 30 Prozent kürzen. Klatsche Nummer 3.

Trump hatte sich für eine Sondereinheit zur Abschiebung von nicht-dokumentierten Einwanderern stark gemacht. Laut Informationen der Demokarten gibt es auch hierfür kein Geld. Klatsche Nummer 4.  Lange Zeit wollte Trump die Subventionen streichen, mit denen geringverdienende Bürger eine Krankenversicherung kaufen. Das ist eins der zentralen Elemente von Obamacare. Letzte Woche hat er sich von dieser Forderung distanziert und jetzt finden sich die Subventionen auch wieder im neuen Haushalt, Klatsche 4 1/2. Weiterhin wird das National Institute of Health voll finanziert. Das NIH bekommt sogar mehr Geld als momentan. Trump hatte das NIH immer kritisiert, Klatsche 5. Trump hatte sich dafür stark gemacht das Essen-auf-Rädern Programm zu streichen. Ist im Haushalt weiter enthalten. Klatsche 6. Was hat sich Trump nicht über Sanctuary Cities aufgeregt. Man müsse alles tun, um diesen Widerspenstigen die Mittel zu kürzen. Nix da. Klatsche 6. Für sein Militär bekommt Trump wenigstens die Hälfte an Mehrausgaben, die er eigentlich haben wollte. Beschreiben wir das mal nicht als Klatsche.

The Art of a Deal sieht aber wohl anders aus. Na gut, niemand konnte sich vorstellen wie kompliziert Verhandlungen mit dem Kongress sind. Und ach ja, die Verfassung hindert Trump natürlich daran, dass durchzusetzen, was das Beste für Amerika ist. So langsam lernt Trump: Regieren ist nicht einfach. Er hat das selbst zugegeben. Seine vorheriges Leben war schöner, weniger anstrengend! Na gut, Herr Präsident, dann kündigen sie doch einfach! Dann haben sie endlich mal eine Mehrheit, die ihre Entscheidung unterstützt!

 

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