Es wird eng für Trump

Unglaublich,  was sich da abspielt im Weißen Haus. Die Frequenz der Skandalmeldungen ist inzwischen so hoch, man kann kaum mehr folgen. Vor einigen Tagen hatte Präsident Trump den russischen Außenminister zusammen mit dem russischen Botschafter zu Gast im Oval Office. Die erste Aufregung: keine US-amerikanischen Journalisten waren zu dem Treffen eingeladen worden. Russische hingegen ja! Welche eine Aufruhr. Aber dann nur kurze Zeit später wurde bekannt, dass Trump Geheimdienstinformationen an die Russen weitergegeben hat, die eigentlich nicht dafür bestimmt waren.

 

Jeder Angestellte des Präsidenten müsste für ein solches Vergehen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 9 Jahren rechnen. Na klar, der Präsident nicht, nicht weil er über dem Gesetz steht, nein, einfach deshalb, weil er solchen Informationen den Geheimhaltungsstatus nehmen kann. Also alles kein Problem? Rechtlich vielleicht nicht, aber politisch! Damit verspielt der Präsident Vertrauen auf der internationalen Bühne, das im Kampf gegen den Terror so wichtig ist. Wer informiert jetzt noch die US-Geheimdienste, wenn man befürchten muss, der Präsident plaudert das alles in einem Anfall von Selbstbewunderung und -verliebtheit aus. Und dann ausgerechnet Russland? Genau das Land und die Regierung, die im Verdacht steht mit der Trump-Kampagne kooperiert zu haben, um die Wahlen 2016 für Trump zu entscheiden. In jedem Politikthriller würde man Trumps Verhalten als unrealistisch kritisieren.

 

Aber die Aufregungs- und Skandalspanne wird immer Kürze. Einen Tag später wird bekannt, dass EX-FBI Direktor Comey über seine Gespräche mit Trump Notizen angefertigt hat. Dafür ist Comey bereits bekannt. Als Mitarbeiter im Justizministerium unter George W. Bush hat er das auch schon getan! Und was hat er sich jetzt notiert? Trump habe ihn aufgefordert, die Untersuchungen zum ehemaligen Sicherheitsberater Flynn einzustellen. Das hat Comey nicht getan, ganz im Gegenteil, er hat die Untersuchungen ausgeweitet und wurde dann gefeuert. Das Ganze geht jetzt sogar vielen Republikanern zu weit. Der Abgeordnete Jason Chaffetz, seines Zeichens Republikaner  und Vorsitzender des Ausschusses, der sich im Abgeordnetenhaus mit der Verbindung Russlands zur Trump-Kampagne befasst, hat jetzt das FBI aufgeforderte, alle Notizen Comeys in diesem Fall dem Ausschuss innerhalb von einer Woche vorzulegen. Der Verdacht gegen Trump: Behinderung der Ermittlungsbehörden und das ist ein Straftatbestand, der zu einem Ermittlungsverfahren führen könnte. Bis vor wenigen Tagen galt ein solches Impeachment-Verfahren noch als unwahrscheinlich, weil die Verteidigungsmauer der Republikaner um ihren Präsidenten noch stand. Aber jetzt bröckelt es an allen Ecken und Enden, die Stimmung in D.C. schlägt um. Trump hat überzogen und für viele Republikaner wird dieser Präsident zu einem Problem bei den kommenden Kongresszwischenwahlen 2018. Intransparent, korrupt und unfähig, das sind die gängigen Beschreibungen für seine Amtsführung.

So langsam wird es eng für den Präsidenten. Ein Amtsenthebungsverfahren ist immer auch ein politisches Verfahren. Und das schützte den Präsidenten bislang. Aber inzwischen hat er nicht nur eine Grenze überschritten, seine gesamt Amtszeit besteht aus solchen Grenzüberschreitungen und es sieht so aus, als ob die Republikaner sich mehr und mehr von ihrem Präsidenten abwenden. Jetzt ist vielleicht schon eher zu fragen, was Trump machen wird, wenn ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird? Stellt er sich dem oder hat er dann endgültig die Lust am Präsidenten-Spielen verloren, denn ehrlich, Talent hat er dafür wahrlich nicht.

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