Aus gegebenem Anlass

Jetzt hat Trump seine erste große international Reise als Staatschef hinter sich und die Welt wundert sich über diesen Mann...erneut und zum wiederholten Male. Man fragt sich allerdings langsam, was einen mehr überraschen soll, die rumpel- und rüpelhafte Weise, mit der sich Trump in der Politik sowohl in den USA als auch auf der internationalen Bühne bewegt oder die Verwunderung, mit der die Öffentlichkeit und die Medien noch immer auf ihn reagieren.

Bundeskanzlerin Merkel tut gut daran, ihre Kritik an Trump offen zu artikulieren. Allerdings sollte sie auch deutlich machen, dass es um eine Kritik an dieser Administration geht. Keinesfalls sollte die transatlantischen Beziehungen allerdings für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden. Damit würde politische Porzellan zerschlagen, das sich nur sehr schwer wieder zusammensetzen lässt. Eine Kritik an der Administration Trump sollte stattdessen flankiert werden durch bestehenden Kontakte in das politische System der USA, mit Akteuren der US-Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, die auch weiterhin für enge transatlantische Beziehungen stehen. Trump steht nicht für die gesamten USA, die Kritik an ihm wird jeden Tag größer und damit auch der politische Druck. Die Untersuchung über die Beziehungen zu Russland sind jetzt in seinem engsten Familienkreis angekommen, sein Schwiegersohn Kushner ist ins Visier der Ermittler gelangt. Die Gesundheitsreform, die Trump mit den Republikanern durch das Repräsentantenhaus geboxt hat, fliegt ihm gerade um die Ohren. Und dann hat die Administration ein Haushalt vorgelegt, der nur durch soziale Kälte und handwerkliche Fehler besticht. Nicht nur die die Experten reiben sich verwundert die Augen.

Aber das wissen wir doch bereits alles! Trump steht für eine Politik der Aus- und Abgrenzung. Er ist ein selbstverliebter Mann, der von Politik keine Ahnung hat und auch keine Ahnung haben will. Damit punktet er auch noch immer bei seinen Anhängern.  Die jubeln, wenn er den NATO-Alliierten die Leviten ließt und sich durch die Riege der Staatschefs nach vorne drängelt. 

Vieles Neues wird also aus dieser Administration nicht kommen. Und wenn sich alle nur auf das Schuppsen und das ausgeschlagenen Händchenhalten durch Melania konzentrieren, dann geht der Fokus auf die grundlegenden Probleme der Politik verloren. Diese sind natürlich eng mit dem Phänomen Trump verbunden, lassen sich aber bei weitem nicht auf Trump reduzieren. Selbst wenn Trump weg ist, die Probleme und die gesellschaftliche Basis, die ihn ins Weiße Haus gebracht haben, werden weiterhin da sein. Deshalb habe ich auch den Namen meines Blogs geändert: Zum Stand der Demokratie soll nun nach den grundlegenderen Problemen der Demokratie in den USA fragen und das ganze auch in einer vergleichenden Perspektive. Denn viele Probleme, die mit dem Problem Trump verbunden sind sehen wir auch in Europa. Es wäre zu leicht, sich auf den Politikclown im Weißen Haus zu konzentrieren. Die Spaltung der US-Gesellschaft, ein hyper-radikalisierte öffentliche Debatte und die Krise beider politischen Parteien in den USA sind viel wichtigere Probleme im Moment. Und diesen will ich mich jetzt in diesem Blog primär widmen. Natürlich wird Trump dabei weiterhin eine zentrale Rolle spielen, aber eben im Kontext einer bereiteren gesellschaftlichen und politische Problemdiagnose!