Trump und die Demokraten

Manchmal weiß man gar nicht, über was man mehr Staunen soll: die Dreistigkeit mit der die Trump-Administration das macht, was normalerweise unter dem Begriff 'regieren' abgehandelt wird oder die Hilflosigkeit, mit der die Demokraten dem Phänomen Trump gegenüberstehen. Mit Transparenz und der Integration von gesellschaftlichen Interessen in den Gesetzgebungsprozess hat das, was die Republikaner und die Trump Regierung momentan veranstalten, recht wenig zu tun. Im Senat pushen die Republikaner eine Gesundheitsreform hinter verschlossenen Türen. Mit legislativen Tricks, die zentrale Kontrollmechanismen wie beispielsweise den Filibuster außer Kraft setzen sollen, soll hier Gesetzgebung um jeden Preis gemacht werden. Einbindung der Demokraten oder gesellschaftlicher Interessengruppen findet nicht statt. Die Medien werden systematisch behindert und ausgeschlossen und das, was der Pressesprecher sagt, deckt sich nur selten mit den Twitter-Anfällen von Trump.

Inzwischen wird auch an den verschiedensten Fronten gegen Trump und seine Regierungsmannschaft ermittelt. Kooperation mit Russland, Behinderung der Justiz und Vorteilnahme im Amt sind die gängigen Schlagworte hier. All das passiert in einer solchen Dreistigkeit, dass man sich mehr und mehr dran gewöhnt: die Skandalisierung von Politik wird zum Alltag. Und das ist nicht gut für die Demokratie und das Vertrauen in die Institutionen, auf die sich eine solche Demokratie stützt.

Und die Demokraten? Die Reiben sich verwundert die Augen und verstehen nicht, warum die Trump-Wähler dieser Administration nicht in Scharen den Rücken zukehren. Auch sie beteiligen sich massiv an der zunehmenden Skandalisierung der Politik und versuchen erst gar nicht eine inhaltliche Diskussion zu führen. In weiten Teilen kopieren sie die Trump-Administration: Inszenierung geht vor Substanz. Damit kann man aber keine Wahlen mehr gewinnen. Das zumindest sollte die Lehre aus den Zwischenwahlen in Georgia sein. Mehr Geld in den Wahlkampf pumpen zahlt sich nicht aus, insbesondere wenn die Wähler sich deutlich gegen den Einfluss des Geldes in der Politik aussprechen.

Die Demokraten brauchen ein Programm, mit denen ihre traditionelle Wählerkoalition angesprochen werden kann, auch die weiße Mittelklasse. Gelingt dies nicht, so kann Trump auch für die kommenden Jahre alles tun, um das Vertrauen der Bürger in das politische System zu unterminieren. Dann muss man auf das FBI und die Gerichte hoffen, um diesen Präsidenten aus dem Amt zu bekommen. Die Vorbereitungen auf die Zwischenwahlen 2018 laufen langsam an und die Demokratische Partei muss endlich eine Antwort auf die drängenden Fragen der Ungleichheit und der Probleme am Arbeitsmarkt finden. 

Krisenzeiten sind die Stunde der Populisten! Und finden die etablierten politischen Kräfte keine Antwort auf die dringlichen Probleme, so bekommen die Populisten stärkeren Zulauf.  Die Demokraten müssen eine inhaltliche Debatte anstoßen, die einerseits deutlich macht, welchen sozialen Kahlschlag die momentane Administration mit ihrer Politikbetreibt und zugleich eine Alternative aufzeigen, einen Zukunftsentwurf, der das Vertrauen der Bürger in ihre Repräsentanten zurückbringen kann. Davon ist die Demokratische Partei momentan leider noch meilenweit entfernt.