Von Obamacare zu Wealthcare?

Trump als Präsident, das konnten sich nur wenige vorstellen. Das einmal implementierte und erfolgreiche Sozial- und Gesundheitsgesetze einfach wieder zurückgenommen werden, auch das war bislang undenkbar in den USA. Zu groß die legislative Anstrengung und die Einbindung unterschiedlicher Interessengruppen im komplexen System der Checks and Balances in den USA. Einigt man sich einmal auf einen Reformentwurf, so geschah dies generell auf der Basis einer überparteilichen Reformkoalition und das produziert Stabilität. Social Security, das Rentenversicherung in den USA, das während der New Deal Gesetzgebung implementiert wurde, hat eine große Unterstützerkoalition geschaffen, eine Reform, Privatisierung oder gar Rücknahme scheint ausgeschlossen ist.

 

Medicaid und Medicare, die einzigen öffentlichen Gesundheitsversicherungen bzw. -programme, die von der Johnson-Administration in den 1960er Jahren eingesetzt wurden, haben sich gehalten und sind von Kostenumfang ständig expandiert. Wenn Programme nur schwer implementiert werden können, dann gilt das ebenso für die Rücknahme solcher Programme. So die gängige Erklärung für US-amerikanische Politik. Obamacare war ein solches Beispiel. Gegen den Widerstand der Republikaner, gegen eine öffentliche Meinung, die einer Reform generell eher skeptisch gegenüberstand, hat Obama unter Einbindung der zentralen Interessengruppen der Pharmaindustrie, der Versicherungsgesellschaften und der Mediziner seine umfassende Reform durchgesetzt. Gelingt so was, dann kann die nächste Regierung dies eigentlich nicht mehr zurücknehmen. Die Unterstützung für eine solches Programm wächst und damit auch der Druck der Bürger auf die Politiker, an diesem Programm festzuhalten. Pharmaindustrie, Versicherungsgesellschaften und Mediziner arrangieren sich mit den neuen Gegebenheiten, Reformen und Änderungen führen eher zu Unmut und Widerstand. So die gängige Meinung. Aber mit Trump scheint sich dies alles zu ändern. Gegen die Öffentlichkeit, gegen den Widerstand der Demokraten und auch der zentralen Interessengruppen drängen Trump und die Republikaner auf eine Gesundheitsreform, die alle Neuerungen von Obamacare zunichte machen will.

Davon profitieren in erster Linie die großen Unternehmen und die reichsten 5 Prozent in den USA. Diese wurden unter Obamacare für den Ausbau des Krankenversicherungssystems zur Kasse gebeten. Trump und die Republikaner wollen dies alles zurücknehmen. Finanziert werden soll dies durch massive Kürzungen der Gesundheitsversorgung von Armen. Die Ausweitung von Medicaid soll zurückgenommen werden, die Versicherungspflicht abgeschafft und die Regulierung der Versicherungsmärkte geschwächt werden. Nach Berechnungen des Congressional Budget Office würden dadurch rund 22 Millionen Menschen bis 2026 ihren Versicherungsschutz im Krankheitsfall verlieren. Da sich junge und gesunde Bürger mit dem Wegfall der Versicherungspflicht nicht mehr freiwillig versichern werden, steigen die Versicherungsprämien der anderen deutlich an.

Die Reform wäre eine massive Umverteilung von unten nach oben. Eine Belastung der Alten und Kranken zu Lasten der Jungen und Gesunden, eine Verschiebung der Finanzlast von den Reichen zu den Armen. Weder die Totalopposition, noch der Widerstand wichtiger Interessengruppen wie der American Medical Association noch die Demonstrationen der Bürger scheinen die Republikaner und Trump von dieser Reform anhalten zu können. Sie stehen kurz davor, die nötige Anzahl an Republikanischen Abgeordneten zusammenzuhaben, um die Reform durch den Senat zu bringen.  Das Ganze soll noch in dieser Woche geschehen.

Damit wird nicht nur ein radikaler sozialer Kahlschlag vollzogen und eine Politik zugunsten der Superreichen durchgesetzt, die die sowieso schon massive Ungleichheit in der Einkommensgleichheit vergrößern wird. Nein, es deutet sich auch ein Ende des traditionellen Gesetzgebungsprozesses in den USA an. Reformen waren hier immer nur schwer durchsetzbar. Einmal gelungen, zeigten sich die Gesetzte dann aber als äußerst stabil. Jetzt aber wird ohne Rücksicht auf Verluste Politik gemacht, hinter verschlossenen Türen, ohne die Integration von gesellschaftlichen Interessen. Die Oppositionspartei spielt sowieso keine Rolle mehr. Politik wird zum Selbstzweck und bei den Republikaner zum Selbstbedienungsladen der Reichen. Die müssen schon gar nichts mehr fordern, die Republikaner liefern auch freiwillig.

Trumps Agenda scheint wirklich nur darin zu bestehen, alles was Obama durchgesetzt hat zurückzunehmen. Hier ist jemand auf einem rücksichtslosen Rachefeldzug, dessen Opfer die soziale Schwachen und die Umwelt ist. Fragt sich nur wie viel einer solchen Politik die US-Gesellschaft noch vertragen kann. Von der möglichen Gesundheitsreform sind in erster Linie die Trump Wähler betroffen. Viele von ihnen werden ihre Krankenversicherung verlieren oder sie müssen höhere Versicherungsprämien und mehr Zuzahlungen aus der eigenen Tasche leisten. Das dürften sie nicht gedacht haben, als Trump versprach, er gebe die Regierung dem Volk zurück. Aber mit Armen und Bedürftigen kann Trump sowieso nicht viel anfangen, denn die will er keinesfalls in seiner Administration. Ein Schlag ins Gesicht seiner Anhänger. Aber denen scheint dies noch immer zu gefallen.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0